Das betrifft die Zuverlässigkeit des Betreibers. Diese Frage nach der Zuverlässigkeit des Betreibers wurde nicht aufgrund des Untersuchungsausschusses, sondern bereits im Oktober 2001 gestellt und abschließend geklärt.
Es gab damals – Herr Kollege Drexler, dazu von mir nachher noch ein paar Sätze – bis auf die Frage der Abschaltung des Reaktors keinen Dissens zwischen dem Bundesumweltminister und dem Landesumweltminister.
(Abg. Drexler SPD: Das ist klar! Der eine wollte nicht abschalten, und der andere wollte abschalten! Das ist kein Dissens? – Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Meine Damen und Herren, die Meldung wurde dann vom Landesumweltministerium, von der Atomaufsichtsbehörde ordnungsgemäß
dem Landesgutachter TÜV mit der Bitte um eine Bewertung übergeben, nachdem vorher aufgrund der Meldung des Betreibers bereits eine Bewertung durch das Ministerium selbst erfolgt war.
Aus der Meldung – auch dies, Herr Kollege Stickelberger, haben wir im Ausschuss lang und breit behandelt – war weder ersichtlich noch erschließbar, dass es sich überhaupt um einen gravierenden Störfall gehandelt hat.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Er hat sich auf das Deckblatt beschränkt, Herr Hauk! – Abg. Stickel- berger SPD: Sie müssen das Ganze lesen! – Abg. Drexler SPD: Wenn man sie nicht liest!)
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt, den Sie hier vorhalten: Sie sagen, das BMU habe dann gehandelt. Da muss man jetzt einmal nachfragen: Wie hat denn das BMU, der Bundesumweltminister gehandelt?
Es ist schon eine seltsame Amtsführung, wenn der Bundesumweltminister nur eine Pressemitteilung herausgibt. So gravierend scheinen die Sicherheitsmängel also nicht gewesen zu sein; denn er hätte, wenn es wirklich ein sicherheitsrelevantes Thema gewesen wäre, sofort mit einer Ersatzvornahme anstelle der Landesaufsichtsbehörde handeln können.
(Abg. Drexler SPD: Das ist ja gar nicht seine Auf- gabe! – Abg. Stickelberger SPD: Das Land ist pri- mär zuständig!)
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Herr Keil hat am 1. Ok- tober abgezeichnet, dass ein Fax aus dem Bundes- umweltministerium gekommen ist! Stellen Sie nicht die Sache falsch dar!)
Herr Kollege Dr. Witzel, so war es: Eine Pressemitteilung des BMU hatte eine vertiefte Untersuchung durch das Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg ausgelöst. Das ist der Fakt.
Unverzüglich, nämlich am 1. Oktober, am ersten Werktag nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung.
Dort wurde der Vorfall am Rande dieser Besprechung ebenfalls thematisiert. Am 3. Oktober hat das Umweltministerium bereits eine Pressemitteilung hierzu – es geht ja immer um den bereits im August vorgefallenen Störfall – veröffentlicht.
nämlich die Frage, wie die Borsäurekonzentration und der Systemausfall als solcher zu bewerten waren und in welchem Zusammenhang dies steht.
Diese technische Fragestellung – der Kollege Stickelberger hat das vorhin in der Frage „formale Sichtweise, technische Sichtweise“ aufgegriffen – war bis dato unter den Atomsachverständigen bundesweit und ist letztendlich bis heute innerhalb der Reaktorsicherheitskommission nicht eindeutig und abschließend geklärt.
Man hat sich darauf verständigt, dass es in der Frage des Systemausfalls nicht auf eine technisch-physikalische Betrachtung ankommt, sondern darauf, dass ein bestehender Grenzwert formal unterschritten wird.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Jetzt fangen Sie schon wieder an herumzudeuteln! – Zurufe von der SPD: Nicht herumdeuteln! – Abg. Fischer SPD: Gib doch zu, dass es so war!)
Herr Kollege Dr. Witzel, wenn Sie von physikalischen, von technischen Regelwerken als einem lebenden System ausgehen, das beständig neue Erfahrungen aufgreift und mit einarbeitet, dann ist es im Prinzip ein Blödsinn, wenn man es ausschließlich und strikt an formalen Grenzwerten aufhängt.
Diesen ständigen immanenten Verbesserungsprozess schließen Sie mit einer nur formalen Betrachtungsweise komplett aus.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Ein geltender Grenz- wert ist einzuhalten, Herr Hauk! Wollen Sie das bestreiten?)
Darum geht es doch gar nicht, Herr Kollege Dr. Witzel. Es geht doch um die Frage der Betrachtung der sicherheitstechnischen Aspekte.