Wir bestreiten doch gar nicht, dass man in der Rente und bei den Steuern im Grunde genommen mehr Steueranteile braucht.
Das wird doch von niemandem bestritten. Wer aber auf der anderen Seite die hohen Einkommen mit einem Spitzensteuersatz von nur noch 25 % belasten will, soll uns einmal erklären, wie er das alles unter einen Hut bekommt.
Das ist doch der Punkt. Sonst müssen Sie sagen – hier vermisse ich bei Ihnen die Ehrlichkeit –: Wir brauchen massi
Denn die 30 Milliarden € müssen Sie von irgendjemandem holen. Wir haben schon jetzt zu wenig Geld für die Infrastruktur, und wir haben schon jetzt zu wenig Geld für andere Dinge. Sie fordern vom Bund – so habe ich es in der gestrigen Debatte wieder mitbekommen – laufend immer mehr Geld, und das soll alles zusammenpassen.
Ja, haben Sie das noch nicht gehört? Die Landwirtschaft soll mehr Geld bekommen, und die Bundeswehrstandorte in Baden-Württemberg sollen unterstützt werden. Für alles fordern Sie mehr Geld für das Land, und dieses Geld ist nicht vorhanden.
Gerade eben der Sozialminister bei der Rente. Es ist uns doch nicht leicht gefallen, die Erhöhung zu verschieben. Hätten wir die Rente erhöht, hätten wir das über die Steuer finanzieren müssen oder, Herr Sozialminister, die Lohnnebenkosten hätten erhöht werden müssen. Dann stehen Sie doch einmal hin und sagen Sie, wie Sie es gemacht haben. Wir haben jetzt einen Vorschlag gemacht, der für die älteren Menschen schwer zu ertragen ist. Trotzdem musste man den Vorschlag machen.
Doch, es ist auch in diesem Fall in Bezug auf niedrige Renteneinkommen ungerecht. Es ist für Frauen mit kleinen Renten ungerecht, dass die Rentenerhöhung jetzt verschoben wird. Das wissen wir doch. Aber Sie können nach unserem System keine verschiedenartige Rentenerhöhung vornehmen. Sonst hätten wir das vielleicht gemacht.
(Abg. Alfred Haas CDU: Sie haben vorher etwas anderes versprochen! – Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)
Nein. Es ist ungerecht, wenn Frauen, die unseren Staat aufgebaut haben – – Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas.
Nein. Wir haben für Frauen, die Deutschland nach dem Krieg mit aufgebaut haben, die Grundsicherung eingeführt, und Sie haben die Grundsicherung bekämpft.
In allen Landkreisen wollen die von Ihnen gestellten Landräte die Grundsicherung abschaffen, um das einmal deutlich zu sagen.
Alle, Sie auch. 350 000 Frauen, die diesen Staat mit aufgebaut haben, die Trümmerfrauen mit geringen Renten, mussten zum Sozialamt laufen.
Ihr soziales Modell, Herr Landrat Schneider, lautet: Immer auf die Kleinen und die Großen entlasten. Das ist für Sie sozial gerecht.
Er vermutet sogar einen Richtungswechsel in der Sozialpolitik, wie es ihn in der Geschichte der Parteien noch nicht gegeben habe. Das sagt derjenige, der in der CDU/CSU von Sozial- und Gesundheitspolitik die meiste Ahnung hat, nämlich Horst Seehofer.
Die Vorschläge sind ein fundamentaler Angriff auf die Grundlagen unseres Sozialstaats, die über Jahrzehnte unumstritten waren.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber lehnt die Eckpunkte der Herzog-Kommission ab. Ja was ist das jetzt?
So sei unklar, woher die 27 Milliarden € Sozialausgleich kommen sollten. Wenn wir das sagen, toben Sie herum. Hören Sie doch einmal auf den CSU-Vorsitzenden: