ist reine Augenwischerei. Deshalb stellt der gemeinsame Antrag von CDU und FDP/DVP den richtigen und vernünftigen Weg für optimalen Tierschutz im Land dar.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hofer FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut, Richie!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz unbestritten: Jeder hier im Saal ist für Tierschutz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Drautz FDP/DVP – Zurufe von der SPD: Nein! – Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)
Bei der letzten Bundesratssitzung hat Baden-Württemberg die entsprechenden Anträge gestellt. Wir haben dort gekämpft, und wir haben hinsichtlich der Tiertransportzeiten erreicht, dass sich der Bundesrat geschlossen hinter die Achtstundenlinie gestellt hat. Das sind konkrete Erfolge, das ist konkreter Einsatz für den Tierschutz.
Alles andere, diese ganze Schauveranstaltung, ist Larifari. Das dient keinem Tier und ist dem ganzen Thema im Grunde nicht angemessen.
Unumstritten vielleicht hier im Parlament, unumstritten in dem Antrag, den wir dazu im Bundesrat gestellt haben, und unumstritten tatsächlich auch im Bundesrat selbst. Das Problem ist nur, dass Frau Künast nicht in der Lage ist, dieses Gute in Brüssel umzusetzen. Das ist der Punkt, an dem es krankt.
Nach den Bestimmungen des HQZ, des Herkunfts- und Qualitätszeichens Baden-Württemberg, liegt die längste Transportdauer bei vier Stunden. Das ist Tierschutz.
Sie kennen das gar nicht, habe ich den Eindruck. Wir sind so weit gegangen, dass wir gesagt haben: Auch Exporterstattungen für Lebendviehtransporte außerhalb der Europäischen Union sofort streichen! Auch das ist ein Antrag aus Baden-Württemberg. Auch das hat eine Mehrheit im Bundesrat gefunden.
Es geht mir einfach darum, einmal ganz konkret aufzuzeigen, was auf der einen Seite nur viel Geschwätz ist und was auf der anderen Seite Taten sind. Diese Taten kommen von uns, nicht nur deshalb, weil wir das Staatsziel Tierschutz in
die Verfassung geschrieben haben, sondern weil wir es auch ganz konkret in Regierungshandeln umsetzen.
Deswegen kann ich Ihnen heute sagen: Die Landesregierung von Baden-Württemberg ist gegen Käfighaltung in der bisherigen Form.
Der Ausgangspunkt – das wissen Sie – war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1999 – eine richtige Entscheidung.
Das Zweite war die Entscheidung der Europäischen Kommission, die gesagt hat: „Wir müssen weg von der gegenwärtigen Käfighaltung. Wir wollen diese Form der Käfighaltung bis zum Jahr 2012 in der ganzen Europäischen Union nicht mehr zugelassen wissen.“
Das ist der Ausgangspunkt. Vor zwei Jahren hat BadenWürttemberg im Bundesrat auch ganz konsequent diese Linie mit vertreten. Es erweist sich ja jetzt, dass wir mit dem damaligen Einsatz für eine wissenschaftliche Betrachtung und Evaluierung der ausgestalteten Käfige richtig gelegen haben.
Es ist im Grunde genommen schade, dass man so viel Zeit verloren hat. Denn schon damals wusste man erstens: Die Europäische Union ist an der Untersuchung dran und will bis zum Jahr 2004/05 alle wissenschaftlichen Untersuchungen mit Blick auf ausgestaltete Käfige evaluieren und dann den Mitgliedsländern Handlungen vorschlagen. Das wusste man zum einen.
Der zweite Punkt ist auch interessant: Schon damals, im Jahr 2001, haben wir gewusst, dass die besagte rot-grüne Bundesregierung
jetzt will ich sie sogar einmal loben – im Jahr 2000 den Auftrag erteilt hat, eben auch diesen Weg der ausgestalteten Käfige – besser gesagt: der Gruppentierhaltung – wissenschaftlich zu überprüfen. Und deswegen haben wir gesagt: Nun seid doch so konsequent und wartet einmal ab, bis wir das Ergebnis haben, und dann können wir uns entscheiden. Damals ist im Hauruckverfahren entschieden worden, und jetzt stehen wir da, und es wäre gut, wir wüssten mehr über das, was Gruppentierhaltung im so genannten ausgestalteten Käfig ausmacht. Das war die Entscheidung 2001,
Also kurzum: Klar ist – und da sind wir uns doch einig, Frau Rastätter –, dass die derzeitige Käfighaltung einfach nicht mehr akzeptabel ist. Aber klar ist ebenfalls, dass auch
Doch, die hat sie. Wenn Sie das ignorieren und das bestreiten wollen, schaden Sie im Grunde der Freiland- und Bodenhaltung. Denn es geht darum, auch für die Freilandund Bodenhaltung Systeme zu finden, um die gravierenden Hygiene-, Boden- und Kannibalismusprobleme zu überwinden.
Das ist immer das Problem: Hier steht die Gesinnung, dann wird irgendein Modell verklärt, und jeder, der ein bisschen Hirnschmalz für eine Alternative einsetzt, wird verdammt. Gerade das macht es so schwer, mit Ihnen Politik zu machen.
Jetzt lassen Sie das doch einfach einmal zu. Jetzt lassen Sie uns doch erst einmal feststellen: Freiland- und Bodenhaltung, okay, hat Mängel, und diese Mängel müssen wir überwinden.