werden wir feststellen, dass es kaum ein Land in Deutschland gibt, in dem so viel Dynamik in Sachen ganztägige Schule besteht.
Zwei der Spitzenländer in der Statistik der Kultusministerkonferenz sind natürlich Sachsen-Anhalt und Thüringen, die ganz schlicht alle Horte aus alter Zeit umgewandelt haben. Dagegen sage ich überhaupt nichts. Das ist völlig okay. Nur steht damit – das weiß ich auch aus den dortigen Gesprächen – die Aufgabe, daraus ein vernünftiges pädagogisches Gesamtkonzept zu bekommen, noch bevor. Jetzt handelt es sich zunächst einmal um die Anbindung eines Ortes der Betreuung an die Schule.
Schließlich – auch das gehörte zu dem Entwicklungsplan im Koalitionsvertrag – sind für uns ganztägige pädagogische Angebote Teil der inneren Schulentwicklung.
Auch von daher ergibt sich die Notwendigkeit der Weiterentwicklung, wenn es um Zeit geht und um einen anderen Umgang mit Zeit und damit auch um eine bessere Abstimmung zwischen Erwerbsleben und Schule. Ich sage das aber bewusst immer erst an zweiter Stelle, weil wir an erster Stelle nicht darüber reden, was Schule noch alles tun muss, um gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen. Vielmehr reden wir an erster Stelle immer davon, was Schule tun und wie sie sich im Hinblick auf Kinder und Jugendliche entwickeln muss. Das ist das erste Motiv für Bildungspolitik und
nicht Letzteres, zumal ich der Meinung bin, dass der Satz aus der Wirtschaft „Wir brauchen die Frauen“ zwar stimmt, aber dann sage ich der Wirtschaft: Überlegt bitte mit uns gemeinsam, was wir für die Kinder tun können. Das kann auch nicht ausschließlich eine Frage des Staates sein, nach dem Motto: die Vorteile an die Wirtschaft und die Nachteile an die Politik.
Dritter Punkt: Damit komme ich zum Programm des Bundes. Da wundert es mich schon, Herr Bayer: Wenn ich Sie wäre – und jede Opposition in den B-Ländern macht dieses Spiel jetzt gerade –, dann hätte ich schon ein bisschen besser recherchiert.
„Die Welt“ am 3. November: Unter der Überschrift „Ganztagsprogramm des Bundes ein Flop“ wird gesagt:
Rheinland-Pfalz hat 3 Millionen € abgerufen, Bremen 2,1 Millionen €, Berlin 3,3 Millionen €, Baden-Württemberg 27,4 Millionen €.
„Welt am Sonntag“, 16. November: „Geld fließt nicht“. „Focus“: gleiche Meldung. „Rheinische Post“ am 22. November – das war vergangenen Samstag –: Unter der Überschrift „Die Gelder für Ganztagsschulen werden kaum abgerufen“ steht:
Von den 300 Millionen €, die in diesem Jahr für den Ausbau vorgesehen waren, wurden bisher erst 55 Millionen € abgerufen.
Dann kommt der Satz, den ich eben schon zitiert habe: Weit vorn seien die Länder, die es sowieso geplant hätten, an der Spitze Baden-Württemberg.
Das Problem ist, dass der Bund nie ein Wort darüber verloren hat, dass auf Gemeinden und Länder ein Zigfaches der Kosten zukommt, die der Bund übernimmt. Wir haben das einmal ausgerechnet: Wenn Sie nur eine zweizügige Ganztagsschule im Bereich der Sekundarstufe I nehmen – nur eine zweizügige! –, dann haben – –
Nein, es geht überhaupt nicht um die ganze Schule. Es geht nur um zusätzliche Deputate, es geht um zusätzliche Betreuungskosten, und nur dann, wenn Sie diese Kosten für das Land und die Gemeinden zusammenzählen, kommen
(Abg. Moser SPD: Frau Ministerin, laden Sie den jungen Mann einmal zum Kaffee ein, und erklären sie es ihm! – Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Ge- genruf des Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! Ob er es dann versteht, ist eine andere Frage!)
Ich lade Sie alle gern zum Kaffee ein, wenn Sie es danach endlich begriffen haben. Das ist überhaupt kein Problem.
Lassen wir uns doch nicht gegenseitig verjücken. Das ist doch nicht zu fassen! Es ist fünf vor sechs, und Sie kommen mit einem Zeug – – Sie müssen sich einfach besser vorbereiten, und Sie dürfen nicht meinen, Sie könnten mich hier mit Zeug, das von vorn bis hinten nicht stimmt, vorführen.
Jetzt komme ich aber zum Hauptvorwurf: Sie haben gesagt, als der Ministerpräsident seine Regierungserklärung abgegeben habe, sei er bzw. die Kultusministerin von Herrn Drexler gerügt worden, und dann habe sich das Kultusministerium endlich auf den Weg gemacht. Dann begann diese Geschichte mit den Anträgen, die in Berlin aus dem Drucker kommen. Ich weiß nicht, wer Ihnen dieses Märchen erzählt hat.
Tatsache ist: Zur Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund gehört, dass der Bund nicht zu jeder Zeit Anträge will. Das heißt, er bekommt überhaupt keine einzelnen Anträge. Die Länder haben vielmehr mit dem Bund vereinbart, dass ihrerseits einmal pro Quartal eine Gesamtsumme beantragt wird und diesem Antrag die Liste der Schulen beigefügt wird, die betroffen sind. Genau das haben wir getan, und zwar zum frühestmöglichen Termin. Wir haben also bereits am 12. September – das war ungefähr sechs Wochen vor der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten – eine Summe von 39,6 Millionen € beantragt, versehen mit der Liste der Schulen. Das Geld, jedenfalls zwei Drittel des Geldes, ist bereits am 15. Oktober eingegangen – 27 Millionen € waren bereits am 15. Oktober beim Land. Die Regierungserklärung war, wenn ich mich richtig erinnere, am 29. Oktober.
(Abg. Wintruff SPD: Warum haben Sie uns das da- mals nicht mitgeteilt? Warum sagen Sie uns das erst heute?)
Herr Wintruff, das steht alles schon irgendwo. Nur, Sie nehmen es nicht zur Kenntnis. Ich finde, das ist alles ziemlich provinziell, was da gespielt wird.
Wir haben schon jetzt wieder ein großes Paket, das eingereicht ist. Ganz exakt, Stand 21. November – das war am
vergangenen Freitag –: Es gibt insgesamt 133 Anträge mit einem geschätzten Fördervolumen von 115 Millionen €. 85 Anträge sind entscheidungsreif, 33 davon sind gemeldet, 52 werden zum nächsten Quartal, wie das eben üblich ist, zum nächstmöglichen Termin gemeldet. Damit liegen wir bereits bei einem Fördervolumen von 65,5 Millionen € und verfügen bereits über Mittel, die erst 2004 zur Verfügung stehen. Deshalb hat alles, was Sie da erzählen, überhaupt nichts mit dem wahren, wirklichen Leben zu tun.
Übrigens ist Mode geworden – das gehört wahrscheinlich zu der ganzen Kampagne dazu –, dass in regionalen Zeitungen zum Beispiel zu lesen ist: „Rudolf Hausmann behauptet...“ Wo ist er? Er ist gerade nicht da. Das ist auch klar; so interessant ist die Ganztagsschuldebatte doch wieder nicht, dass man im Saal sein müsste. Er behauptet jedenfalls zur Uhlandschule in Lichtenstein, dass eine Gemeinde bereits vor einem halben Jahr einen Antrag gestellt habe, das Land aber bis Ende Oktober kein einziges Vorhaben dem Bund gemeldet und keinen Euro abgerufen habe
und das Land erst auf Anfrage von Herrn Drexler nach der Regierungserklärung reagiert habe. Ich kenne alle diese Pressemitteilungen. Herr Drexler hat eine gemacht,