Die Landesregierung achtet bei der Vergabe ihrer Aufträge auf die Einhaltung dieser gesetzlichen Verpflichtung,
Es gibt aber noch ein paar weitere Dinge, Herr Minister, die wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gerne geregelt wissen möchten.
Herr Wieser, nehmen Sie es sich doch auch mit zu Herzen. Aber ich kann aufgrund meiner begrenzten Redezeit nicht unbedingt zu allen sprechen.
Es gibt also noch ein paar weitere Dinge, Herr Kollege Wieser, die wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Zukunft gerne geregelt wissen möchten. Es kommt vor allem im Baubereich durch den massiven Einsatz von Niedriglohnkräften immer wieder zu starken Wettbewerbsverzerrungen. Hier hätten wir gerne eine wirksame Schutzklausel für die Unternehmen, die tariflich entlohnen, vor allem hier in Baden-Württemberg.
Außerdem möchten wir gerne die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen, die wegen illegaler Praktiken schon des Öfteren aufgefallen sind. Betroffen davon wären Firmen, die etwa durch Korruption, Geldwäsche oder Schwarzarbeit immer wieder aufgefallen sind.
Abschließend verweisen wir auch in Bezug auf die Vergabeordnung darauf, dass die Landesregierung die Empfehlungen der Mittelstandsenquete respektieren und auch anwenden sollte. Wenn Sie es ernst meinen mit der Stärkung von Mittelstand und Handwerk, meine Damen und Herren der Koalition,
dann unterstützen Sie uns bei der Forderung, in Zukunft alle öffentlichen Aufträge und Vergaben als Einzelgewerke auszuschreiben und zu vergeben.
Nehmen Sie in Zukunft gleichzeitig Abstand von mittelstandsfeindlichen Vergaben an Generalunternehmer,
Ich rufe noch zusätzlich den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2677, auf.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das hättet ihr auch besser gelassen! Was da für ein illiberales Zeug drinsteht! Pfister unterschreibt einfach alles!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem ersten Punkt beginnen, den Herr Capezzuto hier angeschnitten hat, in dem es um die Berücksichtigung von Mittelstand und Handwerk bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ging. Ich habe hier ein Schreiben des Baden-Württembergischen Handwerkstags, in dem ausgeführt wird: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen läuft es, bezogen auf den Auftraggeber Land, ordentlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Capezzuto SPD: Ordentlich ist aber nicht gut!)
Die Mittelstandsrichtlinie wird eingehalten, und zwischenzeitlich ist durch den Wirtschaftsminister klargestellt worden, dass dies auch für die Landesmesse gelten soll. Dies wurde schon mehrfach hier besprochen. Deswegen brauchen wir es heute nicht immer wieder neu aufzuwärmen. Das ist eine altbekannte Tatsache und ist auch geklärt.
Noch ein Wort zur Bürokratie: Man darf sagen, dass wir in der Zwischenzeit die schlanksten Vorschriften haben und dass diese Verschlankung wirklich auch eine gute Sache wird.
Ein Bereich, in dem wir dem Mittelstand helfen können und helfen müssen, sind in der Tat die EU-Ausschreibungen. Damit sind die Mittelständler überfordert. Wir müssen ihnen sowohl das Handwerkszeug dazu bereitstellen als auch Kooperationen zulassen. Dies gilt auch in Bezug auf Großbauvorhaben. Ich bin nicht dafür, an Generalunternehmer auszuschreiben – da sind wir uns einig –, ich bin aber dafür, in Losen auszuschreiben. Wir müssen auch kleineren Bie
Gegenwärtig prüft die LBBW, ob über die Instrumente dieser Bank eine Kofinanzierung und auch geeignetes Qualifizierungspersonal bereitgestellt werden können, um bei EUMaßnahmen tätig zu werden.
Ich möchte nun zum Hauptthema, der Finanzierung und Förderung von Handwerk und Mittelstand, ein paar Sätze sagen.
Handwerk und Mittelstand bei uns sind innovativ und flexibel, sie sind leistungsstark, aber oft nicht mehr liquide. Dies gilt für einen großen Teil unserer Handwerks- und Mittelstandsbetriebe. Diese Aussagen treffen zu, sie unterliegen keinem Zeitgeist. Aber es hat sehr wohl eine Auswirkung auf die Situation der Betriebe, welche Politik die Bundesregierung macht.
Man muss einfach sagen, dass diese Politik derzeit vom Mittelstand ausgelöffelt werden muss. Der Mittelstand ist traditionell dort tätig, wo hohe Lohnkostenanteile das Endprodukt prägen. Wir hier in Baden-Württemberg verdanken gerade dem Mittelstand unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze.