Wir haben das zum Beispiel damit getan, dass der Nettoaufwand für den Einzelplan des Innenministeriums gegenüber 1997 zurückgegangen ist. 2003 war das weniger als 1997. Warum war das so? Weil wir uns damit durchgesetzt haben, dass die Regierungspräsidien um 30 % abgespeckt worden sind. Es ist eine beachtliche Leistung, wenn Sie die Regierungspräsidien um 30 % abspecken.
Damit ist die Grundlage für das gelegt worden, was wir heute Verwaltungsreform nennen. Verwaltungsreform hat schon in der Vergangenheit stattgefunden. Aber wir werden sie jetzt verstärkt weiterführen.
Doch, da ist er. Entschuldigung. – Sie haben vorhin davon gesprochen, wir täten nichts im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich bin Ihrer Meinung – wahrscheinlich ist in der Zwischenzeit jeder dieser Meinung –, dass wir im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr viel tun müssen. Natürlich gehört das Thema Ganztagsschulen dazu. Jetzt frage ich Sie aber einmal: Wie viel neue Ganztagsschulen sind in dieser Legislaturperiode und in der letzten Legislaturperiode in Baden-Württemberg hinzugekommen, und wie viel Ganztagsschulen sind zum Beispiel in der großen Koalition geschaffen worden?
In der großen Koalition null, und wir haben 130 neue Ganztagsschulen geschaffen. Das ist der Unterschied.
Jetzt frage ich Sie einmal, Herr Kollege Drexler, nachdem Sie auch die Kinder im Alter unter drei Jahren angesprochen hatten: Wer hat eigentlich ein Programm „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ auf den Weg gebracht, das mit immerhin 15 Millionen € dotiert ist, mit dem zum Beispiel für die Nulljährigen ein ganz konkretes Angebot im Krippenbereich gemacht werden kann?
Nein, ich wollte sagen: für die unter Dreijährigen. – Wer hat eigentlich dieses Programm „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ mit der Möglichkeit, Betreuungen im Krippenbereich, aber auch im Tagesmütter- und Tageselternbereich anzubieten, auf den Weg gebracht? Wer hat das in der großen Koalition gemacht? Was haben Sie in der großen Koalition getan? Sie haben überhaupt nichts getan.
(Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Widerspruch bei der SPD – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Was ist mit dem Landeserziehungsgeld?)
Er stellt eine ganz, ganz schwierige Aufgabe dar. Auch der Hinweis auf andere Länder und den Bund – da haben Sie Recht – hilft uns da nicht übermäßig viel weiter. Das gilt übrigens auch für den Hinweis auf die Belastungen durch den Länderfinanzausgleich. Das ist nun einmal so, wie es ist. Ich würde gern etwas daran ändern – Sie wahrscheinlich auch –, weil dieser Länderfinanzausgleich – das ist das eigentlich Schlimme daran – zur Nivellierung führt. Diejenigen, die sich anstrengen, werden im Grunde genommen dafür bestraft.
Das ist ein untragbarer Zustand. Aber ich kann es nicht ändern, nachdem das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat.
Klar ist: Wir müssen uns in den kommenden Jahren darauf einstellen – das ist auch der Wille dieser Regierung –, den Haushalt in absehbarer Zeit an der Nulllinie zu fahren. Ich betone: Wir müssen ihn an der Nulllinie fahren. Mit diesem Haushalt tun wir dies auch; denn die bereinigten Ausgaben gehen gemäß diesem Haushalt leicht zurück. Das wird auch in der Zukunft nicht anders sein können.
Denn das, was der Bund im Augenblick tut – ich meine die Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts –, ist ein katastrophales rot-grünes Armutszeugnis. Das müssen Sie sich jetzt anhören.
Wir haben den Beamten im strukturellen Bereich einiges zugemutet. Das ist in der Zwischenzeit bekannt. Ich will
ausdrücklich sagen: Weil wir im Augenblick keine andere Möglichkeit haben – aber nur im Augenblick –, nehmen wir eine Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten des Landes hin. Dies darf aber kein dauerhafter Zustand sein.
Die Regelungen in Bezug auf Sonderzahlungen und die Arbeitszeit, die wir für den Beamtenbereich getroffen haben, müssen so schnell wie möglich auch für die Angestellten und Arbeiter des Landes eingeführt werden. Dazu stehen wir.
Die Beteiligung der Kommunen – diesen Punkt will ich auch noch im Sinne einer Ankündigung für die Zweite Beratung erwähnen – an den Ausgaben und Einnahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes ist möglich, seit der Bund seinen Anteil im Jahr 2000 von vorher 50 % auf ein Drittel verringert hat. Bis heute hat das Land sich in der Lage gesehen, auf die Weitergabe dieser Kürzungen an die Kommunen zu verzichten. Heute können wir das nicht mehr leisten. Wir sind aber der Auffassung, Herr Finanzminister, dass wir die Ausgestaltung des Gesetzes, die Anreizfunktion für die Kommunen, diese Rückgriffsquote zu erhöhen, noch stärker betonen sollten, als dies heute schon der Fall ist. Wir wollen, dass den Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, sich durch eine deutliche Erhöhung der Rückgriffsquote von zusätzlichen Lasten zu befreien. Alle würden davon profitieren, wenn diese Anreizmechanismen wirkten. Ich bitte Sie, Herr Finanzminister, und das ganze Haus, bei der Zweiten Beratung dafür zu sorgen, dass es einen noch stärkeren Anreiz für die Kommunen gibt, damit dieses Unterhaltsvorschussgesetz auch im Interesse der Kommunen zu einem Erfolg wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will angesichts der weit fortgeschrittenen Redezeit an dieser Stelle zum Schluss kommen und Ihnen sagen: Dies ist ein Sparhaushalt, wie ich ihn in 23 Jahren Parlamentstätigkeit noch nie erlebt habe. Er ist trotzdem ein Zukunftsentwurf, weil er nach wie vor Schwerpunkte setzt,
Entschuldigung, die GEW-Vorsitzende, Frau Stange – wenn ich von Schwerpunktsetzung spreche –, sagt, dass es kein Land in der Bundesrepublik Deutschland gebe, das so viel für die Unterrichtsversorgung tue wie Baden-Württemberg. Das sagt die GEW-Vorsitzende der Bundesrepublik Deutschland.
Ich höre manchmal ihre Vorträge, ja. – Deshalb bleibt es dabei: Es ist auf der einen Seite ein brutaler Sparhaushalt, aber auf der anderen Seite auch ein Zukunftsentwurf. Dazu gehört ganz eindeutig der Bildungsbereich. Und dazu gehört auch die Landesstiftung, Herr Drexler. Jetzt werde ich geradezu euphorisch.
(Abg. Drexler SPD: Ist klar! Und Sie streichen auf der anderen Seite bei den Zuschüssen an die Bahn- hofsmissionen!)
Ich bin froh, dass es die Landesstiftung gibt, denn mit dieser Landesstiftung werden bis zu 75 % die Bildungs-, die Wissenschafts- und die Forschungspolitik finanziert. Seien Sie froh, dass wir diese Mittel für den Bildungs- und Forschungsbereich haben.
Es ist ein Haushalt, der die Wirtschaftspolitik betont. Wir brauchen uns trotz aller Schwierigkeiten nicht zu verstecken, wenn es um den Arbeitsmarkt geht, wenn es um Ausbildungsplätze geht, wenn es um Innovation geht, wenn es um Patentanmeldungen geht. Sie werden leicht feststellen, dass Baden-Württemberg auch in diesen Bereichen die Nase vorne hat. Das Wichtigste an diesem Haushalt ist, dass wir mit der Verwaltungsreform und mit der Justizreform strukturelle Haushaltsprobleme angehen werden, was uns in der Zukunft besonders helfen wird.