Genau das wird die Aufgabe der Verwaltungsreform sein, die wir im nächsten Jahr verabschieden werden.
Aber es geht nicht nur um eine kostengünstige Erledigung von Aufgaben, sondern es geht auch darum, dass die Aufgaben ins Visier genommen werden, die wirklich unbedingt erledigt werden müssen. Das heißt, wir müssen daneben auch Aufgabenkritik betreiben. Wir müssen staatliche Aufgaben privatisieren, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Dies, meine Damen und Herren, war der der Justizreform zugrunde liegende Gedanke, die wir ebenfalls verabschieden werden.
Das sind im Grunde unsere Hausaufgaben, die wir in Baden-Württemberg zu erledigen haben. Wir müssen diese Hausaufgaben erledigen, wenn wir eine Chance haben wollen, die wirklich großen Risiken in diesem Land und in diesem Haushalt in den Griff zu bekommen.
Welches sind die großen Risiken? Das größte Risiko in diesem Haushalt stellen für mich persönlich – und das ist das Bedrückendste in diesem Haushalt – die Pensionslasten dar.
Ja, da bin ich ganz sicher. – Diese Pensionslasten steigen jetzt schon weit überproportional, und das wird sich fortsetzen.
Man muss sich vorstellen: Die Pensionslasten betragen im Jahr 2004 2,8 Milliarden €, und sie werden bis zum Jahr 2030 auf eine Größenordnung von 8 Milliarden € steigen. Diese Pensionslasten kommen völlig ungebremst auf uns zu.
Wenn wir eine Generationenbilanz für den Haushalt unseres Landes hätten, würde sie deutlich zeigen, in welchem Ausmaß wir bis heute Lasten in die Zukunft – das heißt: zu
lasten der nächsten Generation – verschieben und insoweit natürlich auch über unsere Verhältnisse leben.
Wir wollen, ich will, dass zukünftig solche Generationenbilanzen regelmäßig erstellt werden. Auch dies gehört zur Transparenz öffentlicher Haushalte, meine Damen und Herren.
Wenn uns in Zukunft die Pensionszahlungen nicht völlig überfordern sollen, wenn wir uns überlegen, was wir tun können, damit diese Pensionslawine nicht ungeschützt in den nächsten Jahren über uns hereinbricht, gibt es im Grunde drei Wege:
Erster Weg: Wir müssen die Zahl der Bediensteten in Baden-Württemberg verringern. So einfach ist das. Damit beginnen wir nicht erst jetzt,
sondern wir haben bereits in den letzten zehn Jahren in unseren Haushalten ungefähr 10 000 Stellen abgebaut.
Das ist nur deshalb in der Haushaltsrechnung nicht zum Tragen gekommen, weil wir gleichzeitig im Bereich der Bildung, Kollege Zeller – beispielsweise bei den Lehrerstellen –, fast in der gleichen Größenordnung zugelegt haben. Beginnend in der großen Koalition, fortgeführt in allen Regierungen haben wir seit 1992 bei den Lehrerstellen zugelegt. Das ist auch in Ordnung, das muss bei zunehmenden Schülerzahlen auch so sein. Ich weise aber darauf hin: Auf der einen Seite haben wir in der allgemeinen Verwaltung 10 000 Stellen abgebaut, auf der anderen Seite haben wir in einer ähnlichen Größenordnung Stellen im Bildungsbereich neu geschaffen.
Das führt aber nicht an der Tatsache vorbei, dass wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts, gegen Ende dieses Jahrzehnts, wenn die Schülerzahlen zurückgehen – und sie werden zurückgehen –, den Bildungsbereich nicht von entsprechenden Entwicklungen abschotten können. Das heißt, wir werden dann auch zu einer Streichung von Lehrerstellen kommen müssen – immer entsprechend den Schülerzahlen, die, wie gesagt, gegen Ende dieses Jahrzehnts zurückgehen werden.
Zweitens: Wir müssen das Pensionseintrittsalter deutlich erhöhen. Ich glaube, dass darüber in der Zwischenzeit auch Klarheit herrscht. Ich weise aber nochmals darauf hin: Nicht nur eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters, sondern auch ein früherer Zugang zum Beruf ist erforderlich. Das kann die Lebensarbeitszeit insgesamt verlängern.
Drittens: Wir werden gar nicht daran vorbeikommen, parallel zur sukzessiven Absenkung des Rentenniveaus – was jetzt faktisch stattfindet – auch das Pensionsniveau in Zukunft schrittweise abzusenken.
Meine Damen und Herren, Sie werden erleben, dass nicht nur eine dieser drei Maßnahmen auf den Weg gebracht wird. Vielmehr werden Sie erleben, dass alle drei Maßnahmen gleichzeitig auf den Weg gebracht werden müssen. Denn nur so können wir erreichen, dass die Personalausgaben nicht einen immer größeren Anteil des Haushalts in Anspruch nehmen.
Ja, natürlich, beim Parlament. Wir werden – jetzt mit dem Haushalt beginnend – ein weiteres Stellenabbauprogramm machen müssen. Herr Kollege Kretschmann, wenn ich Ihre Zustimmung zu diesem Stellenabbauprogramm habe, bin ich Ihnen dafür sehr dankbar. Denn dann haben Sie eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Pensionslawine in Zukunft nicht ungebremst auf uns zukommt.
Ich bin froh darüber, dass in diesem Haushalt die Pensionen, ausgedrückt in Euro – und dazu gehören auch Beihilfeleistungen –, zum ersten Mal nicht mehr irgendwo versteckt im Einzelplan 12, der Allgemeinen Finanzverwaltung, aufgelistet sind, sondern jetzt titelscharf in jedem Einzelplan.
Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Thema in den Griff bekommen wollen – und ich bin sehr dafür –, dann ist eine Voraussetzung: Es muss Transparenz herrschen. Die Menschen, und auch wir Abgeordneten, müssen wissen, um welche Zahlen es geht, und wir müssen wissen, in welchen Haushalten sie dargestellt werden. Deshalb ist es gut, dass dies jetzt zum ersten Mal in diesem Haushalt so transparent dargestellt wird.
Also: Pensionszahlungen sind der Risikofaktor Nummer 1 in diesem Haushalt und nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in den kommenden Haushalten. Das ist für mich die wichtigste Baustelle.
Die zweitwichtigste Baustelle – denn das ist der Risikofaktor Nummer 2 – sind die Zinsen. Niemand garantiert uns, dass das im Augenblick sehr günstige Zinsniveau tatsächlich so bleibt, wie es ist.
Wir haben einen Riesendusel, dass wir gerade in dieser Zeit der wirtschaftlichen Schwäche ein sehr geringes Zinsniveau haben, das uns das Geschäft erleichtert. Aber nirgendwo steht geschrieben, dass sich das Zinsniveau weiterhin auf dieser Höhe bewegen wird. Und eine höhere Verschuldung bei höheren Zinsen nimmt uns eben die Handlungsspielräume weg.
Ich will dies nur an einer einzigen Zahl darstellen, damit Sie verstehen, was ich meine: Wir haben heute offiziell eine Nettokreditaufnahme von 1,8 Milliarden € vorgesehen. Das
wird sich noch ein bisschen verändern, bis die Zahlen eingearbeitet sind. Aber wir haben 1,8 Milliarden € Nettokreditaufnahme und gleichzeitig Zinsausgaben in Höhe von 2 Milliarden €. Das heißt, die Nettokreditaufnahme reicht nicht aus, um die Zinsen in diesem Haushalt zu bezahlen.
Dies zeigt eigentlich die Dramatik und macht deutlich, dass wir alles tun müssen, um von diesen hohen Zinsbelastungen herunterzukommen.
Wir müssen zu einer verringerten Nettokreditaufnahme zurückkommen, wie das auch in den Jahren 1998, 1999 und 2000 – darauf komme ich gleich noch zurück – ja erfolgreich umgesetzt worden ist. Damals haben wir das getan, und wir waren im Jahr 2000 bei einer Nettokreditaufnahme von gerade noch 400 Millionen €. Das war dann die Zeit, in der wir den Mut gefasst und gesagt haben: Bei 400 Millionen € Nettokreditaufnahme im Jahr 2000 kann man den ernsthaften Versuch machen, bis zum Jahr 2006 die Nettonullverschuldung zu erreichen. Das wäre möglich gewesen, wenn uns die ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht die Suppe versalzen hätten. Aber es bleibt selbstverständlich bei dem Ziel. Wir werden es bis zum Jahr 2006 nicht erreichen können. Andere Bundesländer werden das auch nicht erreichen können; auch Bayern und der Bund werden es nicht erreichen können. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir dieses Ziel aufgeben.
Im Interesse der jungen Generation – das will ich sagen – müssen wir nach 30 Jahren, nach 1972, in Baden-Württemberg so schnell wie möglich dazu kommen, dass dieser Landtag einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Das muss unser Ziel sein.
Jetzt soll mir niemand erzählen, dass Haushaltskonsolidierung eine Veranstaltung sei, die in diesen schwierigen Zeiten jetzt gewissermaßen erst erfunden wurde. Meine Damen und Herren, das Streben nach Haushaltskonsolidierung gehört seit 1996 zu den tragenden Elementen dieser Koalition. Ich kann Ihnen das auch an ein paar Zahlen deutlich machen: In den sechs Jahren zwischen 1997 und 2003 ist der Nettoaufwand des Landes für alle Einzelpläne der Ministerien, des Landtags und des Rechnungshofs – allerdings ohne den Einzelplan 12, weil da natürlich die ganzen Pensionslasten drin waren – um 8,6 % gestiegen, also pro Jahr durchschnittlich um 1,4 %. Wenn Sie dazu noch die Personalkosten und die allgemeinen Preissteigerungen hinzurechnen, dann wird niemand behaupten können, wir seien auf der Ausgabenseite in den letzten sieben Jahren in die Vollen gegangen. Im Gegenteil, auch in den konjunkturell guten Jahren 1998, 1999 und 2000 hat sich diese Koalition bei den Ausgaben zurückgehalten und eine seriöse und auf Konsolidierung angelegte Haushaltspolitik betrieben.
Ich habe Ihnen gesagt: Das hat zunächst einmal wirklich damit geendet, dass im Jahr 2000 gerade noch 400 Millionen € Nettokreditaufnahme erforderlich waren. In den
nächsten Jahren – die Gründe habe ich Ihnen genannt – wurde sie allerdings wieder erhöht. Aber niemand soll behaupten, dass Haushaltskonsolidierung und Sparen erst jetzt erfunden worden seien. Wir werden das in der Zukunft fortführen müssen – das ist gar keine Frage –, aber wir haben schon in der Vergangenheit damit begonnen.
Wir haben das zum Beispiel damit getan, dass der Nettoaufwand für den Einzelplan des Innenministeriums gegenüber 1997 zurückgegangen ist. 2003 war das weniger als 1997. Warum war das so? Weil wir uns damit durchgesetzt haben, dass die Regierungspräsidien um 30 % abgespeckt worden sind. Es ist eine beachtliche Leistung, wenn Sie die Regierungspräsidien um 30 % abspecken.