Lassen Sie mich noch zu den Anträgen von SPD und Grünen Folgendes sagen: Wir lehnen diese samt und sonders ab. Exemplarisch, Herr Junginger, nenne ich den Freiwilligen Polizeidienst. In Sonntagsreden fordern Sie ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement. Aber hier wollen Sie ein Paradebeispiel von bürgerschaftlichem Engagement abschaffen, und das wegen 2,2 Millionen €, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist der falsche Weg,
und das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik. Im Übrigen leistet der Freiwillige Polizeidienst hervorragende Arbeit. Wir von der CDU-Fraktion stehen zu diesem Dienst.
Ansonsten brachten Sie, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, immer dieselben ollen Kamellen: Gebühren für Großveranstaltungen oder Sportveranstaltungen. Herr Kollege Glück und der Herr Innenminister haben das Nötige dazu gesagt.
Okay. Dann sind wir uns ja einig. Umso besser. – Aber, wie gesagt: Bringen Sie dann bitte einmal etwas Neues, lassen Sie sich hier etwas Neues einfallen.
Dass Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, dem Haus der Heimat ans Leder wollen, hat eine politische Dimension.
Unsere vertriebenen donauschwäbischen Landsleute sind Ihnen unter parteipolitischen Aspekten ein Dorn im Auge.
Auch zur Änderung der Gemeindeordnung ist das Nötige gesagt worden. – Herr Oelmayer, es ist schon schön, hier zu sehen, dass Sie plötzlich Ihr Herz für die Polizei entdeckt haben.
Stichwort Landessonderzahlungsgesetz. Sie können Polizeibeamte nicht anders behandeln als andere Beamte. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Das habe ich auch nicht bloß auf Polizeibeamte bezogen! Sie haben den Antrag gar nicht gelesen! Wenn Sie mich anspre- chen, muss das schon fundiert sein!)
Lassen Sie mich kurz noch zwei Themen ansprechen, die mir wichtig sind, nämlich die Verwaltungsreform im Land und die wirtschaftliche Situation der Städte und Gemeinden zu Beginn des Jahres 2004 sowie die sich hieraus ergebende Aufgabe aller politisch Verantwortlichen, vor allem aber auch der bundespolitisch Verantwortlichen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Verwaltungsreform ist auf einem guten Weg, nicht zuletzt deshalb, weil die Drähte beim Innenministerium und bezüglich der Finanzen natürlich auch beim Finanzministerium zusammenlaufen.
Der Innenminister und der Finanzstaatssekretär haben bisher einen guten Job gemacht. Praktisch die gesamte, nicht zuletzt mit Blick auf die gesamten öffentlichen Finanzen dringend notwendige Verwaltungsreform ist im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden auf den Weg gebracht. Wer hätte das vor neun Monaten gedacht, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen?
Zu den Themen Effizienzrendite und Berichtspflicht hat der Herr Ministerpräsident heute Morgen und der Herr Innenminister gerade eben das Nötige gesagt. Gemeinsam mit dem Innenministerium ist man seitens der kommunalen Landesverbände dabei, kommunal belastende Standards abzubauen – das ist nicht einfach; der Herr Innenminister hat es gesagt – und Aufgaben dem Willen der Kommunen entsprechend – das ist wichtig – nach unten zu verlagern. Das ist eine alte Forderung der kommunalen Seite. Wir sind dankbar, dass das aufgegriffen wurde.
Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Städte und Gemeinden können mit dem im Dezember vergangenen Jahres gefundenen Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zufrieden sein. Angesichts der völlig desolaten Gemeindefinanzen ist eine echte Gemeindefinanzreform überfällig. Während im Land – auch das ist heute Vormittag angesprochen worden – das Konnexitätsprinzip in der Verfassung steht und die CDU auf Bundesebene zumindest seit 1999 das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ fordert,
(Abg. Schmid SPD: Wie war es denn 1992, 1994? Sie hätten lange Zeit gehabt! 16 Jahre hätten Sie Zeit gehabt!)
Als wenn die Steuereinnahmen munter weitersprudeln würden, kreiert man in Berlin immer wieder neue kommunalen Aufgaben und Ausgaben – ohne eine korrespondierende Finanzausstattung.
Ich nenne nur das Thema Grundsicherung. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das muss ein Ende haben.
Wir brauchen im Gegenteil verfassungsrechtlich abgesicherte Einnahmequellen für unsere Städte und Gemeinden sowie eine stringente Begrenzung der Ausgabenlast.
Kurzum: Wir brauchen auch im Bund den partnerschaftlichen Umgang, den wir in Baden-Württemberg zwischen Land und Kommunen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Oelmayer GRÜNE: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Zuruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE)
Lassen Sie mich schließen: Der Haushalt des Innenministeriums Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 ist ausgewogen und sparsam.
(Abg. Schmid SPD: Wie viel zahlt Ihnen der Innen- minister für diese Rede? – Abg. Schmiedel SPD: Sind Sie eigentlich Regierungssprecher?)
Kurzum: Er steht vor allem für eine verantwortungsbewusste und eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Kommunalpolitik.