(Abg. Seimetz CDU zu Abg. Oelmayer GRÜNE: Thomas, das war eine Drohung, dass du keine An- träge mehr stellst! – Gegenruf des Abg. Oelmayer GRÜNE: Nein, das war eine politische Aufforde- rung!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei, drei Gesichtspunkte eingehen, die in der zweiten Runde angesprochen worden sind. Ich darf bei Herrn Kollegen Fischer und bei Herrn Kollegen Oelmayer gemeinsam beginnen.
Wenn Sie, Herr Kollege Fischer, sagen: „Betreiben Sie als Innenminister nicht das Geschäft des Finanzministers“, haben Sie mich vorhin nicht verstehen wollen. Die Zeiten sind vorbei, in denen man immer nur das einzelne Segment, seinen eigenen Bereich sehen kann. Wir alle sind gezwungen, die Gesamtsituation zu sehen, meine Damen und Herren.
Wenn sich nicht durch ein gemeinsames Handeln vor allem auf der Bundesebene die Situation wenigstens im Sinne einer Trendwende verbessert, dann – das sage ich noch einmal voraus – werden wir beim nächsten Haushalt und erst recht beim übernächsten Haushalt noch viel schwierigere Diskussionen haben als jetzt.
Deshalb bitte ich Sie: Hören Sie doch auf, so zu argumentieren, dass jeder immer nur in seinem Bereich irgendwo herumwurstelt. Wir alle sind gezwungen, das Ganze zu sehen.
Damit hängt auch die zweite Aussage zusammen, auf die ich eingehen möchte. Herr Kollege Oelmayer, Sie haben gesagt: „Wären Sie mir beim mittleren Polizeidienst gefolgt, dann wäre Ihre Reputation besser erhalten geblieben.“ Meine Damen und Herren, wenn Maßnahmen notwendig sind, dann dürfen wir sie nicht deshalb unterlassen, weil wir vielleicht riskieren, dass wir uns unbeliebt machen. Das muss dann durchgezogen werden.
Die Zeiten sind so. Es geht nicht anders, und die Bundesregierung – das hat der Herr Ministerpräsident ja heute Morgen dem Kollegen Drexler sehr schön entgegnet – hat vermutlich – und da teile ich seine Auffassung völlig – das Vertrauen der Bevölkerung so stark verloren, weil sie vor den Wahlen bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck erweckt hat, alles ginge im Schongang ab, obwohl es in Wirklichkeit eben nicht so geht. Man muss sich, egal ob die Reputation darunter leidet, den notwendigen Maßnahmen stellen. Anders geht es nicht.
Wenn Sie von dieser Denkweise nicht wegkommen, dann zeigen Sie, dass Sie die Erfordernisse, die Herausforderungen der Zeit nicht erkannt haben.
Jetzt zum Thema Polizeiposten. Herr Kollege Fischer, ich verstehe ja Ihre grundsätzlichen Bedenken aus der Opposition heraus. Aber – Kollege Blenke hat es schon in seiner Zwischenfrage ausgedrückt – wir haben jetzt die Vorschläge aus den einzelnen Polizeidirektionen bzw. Polizeipräsidien auf dem Tisch liegen. Diese Vorschläge werden im Augenblick auch schon ausgewertet. Ich gehe davon aus, dass wir in der Tat – wie Sie erwähnt haben – am 11. Februar in der Sitzung des Innenausschusses darüber sprechen. Ich bitte schon heute um Verständnis, dass ich mich wegen eines dringenden anderen Termins von Herrn Staatssekretär Rech vertreten lassen muss, der dieses Thema ohnehin federführend bearbeitet.
Ich bitte, vorab zu sehen, dass wir wirklich zu dem Ergebnis kommen sollten, dass durch eine angemessene Reduzierung oder Zusammenlegung der Posten die Effizienz der Polizei in diesen schwierigen Zeiten im Sinne einer weiteren Gewährleistung der inneren Sicherheit erhalten bleiben
Herr Kollege Glück, auf das, was Sie angesprochen haben, darf ich jetzt nur ganz kurz eingehen. Ich glaube, daran ist auch das hohe Haus mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit interessiert. Nächste Woche führen wir darüber eine Debatte.
Ich verstehe Sie gut. Sie sagen, diejenigen, die aufgrund einer langen Verfahrensdauer schon seit vielen Jahren in Deutschland sind, muss man sehr vorsichtig behandeln. Im Grunde genommen dürfen sie nur in Ausnahmefällen oder nicht regelmäßig abgeschoben werden. Wie gesagt, ich kann das menschlich sehr gut nachvollziehen.
Aber man muss natürlich eines bedenken – das sage ich, damit wir uns nächste Woche vielleicht etwas tiefschürfender darüber unterhalten können –: Unser Rechtssystem reizt natürlich schon, alles an Rechtsmitteln auszunutzen, um einen möglichst langen Aufenthalt in Deutschland zu erreichen. Wenn dies allein ausreichen würde, um einen Härtegrund zu konstruieren, dann würden wir damit provozieren, dass möglichst viele nach Deutschland kommen und durch das Ausnutzen aller Rechtsmittel und das Stellen von Folgeanträgen einschließlich Petitionsverfahren diesen langen Zeitraum erreichen. Wir müssen uns also immer bemühen, nicht die falschen Signale zu setzen.
Deshalb sage ich heute schon im Vorgriff auf nächste Woche: Das Zuwanderungsgesetz wird nicht an der Härtefallregelung scheitern. Darüber besteht eigentlich ein großer Konsens. Dabei will man allerdings erreichen, dass nicht wieder der gesamte Rechtsweg ausgelöst wird. Das große Problem beim Zuwanderungsgesetz wird sein, wie die verschiedenen Seiten beim Thema Arbeitsmigration zueinander finden können. Aber die Härtefallregelung wird nicht das Problem sein. Wenn aber eine Härtefallregelung kommt – und man will sie eigentlich –, dann wird sie nicht als eine Art Altfallregelung gestaltet werden. Das gebe ich schon heute mit auf den Weg.
In diesem Sinne darf ich mich noch einmal ganz herzlich für Ihre Unterstützung in der Debatte bedanken. Wir werden die Debatte auch außerhalb der Haushaltsplanberatungen fortführen.
Meine Damen und Herren, es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 – Innenministerium.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2803. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Kapitel 0305 bis 0307 zusammen aufrufe? – Das ist der Fall.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen.