(Zuruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD – Oh-Rufe von der CDU – Lebhafte Unruhe)
Drittens: Wir fördern die Forschung. Wir fördern die Forschung zusätzlich aus der Landesstiftung. Herr Drexler sagt: Ihr habt auch bei der Forschung an den Fachhochschulen gekürzt.
In der Tat. Das hat jedem und jeder von uns weh getan. Aber in der Haushaltsstrukturkommission haben wir jedem Ressort Vorgaben über Einsparungen machen müssen. Sagen Sie mir einmal, wie wir auf den Einsparungsbetrag
gekommen wären, wenn wir den Etat des Wissenschaftsministeriums – anschließend haben Sie auch noch die sozialen Kürzungen kritisiert, worauf ich noch komme – von Kürzungen ausgenommen hätten. Das wäre doch ganz und gar unmöglich gewesen. In der letzten Sitzung hat der Aufsichtsrat der Landesstiftung mit den Stimmen Ihrer Abgeordnetenkollegen aber ein Zusatzprogramm für die Forschung an den Fachhochschulen mit einem Volumen von 5 Millionen € beschlossen.
(Abg. Schmid SPD: Ja, ist doch logisch! – Abg. Drexler SPD: Sollen wir das Geld liegen lassen? – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Gott sei Dank haben wir die Landesstiftung. Pflicht und nicht Kür, kann ich nur sagen, wenn man an Zukunftsaufgaben denkt.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in der Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands zum Jahresbeginn, als er die Idee der Innovation und der Eliteuniversitäten erfunden hat, gesagt, er wolle in zehn Jahren erreichen, dass die Bundesrepublik bei den Ausgaben für die Forschung von derzeit 2,4 % des Bruttosozialprodukts auf 3 % komme. Herr Bundeskanzler, willkommen in Baden-Württemberg! Im letzten Jahr sind wir von 3,9 % auf 4,0 % gekommen.
hat die SPD Baden-Württembergs zum Jahresbeginn eine „Ludwigsburger Erklärung“ abgegeben. Die „Südwest Presse“ schreibt in einem Kommentar vom 20. Januar dieses Jahres – ich zitiere –:
Das gestern... als „Ludwigsburger Erklärung“ verteilte Papierchen zum „Innovationsland Baden-Württemberg“ wird morgen schon wieder vergessen sein.
Zu durchsichtig ist der Versuch, die jüngste Kopfgeburt aus der Berliner Regierungszentrale aufs Land herunterzubrechen. Zumal in Teilen nur nachgebetet wird, was schon seit Jahren in dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten nachgelesen werden kann.... Das ändert indes nichts daran, dass sich hierzulande Innovation, wenn schon, dann eher mit der CDU verbindet als mit der SPD, die selbst als der Innovation bedürftig erscheint.
Das Nächste: Was immer die Opposition damit durchführen möchte und was die Gegenfrage provoziert, wie sie es eigentlich finanzieren möchte, löst die Aussage aus: mit den Mitteln der Werbe- und Sympathiekampagne für das Land Baden-Württemberg. Jetzt möchte ich Ihnen sagen, dass allein der Bundesfinanzminister trotz der katastrophalen Haushaltslage des Bundes, trotz der exorbitanten Verschuldung seine Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Jahr um das Vierfache gesteigert hat.
Die Mittel für die Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung umfassen das 25fache der Mittel für die Werbe- und Sympathiekampagne der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, es gibt nicht nur diesen riesigen quantitativen Unterschied, sondern es gibt vor allem den Unterschied, dass die Mittel auf Bundesebene zur Werbung für die Bundesregierung genutzt werden, während wir die Mittel zur Werbung für das Land Baden-Württemberg verwenden. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
„Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ – mit diesem Werbespruch hat es Baden-Württemberg geschafft, das Image der Häuslebauerprovinz abzulegen und seine wirtschaftlichen Stärken aufzuzeigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ca- roli SPD: Ach, du meine Güte! – Abg. Drexler SPD: Es geht noch weiter! Was steht da weiter? Weiterlesen!)
Großen Erfolg hat dagegen die Imagekampagne, die die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart im Herbst 1999 nach außen vergab. „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ – unter diesem Motto werben Badener und Württemberger seitdem so öffentlichkeitswirksam um Sympathie, dass der Slogan inzwischen Kultstatus genießt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Und jetzt? – Abg. Win- truff SPD: Bestellter Artikel!)
Meine Damen und Herren, Sie nehmen uns sicher nicht übel, wenn wir diese Sympathiekampagne für unser Land fortsetzen, weil sie unserem Land nützt.
Meine Damen und Herren, es wird kritisiert, wir würden im sozialen Bereich kürzen. Das ist wahr, und das tut weh. Deswegen haben wir in der Haushaltsstrukturkommission als Erstes den Betrag, der dem Sozialminister zur Kürzung vorgegeben war, nennenswert heruntergefahren, weil wir eben gerade keinen sozialen Kahlschlag wollten. Wir haben Kürzungsvorhaben der Reihe nach rückgängig gemacht. Wir haben sogar bei einer ganzen Reihe von Haushaltstiteln im Sozialetat Steigerungen vorgenommen, so beispielsweise bei der Förderung des freiwilligen sozialen Jahres,
bei der Förderung von Schulen zur Ausbildung in Sozialberufen, bei Nachbarschaftsdiensten, in der Altenbetreuung und auch bei der zeitintensiven Pflege Schwerstkranker oder beim Zuschuss an den Landesverband der Tagesmütter. Es hat also sogar Steigerungen und nicht nur Kürzungen gegeben.
Meine Damen und Herren, noch zwei Bemerkungen zu Herrn Kretschmann. Herr Kretschmann, Sie haben gesagt, Leute würden ihr „gutes Geld“ für die Windenergie ausgeben, um diese Energieart zu fördern. Leute, die die Windenergie fördern, bekommen dafür so hohe Erträge,
dass es sich für jeden, der viel Geld hat, nicht lohnt, sein Geld aufs Sparbuch zu bringen oder risikobereit in Aktien anzulegen. Am sichersten ist es – zumindest bisher –, in diese Energieanlagen zu investieren; das ist bisher am ertragreichsten, und man vermeidet das Steuerzahlen.
Es gibt allerdings auch „gutes Geld“, das für diesen Zweck ausgegeben wird – das zahlen alle Haushalte und Industriebetriebe in Baden-Württemberg.
Im Unterschied zu den Strompreisen von vor drei oder vier Jahren – nach der Freigabe des Wettbewerbs – zahlen sie inzwischen nämlich wieder den gleichen Strompreis wie vorher, nachdem es ständig Erhöhungen gab.
Ich bringe Ihnen Nachweise, dass das auf Ihre Politik zurückgeht, denn Sie wissen so gut wie wir – nur verschweigen Sie es –,