Wir werden Sie so lange drängen, bis Sie selbst in einer Kehrtwendung auf diesen Zug aufspringen. Wenn Sie das nicht tun – aber Schröder hat einen Riecher dafür, wenn irgendwelche Zeitströmungen auftreten –, machen Sie das selbst zum Hauptthema des nächsten Bundestagswahlkampfs, und wir werden in der neuen Legislaturperiode diese Aufgabe dann übernehmen – eine CDU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung.
Dann wird neben den Sparmaßnahmen die Verschuldung des Landes kritisiert. Ich möchte Sie einmal fragen: Werfen Sie dem Oberbürgermeister von Freiburg, dem Oberbürgermeister von Mannheim oder dem Oberbürgermeister von Ulm vor, dass sich diese Städte in diesem Jahr erheblich höher verschulden als in früheren Jahren? Sie tun es nicht. Sie tun es zu Recht nicht. Denn sie können nun wirklich nichts dafür, dass ihre Steuereinnahmen weggebrochen sind. Was können denn die 16 Länder, wie auch immer sie regiert werden, dafür, dass ihnen die Steuereinnahmen weggebrochen sind? Ich möchte Sie also bitten, Ihre Glaubwürdigkeit dadurch zu erhalten, dass Sie uns nicht Entwicklungen vorwerfen, für die wir nun wirklich nicht verantwortlich sind.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Der Oberbürgermeis- ter Dr. Salomon ist noch nicht einmal zwei Jahre Oberbürgermeister; Sie aber regieren schon seit fast 15 Jahren! – Weitere Zurufe)
Bei jeder Haushaltsplanberatung fallen Ihnen von der SPD und den Grünen nur zwei Dinge ein: Das Erste ist die Landesstiftung, das andere ist Rothaus. Heute haben Sie sogar das Zweite vergessen. Vielleicht bringen Sie es noch in der zweiten Runde.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Forderungsverkauf, Herr Ministerpräsident! Forderungsverkauf!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Aber Sie mit der Schuldenaufnahme auch nicht!)
Jetzt ein paar Bemerkungen – kurze Bemerkungen, weil das schon zehnmal gesagt worden ist – zur Landesstiftung: Wir haben vom Verkaufserlös erstens Schulden in Höhe von über 800 Millionen DM getilgt. Dann haben wir 1,1 Milliarden DM für die Zukunftsoffensive Junge Generation verwendet,
Einen weiteren Teilbetrag haben wir in die Landesstiftung eingebracht, weil wir nicht 50 % Steuern zahlen wollten.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Ja! – Unruhe bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Hätten Sie mit dem Verkauf gewartet! Hätten Sie das mit dem Verkauf später gemacht! Hätten Sie es wie Stuttgart später ge- macht!)
Von diesen 50 % Steuern hätten wir im Länderfinanzausgleich bis auf wenige Prozent alles an andere Länder abge
liefert. Statt einer Steuerzahlung von über 1 Milliarde DM wollten wir diese Milliarde Mark einsetzen, um die Zukunftschancen der jungen Generation in unserem Land nachhaltig zu erhöhen. Das ist der Grund.
Meine Damen und Herren, 75 % aller Ausgaben der Landesstiftung sind ausschließlich für Bildung und Forschung verwendet worden. Dann kommt Herr Drexler und sagt, das seien Küraufgaben, aber keine Pflichtaufgaben. Finanziert wurde eine Sprachförderung – 10 Millionen € –, angelaufen in allen Kindergärten.
(Abg. Drexler SPD: Also! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Dann kann es doch nicht über die Lan- desstiftung finanziert werden! – Anhaltende Unru- he bei der SPD)
Entschuldigung! Wer liegt denn falsch? Sie oder ich? Sie haben doch behauptet, die Landesstiftung finanziere nur Küraufgaben. Ich habe Ihnen gesagt, es werde auch Sprachförderung finanziert, und dann sagen Sie, das sei eine Pflichtaufgabe.
(Abg. Birzele SPD, Abg. Drexler SPD und ein wei- terer Abgeordneter melden sich zu Zwischenfra- gen.)
Herr Ministerpräsident, darf die Landesstiftung Pflichtaufgaben des Landes unter steuerlichen Aspekten finanzieren?
Denn das ist natürlich geprüft, wie wir in jedem einzelnen Fall prüfen, ob etwas steuerfrei gemacht werden kann.
Zweitens: In keiner Verfassung und in keinem Gesetz steht, was Pflichtaufgaben eines Landes sind, sondern es ist politische Definition von Ihnen,
wenn Sie „Pflichtaufgabe!“ rufen, und politische Definition von mir, wenn ich „Pflichtaufgabe“ gesagt habe.
Wir alle haben das bis PISA nicht als eine vorrangige Pflichtaufgabe angesehen, aber wir haben nach PISA als Erste reagiert. Wir hatten dazu erstens den politischen Willen und zweitens die Möglichkeit, weil wir eine Landesstiftung haben und nicht bis zu den nächsten Haushaltsplanberatungen warten mussten. So einfach ist das.
Zweitens: Der Innenminister hat zum zweiten Mal einen Millionenbetrag aus der Landesstiftung für die Integration von Migrantenkindern bekommen. Ist das jetzt richtig, oder ist das falsch? Ich frage Sie: Ist das Kür, oder ist das Pflicht? Sie haben gesagt, das sei Kür.
(Zuruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD – Oh-Rufe von der CDU – Lebhafte Unruhe)