(Abg. Zeller SPD: Herr Wieser hat bewusst zuge- stimmt! – Abg. Schmiedel SPD: Guter Wieser! Der Wieser wird nichts mehr in der CDU!)
Wenn sich die Freude über diese eine Zustimmung aus dem Regierungslager gelegt hat, fahren wir fort.
Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2844-14: Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer großen Zahl von Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über das Kapitel 0460 – Sportförderung – in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Rücknahme von Kürzungen bei der Jugendbildung –, Drucksache 13/2844-5, und über den inhaltsgleichen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2844-15, abstimmen. Wer diesen beiden Anträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2844-6 Ziffer 1.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Unser Antrag ist der weiter gehende! – Gegenruf des Abg. Schmid SPD: Nein! – Gegenruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE: Doch!)
Wer Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2844-6, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2844-16, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Nunmehr lasse ich noch abstimmen über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2844-6. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über das Kapitel 0465 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
gemeinsam mit dem Landessportverband Wege zu finden, die Herabsetzung der globalen Minderausgabe um 2,15 Millionen € dazu zu nutzen, dass die Verminderung der Wettmittel im Bereich des Sports zu keiner Kürzung der Zuschüsse für nebenberufliche Übungsleiter führt
(Ein Teil der CDU-Fraktion stimmt nicht mit. – Abg. Heike Dederer GRÜNE zur CDU: Das ist eu- er eigener Antrag!)
mit den kommunalen Landesverbänden und dem Landessportverband Gespräche zu führen mit dem Ziel, ab dem Doppelhaushalt 2005/2006 die pauschalierte Sportstättenbauförderung im Rahmen des KIF einvernehmlich wieder in eine Projektförderung zu überführen
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Abschnitt III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Kenntnisnahme – auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Haus hat einstimmig Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 – Wirtschaftsministerium – eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Die Änderungsanträge zu Einzelplan 07 werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befinden uns im dritten Jahr der Wirtschaftsstagnation und müssen uns einmal mehr in dieser Haushaltsrunde mit einem erheblichen Haushaltsdefizit und wegbrechenden Steuereinnahmen beschäftigen. Dies hat natürlich auch unmittelbare Auswirkungen auf den Einzeletat des Wirtschaftsministeriums. Deshalb hat die CDU-Fraktion bislang in den Beratungen darauf Wert gelegt – und wir werden das auch weiterhin tun –, dass im Rahmen dieses Sparhaushalts die notwendigen struktur- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die für das Land wichtig sind, einen Schwerpunkt bilden und dass wir uns auch in der weiteren Beratung und Entscheidungsfindung daran orientieren.
Lassen Sie mich zunächst einmal die politischen Schwerpunkte, die aus unserer Sicht wichtig sind und die sich auch im Landeshaushalt widerspiegeln, nennen.
Das ist zum einen die Landesmesse. Wir stehen hinter der Landesmesse und bedauern außerordentlich, dass das mehr als akzeptable Verhandlungsangebot an die Stadt Leinfelden-Echterdingen seitens des Gemeinderats ausgeschlagen wurde. Ich denke, dies ist kein Rückschlag für das Messeprojekt. Aber es wäre uns lieber gewesen, man hätte hier einen gemeinsamen Weg gefunden. Wir bedauern dies. Nun muss wohl doch der Rechtsweg gegangen werden.