Dann muss er von diesem Angebot Gebrauch machen, das ihm aus der Raumschaft heraus gemacht worden ist, hinzugehen und das dort vor Ort richtig zu stellen.
Herr Kollege Kiefl, kennen Sie die Überschriften aus dem „Pressespiegel“ des Landtags, die da heißen: „Strukturpolitik – Offensive für den ländlichen Raum in Baden-Württemberg“ und – ganz groß – „SPD und Kirchen ziehen an einem Strang“ im „Reutlinger Generalanzeiger“ vom 16. Januar 2004 oder in der „Stuttgarter Zeitung“ – auch vom 16. Januar –: „SPD bemüht sich um Landbewohner“? Kennen Sie diese beiden Artikel?
„Pressespiegel“? Nein. – Aber ich nehme das Angebot an, dass wir uns das Band anhören. Anschließend können wir uns darüber unterhalten.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Das war schlicht unanstän- dig! – Zuruf von der SPD: Pfui Teufel! – Abg. Zel- ler SPD: Das ist keine Entschuldigung! – Weitere Zurufe von der SPD)
Nein, nein. Ich habe mich für nichts zu entschuldigen. Es gibt ein sachliches Gespräch nach Anhörung des Bands,
Erstens – die Personalkosten sind von Ihnen, Herr Teßmer, angesprochen worden –: Wie viel Geld kommt eigentlich bei den Bauern an? Dass die Personalkosten beim MLR sehr hoch sind, ist bekannt. Man weiß auch, warum das so ist. Das hängt einfach damit zusammen, dass die deutsche, die baden-württembergische Landwirtschaft in das EU-System eingebunden ist und ein entsprechend schwieriges bürokratisches Verfahren bei allen Fördermaßnahmen durchlaufen muss.
Was kommt konkret in Mark und Pfennig an? Das kann man aus dem Haushalt herauslesen. Das sind einmal die Programme, die nach wie vor so im Haushalt stehen, wie sie immer drinstanden. Und das ist zweitens – das deckt sich mit unserer politischen Absicht – nach wie vor das Investitionsförderprogramm. Das ist ferner nach wie vor die Flurbereinigung, weil natürlich, wie ich sagte, wer in der Landwirtschaft bleiben will, sich entwickeln muss und darum diese unterstützenden Maßnahmen braucht. Das sind die Dinge, die in Mark und Pfennig nachmessbar bei den Bauern ankommen.
Zum zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben – es waren mehrere Punkte, ich greife aber nur ein paar heraus –: die erneuerbaren Energien. Stimmt, da würden wir gerne mehr Fördermittel vorhalten. Aber Vorhalten von Geld ist jetzt nicht drin; das wissen wir.
Aber wir bedienen die Anträge, die gestellt werden, ohne dass man puscht; die bedienen wir. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das behutsam laufen muss und dass wir nicht künstlich versuchen dürfen, denen etwas überzustülpen. Wenn jemand aus betriebswirtschaftlichen Gründen entscheidet: „Jawohl, ich mache das entweder mit den Hackschnitzeln oder mit der Biogasanlage“, oder sich auch eine Kommune für eine zentrale Hackschnitzelheizanlage entscheidet, um öffentliche Gebäude, Kindergärten, Schulen und was weiß ich noch alles zu beheizen, dann werden diese Anträge bedient. Das ist mir viel lieber. Es ist viel besser, wenn die Leute selber kommen, als wenn man ihnen etwas überstülpen würde.
Wenn mehr Anträge kommen, dann können Sie sicher sein, dass wir nicht nur im Ausschuss, sondern auch in der Fraktion darüber reden werden, wie wir dem begegnen. Bis jetzt – der Minister könnte die Zahlen nennen, ich habe sie auch irgendwo – haben wir die Anträge bedient, wie sie eingegangen sind.
Drittens: Herr Walter, Sie haben das Kombimodell angesprochen. Das ist nicht direkt ein Haushaltsthema. Sie wissen, dass es von Anfang an die erklärte Absicht meiner Fraktion war, dieses Kombimodell einzuführen. Der Minister hat sich in dankenswerter Weise dafür stark gemacht. Darum ist es jetzt auch so gekommen, da alle dafür waren. Es ist gut und richtig, dass es so läuft. Dass die Reform für uns alle eine Herausforderung ist, ist auch schon ein paarmal von diesem Pult aus erklärt worden.
Zum Stichwort Naturschutz greife ich nur einen Punkt auf. Die FFH-Gebiete werden, ich sage es einmal so, unsere ganze Kraft kosten.
Wir werden rechtzeitig nachmelden, wir werden keine Strafe bezahlen. Dazu kann der Minister auch Detailausführungen machen. Die FFH-Gebiete werden in dem Umfang, wie wir sie in Baden-Württemberg haben, unsere ganze finanzielle Kraft kosten. Trotzdem werden wir auch die anderen Dinge im Naturschutz, die Schutzgebietsausweisung oder den Vertragsnaturschutz, nicht zurücknehmen. Hoffentlich werden wir nicht durch das überfordert, was uns durch Natura 2000 pauschal ins Haus steht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte gibt in der Tat Gelegenheit, zumindest einige Schwerpunkte unserer Politik für den ländlichen Raum zu beleuchten. Es kann nur bei einigen Schwerpunkten bleiben.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Beiträge. Bevor ich einige Ausführungen zu dem mache, was uns im Moment besonders am Herzen liegt, aus Respekt vor dem Parlament einige wenige Anmerkungen zu dem, was bereits gesagt worden ist.
Ich beginne mit dem, was mich ein bisschen verunsichert hat, lieber Herr Walter. Ich weiß wirklich nicht mehr, wie ich das Thema „Renate Künast“ behandeln soll. Sie haben sie ja fast für sakrosankt erklärt:
Ich kann doch hier nicht eine großartige Lebensleistung von Renate Künast loben, wenn sie in Brüssel die Allgäuer Milchwirtschaft an die Wand gefahren hat.
Es muss doch noch zulässig sein, dass man – bei aller konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse der Betroffenen – das, was nicht in Ordnung ist, aber durch unsere Kritik in Ordnung gebracht werden kann, benennt.
Zunächst einmal zu Ihren Aussagen zur Gentechnik und zu meinem Verhalten bezüglich der Gentechnik: Wenn ich mich richtig erinnere, war es nicht Herr Stächele, sondern
war es Frau Künast in Brüssel, die mit zustimmen musste – das sage ich ausdrücklich –, dass das Moratorium für Gentechnikfreiheit in der EU, also auch in Deutschland, aufgehoben wurde.
Enthalten oder nicht enthalten: Wir wollen jetzt nicht so tun und sagen: „Hier sind die Guten, und da sind die Bösen.“ Ich möchte einfach nur feststellen: Wir setzen uns auseinander – und ich komme auf dieses Kapitel nachher noch zu sprechen – mit dem, was Gentechnik künftig für uns bedeuten muss und wie wir sorgsam und verantwortungsbewusst damit umgehen.
Der Bund gibt die 5 Millionen € deswegen, weil unser Standort vorbildlich ist und weil er sich für die überregionale Ausbildung qualifiziert hat. Ohne Grund gibt der Bund das Geld nicht, und deswegen werden wir in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Die Landesanstalt für Schweinezucht in Boxberg wird erstellt. Es hat zwar einige Jahre gedauert, aber gut Ding will auch Weile haben.