Erstens: Natura 2000 sollten wir optimistisch und offensiv begreifen. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, sonst schaffen wir das nicht.
Zweitens: 8,6 % der Landesfläche sind für Natura 2000 gemeldet. Es haben nun bilaterale Gespräche mit der Kommission stattgefunden. Für FFH-Gebiete werden nun über 4 % nachgemeldet.
Wir sind im Zeitplan: Wir werden jetzt auszeichnen, wo diese Gebiete sind. Es kommt dann zum Kabinettsbeschluss. Wir werden die Anhörungsrunde durchführen. Wir müssen daran denken: Es geht um eine Erhaltung unseres Kultur- und Naturerbes. Ich weiß: Vor Ort werden auch verschiedene Überlegungen zur Nutzung angestellt. Das wird zwar durch die anschließend notwendigen Verträglichkeitsprüfungen erschwert, die vorgenommen werden müssen, aber wir kommen nicht darum herum: Das ist europäisches Recht, national umgesetzt. Auch Baden-Württemberg hat dem einmal zugestimmt. Wir sollten nicht einen Feindwall aufbauen, sondern diese Dinge mit den Bürgermeistern, den Kommunalpolitikern vor Ort bestimmen.
Natura 2000 wird weitergeführt. Wir haben dafür in diesem Jahr zwar weniger Mittel vorgesehen, weil wir jetzt erst die ersten Pflege- und Entwicklungspläne machen.
Aber ich muss schon jetzt ankündigen: Wenn man die Bestands- und Entwicklungspläne aufbaut, wenn man sie umsetzt,
Die Europäische Union hat sich in Artikel 8 der FFH-Richtlinie verpflichtet, eine entsprechende Komplementärfinanzierung aufzubauen. Bisher haben wir nichts Konkretes davon gehört. Man geht im Moment davon aus, dass Natura 2000 allein für Deutschland mehrere Milliarden kostet. Deswegen muss man hier auch der Europäischen Union via Berlin Beine machen.
Meine Damen und Herren, es liegt kein Antrag einer Fraktion vor, angesichts der Redezeit des Ministers die Redezeiten zu verlängern.
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08 – Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2808 Abschnitt I. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich an der jeweiligen Stelle aufrufen.
abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Erhöhung der globalen Minderausgabe für den Einzelplan 08 –, Drucksache 13/2848-1, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Einsparungen beim Aufwand für Informationstechnik –, Drucksache 13/2848-2, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über das Kapitel 0802 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Streichung von Zuschüssen zur Wiederaufforstung –, Drucksache 13/2848-3, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 0803 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Dazu rufe ich zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Einsparungen bei den Aufwendungen für Flurneuordnung –, Drucksache 13/2848-4, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen ab über das Kapitel 0805 – Flurneuordnung und Landentwicklung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen.
Ich rufe dazu den Antrag der Fraktion der SPD – Einsparungen bei der landwirtschaftlichen Bezirksverwaltung –, Drucksache 13/2848-5, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 0809. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.