Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2816 Abschnitt I.
Wer diesem Artikel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Artikel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Artikel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Artikel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2842. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Meine Damen und Herren, mit großer Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse über Artikel 3 abstimmen. Wer Artikel 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer den Artikeln 4 bis 8 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Artikeln 4 bis 8 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Artikel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 9 ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Artikel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 10 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 11 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 11 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 12 Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Entschädigung der Gemeinden für Leistungen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Wer Artikel 12 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 12 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Artikel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 13 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Abschnitt II und Abschnitt III der Beschlussempfehlung Drucksache 13/2816 auf. Wer diesen Abschnitten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesen Abschnitten ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer stimmt gegen das Gesetz? – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Zur Kenntnis neh- men! – Abg. Fischer SPD und Abg. Heike Dederer GRÜNE: Kenntnisnahme!)
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2815. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Finanzministeriums vom 13. Januar 2004, Drucksache 13/2790, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.