Dazu kann ich nur sagen: Jetzt kommt zu der Finanznot beim Straßenbau – darüber haben wir gerade in den jüngsten Tagen sprechen müssen – noch das Thema „Maut, Toll Collect“ hinzu.
Ich verweise nur auf das Magazin „Spiegel“. Die Ausgabe dieser Woche hat mir unheimlich gut gefallen.
Das ist herrlich. Das gefällt Ihnen nicht, aber mir hat das, was der „Spiegel“ schreibt, gut gefallen. Das ist genial. Er schreibt sinngemäß: An drei Faktoren denke ich im Zusammenhang mit Deutschland: erstens Maut, zweitens Dosenpfand, drittens Windenergie.
Dazu kann ich nur sagen: Das sind die Probleme, wenn man an Deutschland denkt! Da gilt für mich auch der Satz: „Armes Deutschland, kleine Füchse!“ Das hat der Pole gesagt, als er bei uns ein Eichhörnchen sah. Wir wollen in BadenWürttemberg nicht so werden, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Drexler SPD: Wir sind schon so! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wissmann und Töpfer, das sind Ihre Leu- te, die Sie lächerlich machen! – Abg. Schmiedel SPD: Wer hat das Dosenpfand erfunden? Merkel hat das Dosenpfand erfunden! Die Dosen-Merkel! – Unruhe)
Solange Sie sich bei solchen Problemen wie dem Dosenpfand echauffieren, wird Deutschland aus der Misere nicht herauskommen, Herr Kollege Palmer.
Herr Kollege Kretschmann, Sie haben mit der Aufgabenkritik so ein bisschen vor sich hingesülzt, wenn ich das so sagen darf.
Aufgabenkritik in Deutschland hängt sehr stark mit dem vorherigen Thema „Bürokratieabbau und Deregulierung“ zusammen. Ich sage Ihnen ganz offen – und Sie dürfen mich, wie immer, beim Wort nehmen –: Alles, was irgendwo zwischen Flensburg und Berchtesgaden hier ernsthaft in die Diskussion kommt, bin ich gerne bereit aufzugreifen.
Wir werden bei diesem Thema auch weitermachen, wobei ich um die Schwierigkeiten weiß und dabei immer wieder mahnend den Finger hebe.
Aber jetzt will ich Sie nur an eines erinnern – das ist noch gar nicht lange her –: Wir haben in diesem hohen Hause vor kurzem das Flüchtlingsaufnahme- und -unterbringungsgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Durch die konsequente Umstellung auf Pauschalierung ist dies ein ganz wesentlicher Aufgabenabbau. Und wer war dagegen? Die Oppositi
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Reinhart CDU: Das ist ja ein völlig wi- dersprüchliches Verhalten!)
Gestatten Sie mir eine Frage an Ihren Intellekt. Sie haben, wenn ich es richtig im Kopf habe – sonst lasse ich mich gerne belehren –, vorhin gesagt, die anderen Bundesländer in Deutschland beneideten uns um den Wirtschaftskontrolldienst. Ich glaube, dass Sie das gesagt haben. Wenn dem so ist – das mag ja so sein –, dann sei mir die Frage erlaubt: Wieso gibt es außerhalb von Baden-Württemberg bisher in keinem anderen Bundesland einen Wirtschaftskontrolldienst?
Diese Frage ist doch eigentlich nahe liegend. Die anderen 15 Bundesländer kommen jedenfalls ohne den Wirtschaftskontrolldienst auch zurecht.
Ich will allerdings eines nicht verschweigen: Bei diesem Thema Lebensmittelüberwachung wird auch für die Stadtund Landkreise – auf beide geht ja die Aufgabe über – zum einen eine Einarbeitungszeit notwendig sein, und zum anderen werden auch zwischen dem Polizeivollzug und den Stadt- und Landkreisen genaue Absprachen – aber nicht auf Landesebene, sondern auf der jeweiligen Kreisebene – mit der PD notwendig sein, um die Aufgabenverteilung und vor allem auch die Praxis dabei fein ziseliert im Alltag erfüllen zu können. Das ist ganz klar.
Wenn Sie, Herr Kollege Kretschmann, aber sagen – und das will ich doch aufgreifen –, das alles sei nicht sorgfältig vorbereitet, sondern gar „durchgepeitscht“ worden, dann bitte ich, so entgegnen zu dürfen – das ist auch schon bei den Kollegen Heinz und Hofer so angeklungen –: Diese Art der Verwaltungsreform ist durch die Verwaltungswissenschaft sorgfältigst aufbereitet. Der Kollege Vetter, der früher für die Verwaltungsreform zuständig war, kann Ihnen neben Professor Hesse eine ganze Reihe weiterer Verwaltungswissenschaftler nennen, die schon lange sagen, dass das Einbinden der Sonderbehörden in die allgemeinen Verwaltungsbehörden zwingend erforderlich ist, und zwar unabhängig vom zwei- oder dreistufigen Verwaltungsaufbau. Also stehen wir wissenschaftlich auf einem sehr soliden Fundament.
Beim Thema „Durchpeitschen“ bitte ich, da wir ja noch vor der Ersten Beratung stehen, da wir vor der Behandlung im Ausschuss stehen, da wir vor der Zweiten Beratung stehen:
Bilden Sie hier keine Legende! Ich sage Ihnen ins Gesicht: Wenn wir fünf Jahre warten würden, wären Sie immer noch dagegen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Darum geht es doch gar nicht! – Abg. Dr. Reinhart CDU zur SPD: Das könnt ihr nicht bestreiten!)
Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich einfach: Wir brauchen Reformen. Wir dürfen auch bei den Reformen uns nicht immer gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, indem wir sagen: Die Bundesregierung müsste mehr machen und, und, und. Deshalb muss jeder in seinem Bereich das reformieren, was er kann.
Ich finde es ja ganz toll, dass der Herr Innenminister Frau Merkel, Herrn Kohl und die FDP so sehr wegen des Gesetzes über das Dosenpfand beschimpft hat. Offensichtlich weiß er gar nicht, dass es die Koalition um Herrn Kohl war, die das Dosenpfand ins Gesetz geschrieben hat.
Sie sollten sich einmal über das, was Sie in der CDU beschlossen haben, informieren, Herr Innenminister.
Zweitens: Wenn Sie bei der Verwaltungsreform eine Effizienzrendite wollen, dann müssen Sie Aufgabenkritik und Aufgabenabbau machen. Wenn Sie das nicht machen – und Sie machen es bisher nicht –, dann werden Sie diese Effizienzrendite nicht erzielen. Wir haben das im Übrigen schon im März, als die Verwaltungsreform eingebracht wurde, gesagt. Damals stand von Aufgabenkritik noch gar nichts in der Vorlage der Regierung. Da stand nur „20 % Rendite“ drin und sonst nichts.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Wieser CDU: Dann seid ihr die Reformer? Sehr gut!)
Aber wir sehen überhaupt nicht, dass Sie daraus gelernt hätten. Sie haben nur die Überschriften verändert.
Ich sage Ihnen noch etwas zur Effizienzrendite. Landrat Tann im Bodenseekreis hat erst neulich erklärt, das Wasser
wirtschaftsamt und das Gesundheitsamt im Bodenseekreis bekämen jetzt gerade noch 67 % Zuschuss vom Land,
der Rest müsse über die Kreisumlage finanziert werden. Da gibt es noch andere Landkreise. Also sagen Sie nicht, dass selbst bei 100 % die Kreisumlage nicht belastet worden wäre. Reden Sie nicht darum herum. Sie konnten uns nicht einmal eine Antwort auf die Frage geben, wie die Situation aussieht.