Protokoll der Sitzung vom 31.03.2004

Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Sieber, Stächele, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.

Der Stimme e n t h a l t e n haben sich:

Theresia Bauer, Heike Dederer, Kretschmann, Brigitte Lösch, Boris Palmer, Renate Rastätter, Edith Sitzmann, Walter, Dr. Witzel.

Ich lasse über die Ziffern 3 bis 5 des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1722, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Ziffern 3 bis 5 sind bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3076, abstimmen. Soll hierüber ziffernweise abgestimmt werden?

(Abg. Fischer SPD: Ja, bitte!)

Wer Ziffer 6 des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über Ziffer 7 des Änderungsantrags abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 7 ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer Ziffer 8 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.

Wer Ziffer 9 – Flurneuordnungsämter – zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.

Wer Ziffer 10 – Landesdenkmalamt – zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.

Wer Ziffer 11 – Landesbetrieb Vermessung – zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.

Wer Ziffer 12 – Liegenschaftsvermessungen – zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.

Damit sind der Antrag Drucksache 13/1722 und der Änderungsantrag Drucksache 13/3076 abgelehnt.

Die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2013, ist durch die Aussprache erledigt.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Jawohl!)

Auch die Große Anfrage der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2170, ist durch die Aussprache erledigt.

Ich komme zum Antrag Drucksache 13/2280. Abschnitt I ist durch die Aussprache erledigt. Abschnitt II ist ein Beschlussantrag.

Herr Abg. Fischer.

Ich bitte um namentliche Abstimmung.

Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag hat die erforderliche Unterstützung.

Wer Abschnitt II zustimmt, antwortet mit Ja, wer ihn ablehnt, mit Nein, wer sich der Stimme enthalten will, mit „Enthaltung“.

Ich bitte Herrn Schriftführer Käppeler, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben K.

(Unruhe – Abg. Drexler SPD zur CDU: Ihr habt doch angefangen! Jetzt ziehen wir es durch! – Abg. Wieser CDU: Müsst ihr jeden Unsinn mitmachen? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Nicht alles, aber das! – Abg. Drexler SPD: Wer hat hier ange- fangen? Der Hauk hat angefangen mit dem Unsinn! Jetzt machen wir das durch! – Abg. Reichardt CDU: Ihr seid Opposition, ihr müsst euch von uns führen lassen! – Weitere Zu- und Gegenrufe – Glo- cke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit die Stimmabgabe verfolgt werden kann.

(Namensaufruf)

Die Abstimmung ist beendet. Ich darf die Schriftführer bitten, das Ergebnis festzustellen.

(Auszählen der Stimmen)

Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Das Ergebnis liegt vor:

Insgesamt abgestimmt haben 116 Abgeordnete.

Mit Ja haben 52 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 64 Abgeordnete gestimmt.

Damit ist Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/2280 abgelehnt.

(Zuruf von der SPD: Knapp!)

Mit J a haben gestimmt:

Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.

Mit N e i n haben gestimmt:

Behringer, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler,

(Stellv. Präsident Birzele)

Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Sieber, Stächele, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.

Wir kommen zum Antrag Drucksache 13/2356. Hierbei handelt es sich um einen Berichtsantrag – nach der Aussprache erledigt.

Wir kommen zum Antrag Drucksache 13/2505. Es handelt sich um einen Berichtsantrag – nach der Aussprache erledigt.

Wir kommen zum Antrag Drucksache 13/2529. Abschnitt I ist ein Berichtsantrag – nach Aussprache erledigt.

Über Abschnitt II soll abgestimmt werden. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag Drucksache 13/2530. Abschnitt I ist nach Aussprache erledigt.

Über Abschnitt II soll abgestimmt werden. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Meine Damen und Herren, wenn Sie den Antrag ablehnen wollen, dann müssen Sie sich körperlich betätigen. Also, Gegenprobe! –

(Zuruf: Aha!)

Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag Drucksache 13/2531 – nach Aussprache erledigt.

Wir kommen zum Antrag Drucksache 13/2532. Abschnitt I ist nach Aussprache erledigt.

Über Abschnitt II soll abgestimmt werden. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –

(Abg. Wieser CDU: Hoch genug?)