(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Stickel- berger SPD: Mit Recht! – Abg. Schmiedel SPD: Das Thema ist aktueller denn je! – Weitere Zurufe von der SPD)
Gestatten Sie mir, dass ich im Rahmen meiner fünfminütigen Redezeit nur ganz am Anfang etwas zu Ihrer Rede sage. Ansonsten erläutere ich Ihnen, was an Ihren beiden Anträgen, die auf der heutigen Tagesordnung stehen, dran ist und vor allem was daran falsch ist.
Zunächst einmal zum Antiterrorprogramm. Wir brauchen, glaube ich, von niemandem und erst recht nicht von Ihnen Nachhilfe darüber, wie wir nach den schlimmen Anschlägen vom 11. September 2001 reagiert haben. Auch jetzt reagieren wir flexibel.
Wir haben 200 Stellen geschaffen. Das betreffende Personal befindet sich derzeit noch in Ausbildung. Es wird 2006 seinen Dienst antreten.
Lieber Herr Drexler, wenn es bei der SPD um das Thema „Hüter der Ordnung“ geht, hören wir gern und ernsthaft Herrn Schily zu, aber weniger Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Sie lehnen doch Anträge ab! Sie machen doch nichts!)
Wir machen derzeit in Baden-Württemberg eine Strukturreform der Polizeiposten. Dabei muss man sich zunächst einmal überlegen, welche Aufgaben die Polizeiposten haben. Wenn der Bürger die Rufnummer 110 wählt – Kollege Fischer und alle anderen hier wissen das –, hat er das Polizeirevier am Apparat – rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Diese Reviere – 176 an der Zahl – sind für Notfälle zuständig.
Ferner haben wir ein dichtes Netz an Polizeiposten, derzeit 578. Diese Polizeiposten haben ein Manko: Zumindest die kleineren von ihnen schließen üblicherweise nämlich um 16:30 Uhr. Gerade in den frühen Abendstunden werden aber die meisten Straftaten begangen.
Genau das ist unser Thema bei der Reform der Polizeiposten. Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung weiter verbessern, und wir wollen den Beamtinnen und Beamten vor allem in den kleinen Polizeiposten einen noch wirkungsvolleren Einsatz verschaffen.
Deswegen schaffen wir gerade in der Fläche durch Zusammenfassung größere und schlagkräftigere Posten. Die Polizei ist dann präsent, auch in der Fläche, wenn die Bürger sie benötigen.
Ich nenne Ihnen gleich ein Beispiel; dann verstehen Sie es vielleicht. Sie kommen ja auch aus dem ländlichen Raum, Frau Kollegin.
Ein Beispiel aus dem ländlichen Raum: Dort haben Sie, weit abgelegen vom Revier, drei Zwei-Mann-Posten. Aus diesen drei Zwei-Mann-Posten machen wir einen SechsMann-Posten und erreichen damit, dass eine Streife bis in die Abendstunden auch in diesem abgelegenen Bereich präsent ist. Das ist der Effekt, den wir damit erzielen.
Wir werden aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung berücksichtigen. Das ist sehr wichtig.
Die Beamten werden auch künftig in den Gemeinden, in denen sie bisher tätig waren, schwerpunktmäßig tätig sein, sich vor Ort zeigen, präsent sein, Ansprechpartner für die Bürger sein.
(Abg. Teßmer SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Abg. Junginger SPD: Schon einmal etwas von Personalabbau gehört?)
Um es noch einmal klipp und klar zu sagen: Wir haben vor und nach der Polizeipostenstrukturreform das dichteste Netz von Polizeidienststellen in ganz Deutschland. Von Ihnen brauchen wir keine Nachhilfe in Sachen Bürgernähe.
Meine Damen und Herren, 2 340 Beamte sind heute in den Posten und künftig in den Posten. Jetzt behaupten Sie ganz pauschal, wir würden 4 000 Personalstellen bei der Polizei abbauen. Originalton Fischer, Polizeisprecher der SPDFraktion – bei aller Wertschätzung, Herr Fischer, da liegen Sie sehr daneben –:
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Nach Auskunft des Ministeriums!)
Für uns ist es ein Rätsel, wie Sie zu diesen Zahlen kommen. Ich werde Ihnen das einmal vorrechnen: Es erfolgt ein Abbau von 613 Stellen im Polizeivollzug, richtig. Aber das ist Kompensation für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden; das Arbeitszeitvolumen bleibt gleich.
Und was Sie verschweigen: Als wir damals bei der Wochenarbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden heruntergegangen sind, hat die Polizei zusätzlich 600 Stellen bekommen. Diese wurden nicht gestrichen. Das verschweigen Sie dabei.
Ja meine Damen und Herren: Diese Stellen gehen zusammen mit ihrer Aufgabe an die unteren Verwaltungsbehörden, was eine Entlastung bei der Polizei bedeutet.
Und jetzt kommt’s: Sie rechnen über 2 000 Stellen von Beamten mit ein, die bis 2009 in Pension gehen, und tun so, als würden diese Stellen nicht wieder besetzt werden. Das ist doch Quatsch. Die werden wieder besetzt.