Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 68. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist es so beschlossen.
1. Mitteilung des Landespersonalausschusses vom 18. März 2004 – Geschäftsbericht des Landespersonalausschusses für das Jahr 2003 – Drucksache 13/3094
2. Mitteilung des Finanzministeriums vom 1. April 2004 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6) ; Bericht für das Jahr 2003
3. Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 2. April 2004 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche Lage des ZDF – Drucksache 13/3117
4. Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 23. April 2004 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Drucksache 13/3141
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Die Osterweiterung der Europäischen Union: Auswirkungen auf Baden-Württemberg – Drucksache 13/2975
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der antragstellenden Fraktion fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenige Tage nach dem formalen Datum der Osterweiterung und heute am Europatag steht es diesem Haus gut zu Gesicht, die neuen Länder mit der gebührenden Freude zu begrüßen. Wir von der CDU-Landtagsfraktion freuen uns über die Osterweiterung, über den Beitritt der 75 Millionen Menschen der zehn neuen Länder. Wir sehen darin ein gutes Zeichen für Europa und ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass es mit Europa auf einem guten Weg weitergeht.
Europa befindet sich auf dem Höhepunkt, und wir müssen jetzt alle dafür sorgen, dass dies nicht der Wendepunkt zu einer beispiellosen Abwärtsspirale wird.
Die Osterweiterung bietet gerade Baden-Württemberg viele Chancen. Baden-Württemberg ist als Bundesland in den Mittelpunkt dieses Europa gerückt. Wir sind im Zentrum mit einer mittelständischen Wirtschaft, die sich ganz hervorragend auf diese Osterweiterung vorbereitet hat, die in den Ländern präsent ist und dafür sorgt, dass auch wir hier von den neuen Beitrittsländern profitieren können.
Aber gerade im Europawahlkampf – und ich bin sehr viel unterwegs bei den Menschen – sehe ich, dass die Sorgen unserer Bevölkerung gewaltig sind, die Verlierer dieser Osterweiterung zu sein und darunter zu leiden, dass der Standort Deutschland eben nicht auf diese Osterweiterung vorbereitet ist, auf Billiglohnländer vor unserer Haustür und auf die Tatsache, dass für den Lohn eines deutschen Industriearbeiters fünf polnische Industriearbeiter arbeiten oder für den eines deutschen Speditionsfahrers sieben osteuropäische.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Problem am Standort Deutschland, und die rot-grüne Bundesregierung hat dieses Problem noch nicht einmal andiskutiert.
Wir brauchen eine Steuerreform, wir brauchen bessere Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft. Wir brauchen eine Steuerreform, die sich der Situation stellt, die wir jetzt in den Beitrittsländern antreffen, nämlich eines durchschnittlichen Körperschaftsteuersatzes von 23 % gegenüber 37 % bei uns. Wir sehen, dass die Bundesregierung auf sehr viele EU-Auflagen noch draufsattelt, sie zusätzlich verschärft und dadurch die Wettbewerbsbedingungen für unser Land weiter verschlechtert.
Wir lehnen dies ab und fordern die Bundesregierung auf, in Zukunft daran zu arbeiten, dass unsere Wirtschaft, dass unsere Landwirtschaft bessere und nicht schlechtere Bedingungen durch Europa erhält.
Die Wahlbeteiligung bei der nächsten Europawahl wird zeigen, in welchem Maße es dieser Bundesregierung gelungen ist, für Europa zu werben.
Ich möchte die Bundesregierung nachhaltig darum bitten, das Votum der Bürgerinnen und Bürger und auch ihre Wünsche ernster zu nehmen, als sie das bisher tut.
Dabei muss man vor allem auf die Zukunft der europäischen Einigung zu sprechen kommen. Mit der Osterweiterung haben wir jetzt eine völlig neue Gefechtslage.
Wir sind jetzt dabei, wirtschaftlich sehr schwache Länder zu integrieren. Das schwächste Land, das beitritt, Litauen, hat 15 % der baden-württembergischen Wirtschaftskraft. Das stärkste Land, das beitritt, Slowenien, hat 47 % unserer Wirtschaftskraft. Wenn Schröder im Dezember 2004 zustimmt, dass mit der Türkei Beitrittsverhandlungen begonnen werden, dann kommt mit der Türkei ein Land – –
Herr Drexler, das ist nicht wahr. – Mit der Türkei käme ein Land in die EU, das lediglich 15 % der Wirtschaftskraft Baden-Württembergs besitzt,
das 29 % der durchschnittlichen Wirtschaftskraft aller jetzigen EU-Länder besitzt. Wir sehen hierin eine eindeutige Überforderung der EU.
Ich sehe noch ein Problem: Die Frustration in der Bevölkerung wird zunehmen, wenn Sie den Beitritt der Türkei forcieren.
Frau Kollegin Gräßle, ist Ihnen bekannt, dass der Kommissionspräsident Hallstein im Jahre 1963 bei der Unterzeichnung des Vertrags von Ankara ausdrücklich für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union plädiert hat
und dass diese Haltung von allen Regierungen – auch der Bundesrepublik Deutschland – bis heute so vertreten wurde?