M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – Ö k o t o u r i s m u s i m S ü d l i c h e n S c h w a r z w a l d i n V e r b i n d u n g m i t d e r S c h w e i z
a) Hat die Landesregierung ihr eigenes Konzept für einen ökologisch eingebetteten Tourismus aufgegeben?
b) Wie verträgt sich diese Entscheidung mit der gemeinsamen Absicht des Leiters der Deutschen Zentrale für Tourismus in Zürich und des Vorsitzenden des Tourismusverbands Südlicher Schwarzwald e. V. (Presse vom 29. April 2004), ein Projekt „Freie Fahrt für freie Urlauber“ im Rahmen von KONUS (kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Schwarzwaldtouristen) einzurichten?
Zu Frage a: Der umweltorientierte Tourismus ist unverändert integraler Bestandteil tourismuspolitischer Fördermaßnahmen. Daran hat sich seit der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag der Abg. Gustav-Adolf Haas u. a. SPD zu dem Jahr des Ökotourismus der Vereinten Nationen, Drucksache 13/366, nichts Wesentliches verändert.
So ist beispielsweise in den Richtlinien des Wirtschaftsministeriums über die Gewährung von Zuwendungen zu der Förderung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen die Stärkung der ökologischen Ausrichtung öffentlicher Tourismuseinrichtungen als ein Zuwendungszweck benannt (Ziffer 1 der Förderrichtlinie) und ist eine Fördervoraussetzung, dass das jeweilige Vorhaben den Erfordernissen einer dauerhaft umweltgerechten Tourismusentwicklung Rechnung trägt (Ziffer 4.14 der Förderrichtlinie).
Das Wirtschaftsministerium hat so beispielsweise als Projekte mit Bezug zu einem umweltgerechten Tourismus Radund Wanderwege in Tourismusgemeinden, Kurparkareale, einen Barfußparcours in Dornstetten und anderes mehr gefördert.
Dazu gehörte weiter die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings des Netzwerks ECOCAMPING im Jahr 2002 mit 20 450 €, das auf die Einführung eines Umweltmanagementsystems auf Campingplätzen zielte.
Auch die TMBW führt ihre Marketingmaßnahmen in dem Bereich des umweltorientierten und nachhaltigen Tourismus fort. Beispiele sind etwa
die Mitherausgabe und der Vertrieb der Broschüre „Rail & Relax – Baden-Württemberg mit der Bahn entdecken“ mit umweltfreundlichen Ausflugstipps,
ein für Juni dieses Jahres in Kooperation mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg vorgesehener spezieller Pressedienst zu dem Thema „BadenWürttemberg mit dem ÖPNV entdecken“,
die zahlreichen Marketingmaßnahmen zu dem Thema „umweltfreundlicher Radtourismus“, etwa über Pressearbeit, Internetangebot (Rad-Touren-Planer, ADFC-Da- tenbank „Bett & Bike“) oder die in diesem Jahr in Kooperation mit dem Verlag Esterbauer herausgebrachte Karte zu den 17 Radfernwegen des Landes
oder auch die Unterstützung und gezielte Bewerbung der Broschüre „Zu Gast auf Bauern- und Winzerhöfen in Baden-Württemberg“ der Landesarbeitsgemeinschaft „Urlaub auf dem Bauernhof e. V.“.
Vor diesem Hintergrund ist und bleibt der umweltgerechte Tourismus unverändert ein integraler und wichtiger Bestandteil sowohl der tourismuspolitischen Unterstützungen des Landes wie des touristischen Angebots der Tourismusorte und -regionen.
Dass dem so ist, kann auch daran ersehen werden, dass Baden-Württemberg unter allen Bundesländern den größten Anteil an Lizenznehmern unter der Dachmarke Viabono für umweltgerechtes Reisen stellt.
Zu Frage b ist zunächst eine Richtigstellung des Sachverhalts notwendig. Der Leiter der Deutschen Zentrale für Tourismus in Zürich, Herr Kai-Uwe Leonhardt, hat bei der Mitgliederversammlung des Verbands Tourismus Südlicher Schwarzwald e. V. am 27. April 2004, auf die sich der genannte Presseartikel bezog, zu den werbe- und pressemäßigen Möglichkeiten der Zusammenarbeit des Verbands Tourismus Südlicher Schwarzwald e. V. mit der DZT in der Schweiz referiert. Dies stand nach der Auskunft des Geschäftsführers des Verbands Tourismus Südlicher Schwarzwald allerdings nicht im Zusammenhang mit dem von der Schwarzwald Tourismus GmbH verfolgten Projekt KONUS zu der kostenfreien Nutzung des ÖPNV für Schwarzwaldtouristen.
Richtig ist demgegenüber, dass zuvor der Verbandsvorsitzende, Herr Landrat Glaeser, bei dieser Mitgliederversammlung für die Beteiligung der Mitgliedsgemeinden des Verbands Tourismus Südlicher Schwarzwald e. V. an diesem unter dem Slogan „Freie Fahrt für freie Urlauber“ propagierten Projekt KONUS geworben hatte.
Vor diesem Hintergrund steht das von der Schwarzwald Tourismus GmbH verfolgte Projekt KONUS in keinerlei Gegensatz zu der Tourismuspolitik der Landesregierung. Vielmehr ist dieses vom Umwelt- und Verkehrsministerium wohlwollend begleitete verkehrspolitische Projekt eine aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums begrüßenswerte regionale Initiative. Sollte dieses Vorhaben zustande kommen, könnte es einen erwünschten Beitrag zu der Profilierung des Schwarzwalds als umweltfreundlicher Tourismusstandort leisten.
Zu dem Stand des Projekts hat der Geschäftsführer der Schwarzwald Tourismus GmbH Folgendes mitgeteilt: Im Rahmen des Projekts KONUS soll den Schwarzwaldtouristen in den an dem Projekt teilnehmenden Gemeinden über einen besonderen Aufdruck auf der Gästekarte die kostenfreie Nutzung des ÖPNV ermöglicht werden. Die beteiligungsbereiten Verkehrsverbünde im Schwarzwald (alle außer dem Karlsruher Verkehrsverbund) halten als kritische Masse im Hinblick auf die pauschale Abgeltung der
Kosten dafür die Beteiligung von jeweils 50 % der Gemeinden in den einzelnen Verkehrsverbundsgebieten und die Abdeckung von 50 % der Übernachtungen durch Gemeindebeteiligungen schwarzwaldweit für notwendig.
Es ist beabsichtigt, die Kostenabdeckung der kostenlosen ÖPNV-Nutzung durch Touristen in den teilnehmenden Gemeinden im Wesentlichen über eine Erhöhung der kommunalen Kurtaxe aufzubringen. Derzeit ist die danach benötigte Anzahl von teilnehmenden Gemeinden offenbar noch nicht vollständig, aber annähernd erreicht.
Am 12. Mai soll in der nächsten Sitzung der Projektgruppe der Schwarzwald Tourismus GmbH mit den Verkehrsverbünden über derzeit noch offene Finanzierungsfragen verhandelt und eine endgültige Entscheidung darüber herbeigeführt werden, ob das Projekt realisiert werden kann. Der Geschäftsführer der Schwarzwald Tourismus GmbH schätzt die Chancen dafür, dass das erarbeitete Modell funktionieren kann, auf 70 : 30.
Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass bei der anstehenden Projektsitzung der Durchbruch zur Realisierung dieses Vorhabens gelingen möge.
Antrag der Fraktion der SPD – Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat – Drucksache 13/3146
Das Präsidium hat als Redezeit für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, festgelegt.
Gleichzeitig rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3180, auf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das EEG ist ein flächendeckendes Konjunkturprogramm. Allein im Jahr 2002 kamen ca. 40 % der Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien durch Initiativen aus dem EEG zustande. Wir werden diesen Anteil mit der Novelle eher noch steigern. Das heißt, zukünftig werden eher 50 bis 60 % der Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien durch das EEG angeschoben werden.
Baden-Württemberg betreffen aus der EEG-Novelle zwei oder drei große Themen. Diese möchte ich kurz ansprechen. Zum einen ist dies im Wasserkraftbereich die Große Wasserkraft, die erstmals in den Entwurf des EEG aufgenommen wurde. Zum anderen ist es die Kleine Wasserkraft, die dadurch angeschoben werden kann, dass bei Neubauund Renovierungsmaßnahmen und einer entsprechenden Leistungserhöhung eine um zwei Cent höhere Vergütung gezahlt wird.
Weiter wird die Biomassenutzung in sämtlichen Bereichen besser unterstützt und deutlich besser diversifiziert, sodass die gesamte Biomassenutzung besser zur Stromerzeugung herangezogen werden kann.
Selbstverständlich gibt es aber auch eine Konzentration auf gute Standorte im Bereich der Windkraft. Ich glaube, es ist in unser aller Sinn, dass zur Energiegewinnung aus Windkraft nur gute Standorte herangezogen werden. Aber ich sage auch als kleinen Seitenhieb, vor allem an die Mitglieder der CDU-FDP/DVP-Regierungskoalition, dass sie hier durchaus noch etwas machen sollten und nicht mit ihrer Politik die Energiegewinnung aus Windkraft komplett verhindern sollten. Denn speziell im Bereich der erneuerbaren Energien müssen wir an allen Fronten kämpfen und dürfen wir uns nicht nur auf Biomasse und Wasserkraft kaprizieren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Blenke CDU: Wir ma- chen halt die Politik für die Bürger! – Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Geothermie nicht vergessen!)
Wir müssen alles tun, um Ihre eigenen Ziele zu erreichen, Kollege Blenke. Sie haben sich für den Anteil der regenerativen Energien ein Verdopplungsziel gesetzt, das Sie schon heute aufgegeben haben und das Sie mit den von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen nicht erreichen werden.
Ich sage auch, meine Damen und Herren: Es ist traurig, dass die CDU- und die FDP-Abgeordneten aus BadenWürttemberg dem Entwurf der Novellierung des EEG im Bundestag nicht zugestimmt haben.
dafür zu sorgen, dass die Novelle des EEG, die viel Gutes für Baden-Württemberg beinhaltet, durchgeht. Sie sollten das machen, was Frau Vogt gemacht hat. Sie setzt sich massiv dafür ein, dass die Maßnahmen, die Baden-Württemberg helfen, vor allem die Große Wasserkraft, auch umgesetzt werden.
Genauso schlecht für Baden-Württemberg sind natürlich die Voten im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats; beide Ausschüsse wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Meine Damen und Herren, was passieren wird, wenn man den – –
(Abg. Hauk CDU: Das ist ja notwendig! Denn es gibt ja ein paar Dinge, die man wirklich verbessern kann!)
Haben Sie schon einmal gelesen, Kollege Hauk, was vor allem aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums in der Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten ist? Da kann man wirklich sagen: Das ist eine Verhinderungspolitik. Da möchte man nämlich kein EEG. Das ist eine Verhinderung der Novellierung des EEG über die kalte Küche.