(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Seimetz CDU: Davon redet der Zeller nicht! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie können uns viel erzählen! Die SPD-Minister erzählen uns andere Sachen!)
Mittlerweile sucht das Bundesinnenministerium, wenn es in dieser Hinsicht etwas bewegen will, Kontakt zu uns, damit wir mit SPD-regierten Ländern darüber sprechen, ob sie denn bereit sind, sich jetzt wenigstens ein bisschen zu bewegen, wenn es um Anwärtersonderzuschläge geht, wenn es um Bandbreiten bei der Eingangsbesoldung geht usw.
Also, wenn wir hier den leisen Versuch machen wollen, zwischen Legende und Realität zu unterscheiden, müssen Sie das schon ertragen. Genauso läuft es im Moment bei jeder Abstimmung im Bundesrat.
In den Landeshaushalten muss es Beweglichkeit geben bei der Einstellung. Das heißt, im Blick auf Jahre,
in denen es eng wird, braucht man vorgezogene Einstellungen. Das erste und bislang einzige Land, das von dieser Empfehlung Gebrauch macht, ist Baden-Württemberg. Bei uns wird der Höhepunkt der notwendigen Einstellungen im Jahr 2003 sein. Also haben wir aus diesem Jahr 300 Stellen vorgezogen – 150 zum Schuljahresbeginn, 150 zum zweiten Schulhalbjahr –, um genau darauf zu reagieren. BadenWürttemberg ist das einzige Bundesland, das diese zusätzlichen Kosten übernimmt und damit die Bindung von Lehrern und Lehrerinnen vor allem mit dem Schwerpunkt Hauptschule vornimmt. Ich kenne kein SPD-regiertes Land, das so vorgeht, ich kenne keine Grünen-Landtagsfraktion, die in ihrem Landtag einen Antrag gestellt hat, entsprechende Zeichen für den Lehrerarbeitsmarkt zu setzen.
Frau Rastätter, Sie sagen, wir hätten kein Gesamtkonzept. Das stimmt ja nicht; wir haben eine sehr genaue Prognose der Schülerzahlen, des damit verbundenen Einstellungsbedarfs und der Zahlen von Studierenden – von den Studienanfängerzahlen bis zu den Zahlen der voraussichtlichen Examina – für die nächsten Jahre. Das war unter anderem die Grundlage für Berechnungen, wie viele Lehrerstellen
gebraucht werden. Diese Prognosen geben uns genaue Anhaltspunkte dafür, dass wir im Blick auf den Schülerzuwachs, die Einführung der Fremdsprache in dem von uns vorgesehenen Zeitraum, das Vorgriffsstundenmodell und die zu erreichenden 1,5 % Krankenstellvertretung unter Berücksichtigung des Schnitts der Erkrankungen in unseren Kollegien eine Gesamtzahl von 4 900 Lehrerstellen in dieser Legislaturperiode brauchen. Wir haben einen Innovationsanteil hinzugelegt, etwa im Blick auf die Umstellung auf G 8 in den Gymnasien, und sind bei 5 500 Lehrerstellen gelandet.
Und wir haben – Herr Zeller hat noch in der letzten Schulausschusssitzung konsequent bestritten, dass wir es so vorsehen – die 940 nicht auf die 5 500 angerechnet, sondern diese 940 kommen auch noch dazu.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Die haben Sie doch schon verrechnet! Da kommt keine da- zu!)
Nun gehört es zur Tradition parlamentarischer Auseinandersetzung nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in allen Bundesländern, jährlich wiederkehrend etwa vier Wochen vor den Sommerferien eine solche Debatte wie heute zu führen. Vielleicht ist es sogar eine gute Gelegenheit für mich, einfach noch einmal zu Protokoll zu geben, was wir alles tun, damit es auch eine gute Informationspolitik gegenüber allen Fraktionen gibt.
Diese Debatte – so, wie Sie sie führen – ist schlicht unseriös. Sie hat ganz wenig zu tun mit dem Schuljahresbeginn.
Damit komme ich zu der Zitation von Herrn Zeller. Dass Sie das Zitat von Frau Picker hier aufgreifen, das halte ich für einen besonderen Tiefschlag im Blick auf politische Kultur. Frau Picker hat sich beim Ministerialdirektor und bei mir längst für dieses Zitat entschuldigt.
Sie hat zweitens erklärt, dass sie sich deshalb entschuldige, weil sie damit überhaupt keine Aussage über baden-württembergische Lehrereinstellungsverfahren machen wollte, sondern über die Regeln des öffentlichen Dienstes in Deutschland, von denen sie glaubt, dass sie im Blick auf die Erfordernisse von Schule zu immer mehr Problemen führen.
Wenn Sie also 14 Tage später in diesem Parlament eine solche ungeheuerliche Geschichte wiederholen, dann sage ich Ihnen das Gleiche, was ich jedem sage, der das behauptet: Ich weise das nicht nur zurück, sondern sage: Hier geschieht genau das, was wir an vielen Stellen im Moment
erleben: die Idealisierung der Wirtschaft und jedes einzelnen Unternehmens in Deutschland und gleichzeitig der Versuch, in der öffentlichen Debatte diesen völlig idealisierten Unternehmen rein defizitäre Schulen gegenüberzustellen.
Dafür nenne ich Ihnen zwei Beispiele: Vom Zeitpunkt der Stellenausschreibung bis zur tatsächlichen Einstellung vergehen in Deutschland bei Büroberufen ca. 112 Tage. Zwischen dem Tag der Ausschreibung und dem Tag der Einstellung vergehen in Deutschland bei technischen Berufen etwa 88 Tage. Die Schulverwaltung hat in einem Zeitraum von vier bis sechs Wochen zwischen 4 000 und 5 000 reine Einstellungen zu vollbringen – nur die Einstellungen! –, und dazu kommen Tausende Personalbewegungen, Versetzungen, Führungsstellenbesetzungen etc.
Nicht ohne Bewerbungsgespräche. Damit sind rund 6 000 Bewerbungsgespräche verbunden, 6 000 in diesem Sommer innerhalb von vier bis sechs Wochen. Man möge mir ein Unternehmen zeigen,
und das nicht nach freien Regeln, sondern so, dass jede einzelne Entscheidung vor Gericht hält, das heißt den Spielregeln des öffentlichen Dienstes, der Interpretation von Leistung, Befähigung und Eignung gerecht wird.
Deshalb glaube ich, dass Baden-Württemberg das erste Land ist, das den Schulen im Blick auf diesen veränderten Lehrerarbeitsmarkt, im Blick auf Innovationen, was die Lehrereinstellung angeht, eine Perspektive gibt. Die Lehrereinstellungsverfahren sind vorgezogen worden. BadenWürttemberg ist das erste Land, das von über 600 Bewerbern für den Quereinstieg über 240 eingestellt hat – es scheint auch nicht so zu sein, dass es in der Wirtschaft immer schöner ist als in der Schule.
Baden-Württemberg ist das erste Land, das durch das gesamte Schuljahr hindurch in allen Schularten Ausschreibungen möglich macht. Das heißt, eine Lehrerstelle, die frei wird, kann auch im Laufe eines Schuljahrs ausgeschrieben werden. Das ist ein großer Schritt, den wir getan haben, um die gesamten Ermessensspielräume zu nutzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: In Nordrhein-Westfalen gibt es das auch!)
In Nordrhein-Westfalen gibt es Ausschreibungsverfahren zu Beginn eines Schuljahrs, aber nicht im Laufe eines Schuljahrs. Das ist der Unterschied.
Zweites Kapitel, Unterrichtsversorgung. Eigentlich dachte ich, Herr Zeller, Sie wären ein bisschen differenzierter vorbereitet.
Sie haben ausschließlich Zahlen aus irgendwelchen Zeitungsberichten genannt, von denen nicht eine einzige stimmt.