Protokoll der Sitzung vom 09.06.2004

Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. März 2004 – Bericht der Landesregierung zu einem

Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 (Nr. 18) – Die Einheitsbewertung des Grundbesitzes – Drucksachen 13/3082, 13/3119

Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus

Die Fraktionen sind übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten.

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/3215, 13/3216, 13/3221

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/3200

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 30. Juni 2004, um 10:00 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen morgigen Feiertag.

Vorschlag

der Fraktion GRÜNE

Umbesetzung im Innenausschuss

Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein

Innenausschuss stellvertretendes Mitglied Brigitte Lösch Dr. Witzel

09. 06. 2004

Winfried Kretschmann und Fraktion

Schluss: 16:36 Uhr

Anlage