Siebtens: Ein Schwerpunkt der nächsten Monate wird die Energiepolitik in Baden-Württemberg sein. Hier bieten wir Ihnen, Kollege Kretschmann, Folgendes ausdrücklich an: Wenn Sie bereit wären, zuzustimmen, dass in Philippsburg und Neckarwestheim moderne und sichere Kernkraftwerke eine längere Laufzeit bekommen, dann könnte die Energie Baden-Württemberg dadurch weit mehr für die Erforschung und Markteinführung von erneuerbaren Energien tun, als sie derzeit tut. Dies wäre der richtige Pakt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Fleischer CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Jetzt haben wir eigentlich finanziell nur ein Problem: Baden-Württemberg ist so modern und andere Länder sind so viel weniger modern, dass Baden-Württemberg jedes Jahr 1,5 bis 2 Milliarden € über den Finanzausgleich an andere Länder für deren Modernisierung abgeben muss. Dies machen wir, aber dann sind wir mit dem Vorwurf, wir wären unmodern, hier mit Sicherheit nicht einig. Er geht völlig fehl.
Die „Wirtschaftswoche“ hat im April einen Städtevergleich angestellt und bundesweit 50 große Städte unter den Gesichtspunkten Wohlstand, Arbeitsmarkt, Standortqualität, Wirtschaftsstruktur, Soziales und Finanzen miteinander verglichen. In der Gesamtwertung der 50 größten Städte in Deutschland belegt Stuttgart Platz 3, Karlsruhe Platz 7, Mannheim Platz 10 und Freiburg Platz 13. Wir arbeiten daran, dass unsere Städte weiter nach vorn kommen, aber die Zwischenbilanz in Baden-Württemberg mit einer durch CDU und FDP/DVP gestalteten Politik ist denkbar gut.
Dies wissen die Menschen, und deswegen kommen sie zu uns. Keiner zieht freiwillig weg, und viele wollen hierher kommen. Viele wollen aus dem Ausland zu uns, aber wir haben auch eine Wanderungsbewegung innerhalb Deutschlands von Nordost nach Südwest. Die Bevölkerung BadenWürttembergs wächst jedes Jahr netto um 50 000 Menschen. Die Menschen wissen, warum sie ihren Umzug hierher organisieren. Die Menschen wollen nach Baden-Württemberg, gerade weil hier CDU und FDP/DVP für gute Politik verantwortlich sind.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Drexler SPD: Aber deswegen sicherlich nicht! – Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
Kollege Drexler schlägt eine Verringerung der Zahl der Ministerien vor. Über diesen Beitrag kann und muss man
ernsthaft diskutieren. Denn Verwaltung und Parlament müssen so schlank sein, wie es die Aufgaben erfordern und es die Demokratie notwendig macht.
Zum Vorschlag der Zusammenlegung der Bereiche Wissenschaft und Schule, der Zusammenlegung des Kultusministeriums und des Wissenschaftsministeriums: Also, wenn es zwei Kernkompetenzen der Länder gibt und wenn es im Rahmen des Föderalismus eine weitere Alleinkompetenz der Länder geben muss, dann doch wohl bei den Themen Bildung, Schule, Forschung und Hochschule. Deswegen sind diese beiden Ressorts zeitgemäß und notwendig. Mit diesen beiden Ressorts sind wir, glaube ich, genau richtig aufgestellt.
Dies zeigt sich auch im Ländervergleich. Es gibt Länder, die nur ein Bildungsministerium haben, als da sind: Bremen,
das Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Alle großen Flächenländer, alle Länder mit einer breiten, qualifizierten Bildungsinfrastruktur, alle Länder mit vielen Hochschulen haben zwei Ministerien. Dies weiß Herr Steinbrück, dies wissen die anderen Regierungschefs, dies weiß Herr Beck – nur Sie wissen es nicht.
Deswegen ist meine Bitte: Sprechen Sie im Kollegenkreis, im Parteivorstand mit Kollegen aus anderen Flächenländern; dann werden auch Sie erfahren, dass es richtig ist, ein Wissenschaftsministerium und ein Kultusministerium zu haben. Wir bleiben dabei. Dies gilt für die nächsten Jahre. Hier ist die Koalition modern aufgestellt.
Zum Ministerium für den ländlichen Raum: Wir erleben doch weltweit und auch in Deutschland, dass es eine Tendenz in die Ballungsräume und in die großen Städte gibt und dass der ländliche Raum Strukturförderung benötigt, wenn er attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben soll.
Das hat sicherlich mit dem Straßennetz und dem Schienennetz zu tun – da tragen wir auch Verantwortung –, das hat sicherlich mit der Bildungsinfrastruktur zu tun, aber das hat auch damit zu tun, ob es ein spezielles Ministerium für den ländlichen Raum gibt.
Deswegen glauben wir, dass zum einen der gebeutelte Berufsstand der Landwirte ein Ministerium braucht, dass zum Zweiten die Lobbyarbeit für die Agrarwirtschaft in Berlin und Brüssel ein Ministerium notwendig macht,
und wir glauben auch, dass Handwerk, Mittelstand und Arbeitnehmerschaft sowie unsere kleinen Gemeinden und Kreise im ländlichen Raum darauf bauen, dass es weiter ein Ministerium für die strukturelle Entwicklung, für gleichwertige Lebenschancen in Baden-Württemberg gibt. Dies haben wir in den letzten Jahrzehnten erreicht, und daran arbeiten wir auch in Zukunft. Es bleibt dabei: Dieses Ministerium ist zeitgemäß.
Man kann es sich im Grunde genommen nur so erklären: Wenn man eben wie Sie in Biberach nur 10 % der Stimmen bekommt
wenn man wie die Grünen – Respekt! – in den Hochschulstädten und in Großstädten, aber nicht im ländlichen Raum Abgeordnete hat – weswegen der Kollege Kretschmann ja die Flucht in den Ballungsraum angetreten hat, damit er in den Landtag kommt –,
wenn man also weiß, dass rote und grüne Kandidaten in Biberach und Sigmaringen, im Hohenlohischen, im Hochschwarzwald keine Chance haben, dann kann man verstehen, dass man diese Strukturarbeit nicht kennt.
Ich erinnere an die Zeit der großen Koalition, als es auch schon einen Abg. Drexler gegeben hat. In der großen Koali
1996 haben wir mit der FDP/DVP verhandelt. Im Koalitionsvertrag – ich erinnere daran – steht wörtlich: