Ich bitte nun Herrn Abg. Palmer, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben N.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Ich lasse nunmehr über Artikel 1 Abs. 3 sowie Artikel 92 abstimmen. Wer diesen Vorschriften zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Meine Damen und Herren, das Zweite war die Mehrheit.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Oelmayer GRÜ- NE: Eindeutig! – Abg. Drexler SPD: Ihr müsst stre- cken! – Abg. Teßmer SPD: Aber sicher! – Abg. Drexler SPD: Aber sicher! – Zahlreiche Abgeord- nete betreten den Plenarsaal. – Abg. Drexler SPD: Jetzt wird es langsam wieder voller! Zuerst keine Anhörung machen, und dann könnt ihr nicht richtig abstimmen! Es wird Zeit, dass ihr in die Opposition kommt, dann lernt ihr das!)
Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
(Abg. Drexler SPD: Der Präsident ist so was von fair! Das hätten wir nicht wiederholen müssen! – Abg. Oelmayer GRÜNE: Bei der nächsten Wieder- holung kostet es was!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3316-23. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
abstimmen. Wer dieser Vorschrift zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 93 ist mehrheitlich angenommen.
Änderung des Gesetzes zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 13/3306 Abschnitt I Ziffer 6. Wer dieser Vorschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer Artikel 95 sowie Artikel 1 Abs. 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer diesen Vorschriften zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Verwaltungsreform wäre heute viel über die Eingliederung der Polizei zu sagen gewesen. Ich bin mir aber sicher, dass wir uns im Laufe der nächsten Monate oder Jahre über die Veränderungen, die bei der Polizei stattgefunden haben, wiederholt unterhalten werden. Ich erinnere nur an die Veränderungen bei der Autobahnpolizei, der Wasserschutzpolizei und den Polizeiposten. Dies alles sind Maßnahmen, die nach unserer Meinung falsch angelegt sind und die uns, wie gesagt, noch öfters begleiten werden. Aber ich möchte festhalten: Diese Bereiche sind insgesamt in der Hoheit der Polizeiverwaltung geblieben, und deshalb gibt es heute zu diesem Punkt nicht wesentlich mehr auszuführen.
Was uns aber speziell heute beschäftigt, ist die Eingliederung des Wirtschaftskontrolldienstes in die Landratsämter. Das halten wir eindeutig für den falschen Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass in Zukunft genau durch den Erweiterungs- und Konzentrationsprozess europaweit die Aufgaben der Ernährungsmittelkon
trolle zunehmen und eine wesentlich höhere Bedeutung bekommen müssen. Wenn hier der Wirtschaftskontrolldienst so zerschlagen wird, wie es jetzt vorgesehen ist, und eine Eingliederung in die Landratsämter stattfindet, dann sehen wir die Aufsicht in der Form, wie sie notwendig wäre, als nicht mehr gewährleistet an. Das möchte ich an einigen wenigen Punkten aufzeigen.
Bisher wurde alles aus einer Hand geregelt, nämlich durch die Polizei. Wenn Kontrollen durchgeführt wurden, beispielsweise in Gaststätten, Nachtlokalen, Küchen, Nebenräumen und Produktionsstätten,
dann wurde aus einer Hand angeordnet und untersucht. Von ein und derselben Dienststelle wurden Proben genommen und oft auch Beschlagnahmen durchgeführt. Was bedeutet eine Eingliederung? Auch dann werden natürlich Proben genommen, aber zusätzlich muss die Polizei herangezogen werden. Bedeutet dies Aufgabenabbau? Das bedeutet dies nicht. Wir sind der Meinung: Es ist eine Verschlechterung der bisherigen Situation. Deshalb ist die Eingliederung falsch.
In Zukunft wird eine Lebensmittelüberwachung vom Landratsamt gesteuert, und die Polizei muss, wie gesagt, dazu gerufen werden. Soll dies eine schlanke Struktur sein? Nein, das ist es nicht. Heute wird sehr viel über Effizienzrendite und über Verschlankung gesprochen. Das ist ein Beispiel für etwas, was genau falsch angelegt ist.