(Abg. Drexler SPD: Sind Sie dagegen? Sie wollten doch in den Irak gehen! – Abg. Walter GRÜNE: Was soll eigentlich diese Rede? Wollen Sie Deutschland am Rhein oder an der Oder verteidi- gen?)
dass trotz eines über 100 Jahre dauernden militärischen Übungsbetriebs die Eingriffe in die Landschaft gering geblieben sind. Als die Auflösungsentscheidung absehbar war, hat das Land – –
Ja, das hören Sie nicht gern. Sie waren doch diejenigen, die immer behauptet haben, dass die Bundeswehr, das Militär die Natur zerstöre, und jetzt sind Sie auf den Wagen aufgesprungen und gehören zu denjenigen, die behaupten: Wir müssen dringend erhalten, was erhaltenswert ist. Also nichts ist zerstört worden.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Glück FDP/ DVP – Abg. Walter GRÜNE: Sie reden doch vom Hindukusch!)
Als die Auflösungsentscheidung absehbar war, hat das Land – da ist sehr viel getan worden – umgehend das Regierungspräsidium Tübingen
beauftragt, eine Gesamtkonzeption bezüglich des Konversionsprozesses zu erstellen. Meine Damen und Herren, hierbei erweist sich das Regierungspräsidium, dessen Existenzberechtigung Sie erst gestern wieder in Zweifel gezogen haben,
mit seinen weitreichenden Zuständigkeiten für Fragen des Naturschutzes, der Landwirtschaft, des Straßenbaus und des Denkmalschutzes als beispielhaft und als äußerst wirkungsvolle Verwaltungsebene. Hier haben Sie es noch einmal exemplarisch vorgeführt bekommen.
Es ist Regierungspräsident Wicker außerordentlich gut gelungen, in wesentlichen Fragen – das wurde angesprochen; das ist erfreulich, ich sage es ausdrücklich – Einigkeit unter allen beteiligten Kommunen und Landkreisen zu erzielen. Worin besteht jetzt diese Einigkeit?
Die außerordentlich hohe Naturwertigkeit – das wurde von den Kollegen angesprochen – als zusammenhängender Naturraum steht außer Frage und wird von allen anerkannt. Deswegen hat die Landesregierung diese Fläche auch als zusammenhängendes Gebiet, als FFH-Gebiet, gemeldet.
Die bisherige Weidenutzung wurde angesprochen. Insbesondere die Schafbeweidung steht für alle außer Frage und kann ausgebaut werden.
Eines haben Sie nicht angesprochen; das möchte ich aber gern tun. Die Nutzungsinteressen der Wirtschaft müssen auch weiterhin berücksichtigt werden. Damit meine ich – ich sage es ganz bewusst – Daimler-Chrysler, Liebherr, Kässbohrer,
die den Truppenübungsplatz für Erprobungszwecke nutzen. Dass dabei die wirtschaftlichen Nutzungsinteressen mit naturschutzrechtlichen Vorgaben abgestimmt werden, ist für die CDU-Fraktion ganz selbstverständlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Oh-Rufe von der SPD – Zuruf des Abg. Ca- pezzuto SPD)
liegt es gerade im Interesse des Naturschutzes, dass zur Erhaltung der Artenvielfalt auch weiterhin vergleichbare Nutzungen erfolgen.
Die Bodenverdichtungen, wo die Tümpel entstanden sind, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sind durch Verdichtungen durch Panzerketten zustande gekommen.
Die Brandwiesen mit ihrer eigenen Dynamik sind dadurch zustande gekommen, dass Zielgebiete systematisch abgebrannt wurden, um weitere Brände zu verhindern.
Nun zu Ihren Anträgen, meine Damen und Herren von der Opposition. Bezüglich eines Nationalparks oder Biosphärenreservats kann man über alles reden. Die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, stellen sich für die Menschen in meiner Heimat im Augenblick überhaupt nicht. Ich sage Ihnen auch, warum: Die Menschen wollen in allererster Linie wissen, wie der Eigentümer, der Bund, seiner Gesamtverantwortung in Sachen Konversion gerecht wird. Das ist die Frage, die die Region stellt.
Der Bund – das sei zugestanden – anerkennt grundsätzlich den negativen Verkehrswert des Platzes. Das heißt aber für unsere Fraktion, dass die Kosten für eine Beräumung in Höhe eines vermutlich zweistelligen Millionenbetrags auch vom Bund erbracht werden müssen. Die Alternative dazu wäre: Der Bund geht, es geschieht nichts, und die Bundes
vermögensverwaltung müsste dann die Sicherungspflicht mit hohem Geldaufwand finanzieren und damit auch – da wäre in Sachen Tourismus nichts erreicht – das generelle Betretungsverbot aufrechterhalten.
Wie es in dieser Frage weitergeht, bleibt abzuwarten. Zunächst soll in den Jahren bis 2006 – so sieht es der Fahrplan vor – in einer so genannten Testfelderprobung eine Abschätzung der Gefahrenverteilung auf dem ganzen Platz gewonnen werden. Das heißt doch konkret – das müssen Sie einsehen –, dass frühestens 2007 die Flächen des Truppenübungsplatzes in das Grundvermögen des Bundes überführt werden können. Erst dann kann darüber entschieden werden, in wessen Eigentum – sei es ein Zweckverband, eine Stiftung oder das Land Baden-Württemberg – der Platz dann übergehen wird. Fest steht bis jetzt nur eines: Niemand wird dem Bund ohne entsprechende Gegenleistung die haftungsrechtlichen Verpflichtungen abnehmen.
Welche Aufgaben hat das Land übernommen? Sie haben gesagt, es sei nichts getan worden. Das ist großer Unsinn.
Zweitens: Mit den Kommunen und Kreisen werden Nutzungskonzepte entwickelt. Dies geschieht durch das Regierungspräsidium Tübingen. Dafür wurde extra eine Konversionsgruppe eingerichtet.
Drittens: Im Gegensatz zum Bund hat das Land gehandelt. Wir haben Kompensation geleistet. An den Wirtschaftsraum Münsingen sind immerhin anderthalb Millionen Euro an Mitteln aus dem Ausgleichstock geflossen.
Ich nenne einen weiteren Punkt: Unsere Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Autobahnzubringer der L 230 zur A 8 zügig ausgebaut wird. Mit dem Bau der Ortsumfahrung Auingen kann nach Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens Ende 2005 begonnen werden. Magolsheim, Breithülen und Böttingen werden folgen, sobald die Umweltverträglichkeitsprüfungen abgeschlossen sein werden.
Des Weiteren steht die Forderung aus der Raumschaft im Raum, wonach eine Straßenanbindung nach Römerstein unabdingbar ist. Diese Forderung wird geprüft.
Sorgen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dafür, dass die B 28 bei Metzingen weitergebaut wird. Damit können Sie der Raumschaft Münsingen zu einer dringend notwendigen Verkehrsanbindung
Richtung Westen verhelfen, die den Interessen unserer heimischen Wirtschaft und dem Tourismus dient und darum auch Arbeitsplätze sichern hilft.