Da kann man nicht sagen, Baden-Württemberg müsse mit der Aufklärung beginnen. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das eine solche Aufklärungsvorschrift hat.
Wenn man allerdings einen Anspruch der Verbraucher formulieren will, dann muss man insgesamt an die Probleme der Ernährungswirtschaft denken. Diese könnte sie auch noch bewältigen, nehme ich an. Aber gegenüber der öffentlichen Hand einen Anspruch zu formulieren heißt im Grunde, eine Bürokratie zu schaffen, die überhaupt nicht mehr bezahlbar wäre.
Ich nehme an, dass die Bedenken, die wir damals geäußert haben, bei Frau Künast und im Bundesministerium durchaus Nachdenken ausgelöst haben.
Man hat es erst einmal begraben, weil man gemerkt hat, das Beste wäre, man würde die Vorschrift von Baden-Württemberg abschreiben. Mit dem, was sie selbst als Entwurf gebracht haben, ist kein Staat zu machen.
(Abg. Capezzuto SPD: Ach, ich habe ein so lautes Organ! – Gegenruf des Abg. Drautz FDP/DVP: Das merkt man ab und zu!)
Herr Minister, Sie haben die gute Botschaft von Greenpeace so nett dargestellt und auch zu uns herübergeschaut und gesagt, Greenpeace stehe uns näher. Ich habe die Frage an Sie: Wenn diese Werte für Baden-Württemberg – über die natürlich auch wir uns freuen – so gut sind, was veranlasst dann die Regierung, der Sie angehören, ab 1. Januar 2005 die Struktur durch die Verwaltungsreform zu ändern?
Glauben Sie, ein Bauer in diesem Lande versteht, dass Sie das, was gut ist und sich bewährt hat, ändern wollen?
Die Ziele der Verwaltungsreform – das wurde in diesem Raum hinlänglich diskutiert – sind im Grunde Konzentration, Synergieeffekte und weitere Verbesserungen. Sie soll
ten uns nicht verbieten, noch besser zu werden. Das ist das ausschließliche Ziel, das wir mit dieser Verwaltungsreform verfolgen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP – Abg. Döpper CDU zu Abg. Capezzuto SPD: Weitere Fragen? – Abg. Capezzuto SPD: Sie sind besser als der liebe Gott! – Weitere Zurufe von der SPD und den Grünen)
Nein. Herr Capezzuto, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte nur eine Bitte, nachdem man grundsätzlich keine Veränderungsbereitschaft zeigt und dieser Verwaltungsreform von vornherein jede Chance nehmen will: Lasst sie doch einmal laufen. Wenn wir in zwei bis drei Jahren Bilanz ziehen, werden Sie sehen, dass die Landräte und Oberbürgermeister mit der Lebensmittelkontrolle genauso klarkommen wie bisher. Dass darüber das Ministerium wacht, davon können Sie ausgehen.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD – Abg. Birgit Kipfer SPD: Ich möchte in der zweiten Run- de reden!)
(Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von der CDU: Dann gehen wir essen! – Abg. Drautz FDP/DVP: Die Geschäftsordnung sollte man kennen!)
Wir haben hier die Besprechung einer Großen Anfrage. Der Präsident hatte eingangs als Redezeit für die Besprechung fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort fünf Minuten bekannt gegeben.
Herr Kollege Walter erhält jetzt das Wort für seine Restredezeit. Herr Kollege Walter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Stächele, Sie müssen hier nicht auf die Tränendrüse drücken und fragen: Oh, was denkt jetzt der Landwirt draußen? Es geht zunächst einmal um die Frage, wie viel Prozent der Lebensmittel, die der durchschnittliche Konsument zu sich nimmt, überhaupt noch unverarbeitet und so sind, wie sie der Landwirt produziert hat. Was passiert mit all den Stoffen, die hinzugefügt werden?
Genau, die sind alle veredelt, wie beispielsweise bei McDonald’s. Da stellt sich doch die Frage, was Sie in diesem Fall tun. Es geht doch überhaupt nicht darum, irgendwelchen Landwirten etwas Schädliches anzutun.
Ich muss mich auch noch an den Kollegen Drautz wenden. Was würde denn passieren, wenn wir jetzt im BSE-Bereich die Kontrollen aufhöben? Dann hieße es, jetzt gehe die Politik wieder den Weg des geringsten Widerstands.
Das können wir nachher klären. – Es ist letztendlich so, dass dann das Vertrauen der Verbraucherinnen und Ver
braucher weiter erschüttert wäre. Deswegen verzichtet man darauf, jetzt im BSE-Bereich die Kontrollen zurückzufahren.
Herr Kollege Walter, es ist für mich natürlich schon frappierend, wie lustig das Thema für Sie ist. Aber Tatsache ist eines: Ich habe nicht gesagt, dass man die BSE-Kontrollen abschaffen solle.
Ich frage Sie vielmehr, ob nicht auch Sie der Meinung sind, dass Kontrollen von Tieren mit 24 Monaten nichts bringen, wie die ganze Wissenschaft festgestellt hat, sondern dass es ausreicht, Tiere ab 30 Monaten zu kontrollieren. Wir sollten nicht über Jahre hinweg unsinnige Kontrollen durchführen, die keinen Wert haben.
Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher würde massiv erschüttert, wenn diese Kontrollen nicht mehr durchgeführt würden.