Jetzt, wenn man den WKD zum Erreichen eines weiteren Synergieeffekts mit in die Landratsämter eingliedert, schreien Sie, als ob hier die Welt zusammenbrechen würde. Das muss man einmal klar sehen.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Mit der Hälfte des Perso- nals! – Abg. Fischer SPD: Die Hälfte des Personals und nicht mehr die Kontrollmöglichkeit, wie sie vorher da war!)
Frau Kipfer, wir erreichen hier Synergieeffekte. Durch diese Reform werden Synergieeffekte erreicht.
Dann möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen. Kollege Kiefl hat gesagt, dass 0,2 % der Proben gesundheitsgefährdend gewesen seien.
Da möchte ich eine wesentlich wichtigere Tatsache ansprechen: 60 % aller vorgekommenen Lebensmittelvergiftungen sind aus völlig einwandfreien Lebensmitteln entstanden: durch falsche Handhabung in den Haushalten.
Die Grünen behaupten in ihrer Großen Anfrage, es gebe eine unzureichende Eigenkontrolle in der Wirtschaft, und fordern eine stärkere Kontrolle vom Land.
Dazu muss ich Ihnen eines sagen: Bei allen Zertifizierungsprogrammen, die heute laufen – das Qualitätssicherungssystem QS –, geht die Entwicklung woanders hin. Schon der Handel sorgt dafür, dass dementsprechende Sicherungssysteme beim Hersteller eingebaut werden, damit man größere Lebensmittelsicherheit bekommt.
Veränderungen in der Zukunft sind hier vorgegeben. Sie werden sehen, dass diese Qualitäts- und Zertifizierungssysteme im Lebensmittelbereich derart breit kommen werden, dass das Land auf der anderen Seite zwar weiter Stichproben durchführt, die Lebensmittelsicherheit für die Bevölkerung aber wesentlich größer wird.
Ich möchte nicht versäumen, noch BSE anzusprechen. Dazu möchte ich auch einmal sagen: Wir fühlen uns alle sicher, und wir möchten möglichst sicher sein. Aber immer noch wird in Deutschland jedes Schlachtrind, das über 24 Monate alt ist, getestet. In allen anderen EU-Ländern wird erst ab 30 Monaten getestet.
Die Wissenschaft hat festgestellt: 24 Monate bringen überhaupt nichts, weil unter 30 Monaten nichts feststellbar ist.
Trotzdem testen wir schon mit 24 Monaten und erzeugen dadurch einen erheblichen Kostendruck. Hieran sollte man etwas ändern. Auch unser Staatsrat Dr. Beyreuther sieht dieses Thema so. Deshalb ist es mir unheimlich wichtig, dieses Thema hier anzusprechen.
Entschuldigung, das ist eine Bundesgeschichte, ob 24 oder 30 Monate gelten. Es liegt allein an Frau Künast, dies zurückzunehmen, der Wissenschaft zu folgen und auf 30 Monate zu gehen.
(Abg. Fischer SPD: Was Frau Künast alles verhin- dert! – Abg. Capezzuto SPD: Ist doch gar nicht wahr!)
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Keine Ah- nung! – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Mehr Ahnung als alle anderen hier! – Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal wissen wir alle: Unsere Lebensmittel sind gesund, sie sind kontrolliert, und sie sind sicher.
Das haben wir vielen Frauen und Männern, die in der Kontrolle stehen, insbesondere aber unseren Produzenten, den Landwirten draußen auf dem Feld und im Stall, zu verdanken. Ich warne ausdrücklich davor, schlechtzureden, was optimal funktioniert.
Sie leisten damit unseren Landwirten, die es oft schwer genug haben, einen Bärendienst. Die haben das nicht verdient.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Walter GRÜNE: Wie viele Lebensmittel werden noch un- behandelt verkauft? Das ist doch Stuss!)
Jetzt einmal ganz konkret: Ich habe gesagt, die Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg sei optimal aufgestellt.
sondern ich nenne einmal einen unverdächtigen Zeugen – hören Sie gut hin! –, der Ihnen vielleicht sogar noch näher liegt als uns:
Es war für das ganze Land Baden-Württemberg wohltuend und wurde im Grunde genommen auch mit Stolz aufgenommen, dass ausgerechnet Greenpeace nach gründlicher Kontrolle, Prüfung und Auswertung entschieden hat: Unter den 16 Bundesländern liegt das Land Baden-Württemberg in Sachen Lebensmittelkontrolle an der Spitze.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Birgit Kipfer SPD: Noch! – Abg. Göschel SPD: Das wol- len Sie jetzt verschlechtern! – Zuruf des Abg. Ca- pezzuto SPD)
Nehmen Sie doch einmal eine gute Botschaft hin! Das ist doch eine gute Botschaft für unser Land, also auch für Sie.