(Abg. Capezzuto SPD: Jetzt kommt die Wahrheit auf den Tisch! – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Frau Netzhammer träumt immer noch vom Irak! – Unruhe)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der CDU-Fraktion fragte zwei Komplexe ab.
Komplex Nummer 1: Trifft es zu, dass die baden-württembergische Wirtschaft starke Verbindungen zur amerikanischen Wirtschaft hat? Diese Frage wird bejaht.
Der zweite Komplex: Hat die klare Haltung der Bundesregierung gegen den Irak-Krieg diese starken wirtschaftlichen Verbindungen zur Wirtschaft der Vereinigten Staaten beschädigt? Auch diese Frage wird beantwortet, und zwar mit einem klaren Nein.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Caroli SPD: Was wollen Sie denn dann, Frau Netzhammer? – Abg. Oelmayer GRÜNE: Ganz im Gegenteil!)
Ihre ganze Litanei ist eigentlich völlig überflüssig. Ihre Sorgen, die Sie hier vorgebracht haben, hätten Sie eigentlich nach den persönlichen Erfahrungen bei der Reise des Wirtschaftsausschusses in die USA hier gar nicht mehr zu bringen brauchen.
(Abg. Fischer SPD: Deshalb wird dem Wirtschafts- ausschuss keine Reise mehr genehmigt! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Es war ja richtiggehend peinlich, wie insbesondere Sie als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses während der USAReise laufend auf der Spur waren, ob Sie irgendeinen Zeugen aus der amerikanischen Wirtschaft oder einem deutschen Unternehmen in den USA finden, der Ihre Sorgen ein bisschen bestätigen würde. Keiner konnte es.
Übrigens: Ihre Aussage, Sie unterstützten die baden-württembergische Landesregierung in ihrer Politik gegenüber den USA, ist höchst gefährlich. Wir stehen vor Wahlen in
den USA. Es war nicht nur Frau Merkel, die sich in ebenso peinlicher Weise, bloß noch etwas gefährlicher, in den USA mit der Aussage angedient hat, wenn sie die Wahlen gewinne, werde sich die Bundesregierung stärker im Irak engagieren und werde sich die Bundesrepublik in diesem Konflikt beteiligen.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Herr Schmie- del, jetzt reden Sie einmal zu dem, was ich gesagt habe!)
Und es war Frau Schavan – sie ist immerhin Mitglied der Landesregierung –, die geschrieben hat, das politische Führungspersonal in Deutschland wisse, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge.
(Abg. Capezzuto SPD: Die weiß mehr als der In- spekteur! – Zuruf von der SPD: Wer weiß es noch? – Abg. Braun SPD: Warum sagen Sie es denen nicht, wenn Sie die Einzigen sind? – Abg. Veroni- ka Netzhammer CDU: Sie sind doch auch für gute wirtschaftliche Beziehungen zu den USA!)
Wir sehen, es gibt ungeheure Experten auf dem außenpolitischen Terrain. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht nach wie vor Dinge in den Raum stellen, die heute selbst von der Bush-Administration nicht mehr behauptet werden.
Jetzt möchte ich noch etwas zu den Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und den USA auf politischer Ebene sagen: Jeder weiß, dass das transatlantische Bündnis ein wesentlicher Pfeiler unserer Sicherheit und unserer Außenpolitik ist und dass uns eine große Wertegemeinschaft verbindet. Wenn Sie aber davon sprechen, dass die Aktivitäten der Landesregierung dem gerecht würden, möchte ich einmal wissen, wo. Denn in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag lesen wir lediglich, dass sich ein frisch ins Amt gekommener Generalkonsul vorgestellt habe, dass ein Senator, der sich auf der Durchreise befunden habe, und eine Delegation empfangen worden seien,
Ich frage mich wirklich, Herr Mehrländer: Stimmen die Relationen, wenn Sie mindestens einmal jährlich in chinesische Partnerprovinzen reisen, um sich dort in einem Komitee neue Aktivitäten auszudenken, aber nie in eine Partnerregion in den USA?
Warum sollten wir denn nicht auf politischer Ebene den Versuch unternehmen, die guten Verbindungen, die es auf Bundesebene gibt, auch auf Landesebene zu einem anderen Land in den USA zu verfestigen? Wir hätten genügend Ansatzpunkte. Detroit und die Region Stuttgart sind die größten Automobilcluster. Es gibt gemeinsame Themen auf wissenschaftlicher Ebene, die man auch politisch verankern könnte, zu denen man Ziele formulieren könnte und versuchen sollte, gemeinsame Vorteile daraus zu ziehen, zum Beispiel bei der Brennstoffzelle. Darüber haben wir doch gesprochen.
Was passiert denn auf politischer Ebene? Durch wissenschaftliche Kontakte haben wir hervorragende Grundlagen dafür, Projekte durchzuführen, die zu zusätzlicher Wertschöpfung bei uns und in den USA führen. Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen könnten, hätten wir wirklich etwas erreicht, um das gute Fundament, auf dem die baden-württembergische Wirtschaft mit der amerikanischen Wirtschaft zusammenarbeitet, auch für die Zukunft abzusichern.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Ich habe gesagt, es gibt Mei- nungsverschiedenheiten!)
Ein bisschen eigene Meinung und Überzeugung verträgt jede Freundschaft, insbesondere die zu den USA.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des Antrags ist es eindeutig, die Bedeutung der Vereinigten Staaten von Amerika als Handelspartner von Baden-Württemberg aufzuzeigen und besorgt zu fragen, ob die politischen Auseinandersetzungen um den Irak-Krieg zwischen der Bush-Administration und der rot-grünen Bundesregierung, ob diese Irritationen und
die Besorgnis in Bezug auf einen wachsenden Antiamerikanismus diese wirtschaftlichen Beziehungen gestört haben bzw. geeignet sind, sie zu zerstören.
Ich habe mir einige Antworten aufgeschrieben. Ich lasse die Hälfte davon weg, weil wir das alles kennen.
Es ist ja nicht verwunderlich, wenn wir auflisten, dass zwischen den beiden Ländern vielfältige wirtschaftliche Beziehungen bestehen und dass die USA für Baden-Württemberg seit 1997 das wichtigste Exportland sind. An zweiter Stelle folgt dann Frankreich. Umgekehrt wiederum ist BadenWürttemberg für die USA das wichtigste Exportland unter allen Bundesländern. Das zeigt die Bedeutung und die Gewichtung.
Man kann aus der Stellungnahme zu dem Antrag auch ersehen, dass die Schwankungen der US-Konjunktur bei uns in Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern überproportional durchschlagen.
Ferner wird deutlich, welche Besonderheit die Automobilindustrie hier darstellt und welches Eigenleben sie führt. Denn entgegen aller sonstigen Entwicklungen im Export – ein Minus von 4 % – gab es im Automobilbau im Berichtsjahr gleichzeitig Absatzrekorde. Wir haben in den USA unsere Position auf Platz 2 hinter Japan festigen können.