Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 13/3577 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen wurde dem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt.
(Zurufe von der CDU – Gegenruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das habe ich doch erklärt!)
lautet: „Der Landtag hat am 10. November 2004 das folgende Gesetz beschlossen:“.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. –
(Abg. Seimetz CDU: Palmer, hoch!)
Gegenprobe! – Enthaltungen? –
(Zurufe von der CDU: Drei!)
Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Damit ist Punkt 9 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 11. November 2004, 9:30 Uhr statt.
Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung.