Sie haben nicht erklärt, warum Sie jetzt zurücktreten. Ich erwarte aufgrund der Auflistung dieser wichtigen Dinge, die der Herr Ministerpräsident noch machen muss, jetzt eigentlich von der CDU einen Änderungsantrag zum SPD-Antrag, dass der Ministerpräsident bis zur Landtagswahl 2006 im Amt bleibt. Das ist doch die Konsequenz dieser Rede.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Blenke CDU: So lange braucht er dafür nicht!)
Er traut ihnen nicht zu, dass sie bei der Föderalismuskommission mitmachen. Was machen wir denn eigentlich, Herr Ministerpräsident, wenn wir, weil der Bund sich sperrt, möglicherweise erst im Juli oder im September zu einer abschließenden Vereinbarung kommen?
Was machen wir denn, wenn die Europäische Verfassung bei uns nicht in der Kürze der Zeit verabschiedet wird, sondern wenn es länger dauert? Das sind doch alles keine Begründungen! Wir trauen – das bräuchten wir jetzt nicht zu sagen – dem Herrn Oettinger und der Frau Schavan durchaus zu, dass sie selbstverständlich in diesen zwei Bereichen mitarbeiten.
Wenn die CDU-Fraktion ihnen das nicht zutraut, dann stellen Sie den Antrag, dass der Ministerpräsident bis 2006 im Amt bleibt. Das ist doch wohl die logische Konsequenz.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Abgeord- neten der Grünen – Abg. Seimetz CDU: Er ist wirklich am 11. 11. angekommen!)
Die Verwaltungsreform kann doch wirklich kein Grund sein, auch nicht der Haushalt oder die Landesbank. Wir waren gestern Abend dort. Da haben wir gehört, das ist alles in Ordnung und toll aufgestellt.
Und was die Nutzung der Geothermie und der Großen Wasserkraft, der alternativen Energien angeht: Herr Ministerpräsident, ich will jetzt nicht über Ihre Amtszeit urteilen. Dazu haben wir ein anderes Mal Zeit. Und Dank müssen wir heute ja auch nicht sagen. Wenn Sie zurücktreten, werden wir das schon gebührend machen. Aber klar ist doch, dass Sie mit Ihrer Landesregierung in den letzten Jahren mit einer Ausnahme, wo es um die Große Wasserkraft ging, im Bundesrat jedes Energiespargesetz des Bundes abgelehnt haben.
Dass Sie jetzt das als Hauptgrund dafür bringen, dass Sie noch weiter im Amt bleiben müssen, dieses Argument halte ich für etwas wirr und nicht nachvollziehbar.
Jetzt muss ich auf Herrn Noll eingehen. Das war ja nun schon eine tolle Sache, uns vorzuwerfen, wir würden eine Treibjagd veranstalten. Ich habe in der Presse – das kann man nachlesen – immer gesagt, ich hätte eigentlich gern Herrn Ministerpräsidenten Teufel als Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2006. Das war ich und nicht die CDU,
Es war doch ausgemacht, bis Dezember solle Ruhe herrschen. Dann kamen die Junge Union, die Frauenunion, die CDU-Arbeitnehmer. Das waren doch keine sozialdemokra
Weil Sie „wieder Treibjagd“ gesagt haben, gehe ich davon aus, dass Sie den Rücktritt der beiden FDP/DVP-Minister meinen. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie heute noch der Auffassung sind, dass Herr Döring und Frau WerwigkHertneck im Amt hätten bleiben können,
dann müssen Sie das sagen. Aber nach übereinstimmender Auffassung des Parlaments war es notwendig, dass sie zurücktreten. Da ging es nicht um eine Treibjagd, sondern um Fehler, die sie gemacht haben und aus denen sie dann die Konsequenz gezogen haben. Sonst wären sie möglicherweise zum Rücktritt gezwungen worden. Also kommen Sie nicht mit diesen Kamellen; sonst müssen wir über diese Ministerrücktritte jetzt auch noch reden.
Herr Ministerpräsident, wir haben Sie nicht angegriffen. Uns könnte es ja egal sein. Wir könnten ja sagen: Diese Parallelität zwischen jetzigem Ministerpräsidenten und Nachfolgerin oder Nachfolger im Parlament ist ja ganz toll. Das könnte uns ja nur recht sein. Aber wir wissen, was im letzten halben Jahr schon gelaufen ist, und wir wissen, was auf diesem Gebiet im nächsten halben Jahr noch laufen wird. Das tut dem Land nicht gut.
Insofern sage ich noch einmal: Es wäre gut, Sie würden im Dezember zurücktreten. Das wäre die richtige Maßnahme. Sie haben uns bisher und heute auf jeden Fall nicht schlüssig begründet, warum Sie das nicht machen.
Ich möchte auch noch auf ein Thema eingehen, das Sie unter dem Stichwort „Angriff“ genannt haben. Wenn ich Ihre Angriffe sehe, die Sie hier immer gegen die Bundesregierung fahren, dann ist das, was wir tun, noch ziemlich abgeschwächt. Ich habe Ihnen heute lediglich meine persönliche Auffassung gesagt, dass Sie mit dieser Art und Weise, noch lange im Amt bleiben zu wollen, nicht glücklich werden.
Dass es Leute aus den Reihen der SPD und der Gewerkschaften gibt, die Ihnen geschrieben haben, ist ja gut. Wenn Sie Würdigungen von uns bekommen, werden diese sicherlich sehr unterschiedlich ausfallen. Von mir bekommen Sie als Landespolitiker möglicherweise eine sehr viel kritischere Würdigung als von anderen Menschen. Aber das ist doch nicht schlimm; das können Sie durchaus aushalten.
Klar ist aber, dass Sie von einer Gruppe innerhalb der CDU gesprochen haben, die Sie zum Rücktritt zwingt, ohne dass es notwendig sei. Das sind doch nicht wir gewesen. Sie haben doch Herrn Oettinger als einen „Großstadt-Yuppie“ bezeichnet – wobei mich privat einmal interessieren würde, was einen Großstadt-Yuppie ausmacht, wann man das nicht mehr ist und ob Frau Schavan diese Eigenschaft nicht hat und wieso sie sie nicht hat.
Das würde mich einmal interessieren; aber ich will das jetzt nicht zum Thema machen. Das können Sie mir einmal privat sagen.
Das alles ist doch eine Geschichte, die unter der Decke läuft. Wir sind diejenigen, die das Thema offen ansprechen. Bei uns wissen Sie, woran Sie sind. Wir sagen Ihnen, was wir für falsch halten, aber auch, was wir für gut halten. Das haben wir gestern ausdrücklich gesagt. Mit uns können Sie umgehen. Deswegen sage ich noch einmal: Bei einer Opposition, die so offen mit Ihnen redet, wissen Sie, was Sie zu erwarten haben und wie es zukünftig weitergeht. Von Ihren eigenen Leuten, Herr Ministerpräsident, wissen Sie das die nächsten sechs Monate lang nicht. Das sage ich Ihnen. Das wissen Sie nicht.
Ich könnte auch scherzhaft sagen: Zum ersten Mal ist der Personenschutz für den Ministerpräsidenten gerechtfertigt, nämlich wenn er sich in der CDU-Fraktion befindet.
(Heiterkeit bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Die nach unten offe- ne Drexler-Skala!)
Ich gebe Ihnen zum Schluss noch einen Rat: An Ihrer Stelle – Herr Kretschmann hat es angesprochen – würde ich mir einen Rücktritt im Dezember überlegen. Ich gehe davon aus, dass unser Antrag keine Mehrheit findet, obwohl er staatspolitisch richtig ist.