dass die deutschen Länder in ihrem Staatscharakter erstmals auf der europäischen Ebene ernst genommen werden und der Bundesrat zu einem eigenständigen Mitwirkungsorgan in der europäischen Gesetzgebung wird, werden Sie verstehen, dass es mir nicht gleichgültig ist, ob und wie das in den nächsten Wochen und Monaten umgesetzt wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Teßmer SPD: Trauen Sie es Ihren Nachfolgern nicht zu? – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Er war doch Konventsmitglied! – Abg. Oelmayer GRÜNE: Warum treten Sie denn dann zurück?)
Beide haben sich in den letzten Jahren in der Landespolitik in hervorragender Weise qualifiziert. Aber Sie können doch nicht bestreiten, dass ich durch meine Arbeit in den letzten Jahren
auf diesem Gebiet Erfahrung gesammelt habe, die ich jetzt gerne zugunsten der Länder umsetzen möchte. Das kann doch niemand bestreiten.
auf Fragen der Bürger, warum ich in einer solchen Situation einfach von heute auf morgen davonlaufe. Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung.
Zum 1. Januar des nächsten Jahres tritt in Baden-Württemberg die große Verwaltungsreform in Kraft. Gerade in den ersten Wochen und Monaten wird noch Klärungsbedarf bestehen, wenn es um die Umsetzung dieser großen Verwaltungsreform geht, an der mir außerordentlich viel liegt.
Dann haben Sie den Doppelhaushalt angesprochen. Ich habe bisher an diesem Doppelhaushalt mitgewirkt, und ich bin bereit, in schwierigster Zeit die Verantwortung für einen der schwierigsten Haushalte, die wir jemals hatten, gegenüber dem Parlament zu tragen.
Darüber hinaus haben wir – das sehen die wenigsten – eine Landesbank Baden-Württemberg geschaffen, die inzwischen die erste öffentlich-rechtliche Bank in Deutschland ist, die zur viertgrößten Bank in Deutschland geworden ist und sich jetzt in einer ganz entscheidenden Phase befindet. Es geht nämlich um die Integration – –
(Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Abg. Oelmayer GRÜNE: Das versteht doch keiner! Herr Ministerpräsident, wieso erklären Sie den Rücktritt jetzt? Wieso kündigen Sie den jetzt an? Sagen Sie doch dazu einmal etwas! – Gegenrufe von der CDU: Zuhören!)
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe im letzten halben Jahr intern, wie das meine Art ist, außerordentlich viel Zeit für eine wichtige Etappe dieser Landesbank aufgewendet, und dieser Schritt muss in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Er ist noch nicht umgesetzt.
Es geht nämlich um die Abgrenzung und die Verteilung der Aufgaben zwischen der Landesbank und der Baden-Württembergischen Bank, damit wir zu einer zukunftsgerechten, bürger- und wirtschaftsorientierten Lösung kommen. Es geht auch um die Eingliederung der Landesbank RheinlandPfalz.
Schließlich: Es geht um ein neues Forschungsprogramm. Ich habe gestern an diesem Pult den Nobelpreisträger Professor Sackmann zitiert. Er sagt: Vom Föderalismus, also von uns in den Ländern, hängt in den nächsten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ab. – Ich glaube, dass
Wissenschaft und Forschung die treibenden Kräfte für die Gesamtentwicklung in Baden-Württemberg sind.
Ich sage Ihnen: Wir müssen den gegenwärtigen Haushalt, der vor allem ein Sparhaushalt ist, um eine neue Zukunftsoffensive IV ergänzen, die die Forschung in unserem Land sichert. In der letzten Woche wurde ein Ranking eines renommierten Instituts veröffentlicht, nach dem wir mit unseren Hochschulen erneut den ersten Platz belegen. Wir dürfen nicht zurückfallen. Wir dürfen nicht nur sparen, sondern wir müssen auch investieren. Ich werde Ihnen in den nächsten Monaten noch den Entwurf einer Zukunftsoffensive IV für Forschungsschwerpunktbereiche vorlegen.
Ferner geht es darum, dass wir in diesen Wochen noch eine Hochschulreform durchführen, mit der wir uns an der Spitze der Hochschulreformen in Deutschland halten werden. Das ist mir ein zentrales Anliegen.
Ich bin aus Gründen des Landschafts- und des Naturschutzes gegen Windräder im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb.
Aber ich bin nachdrücklich für die Nutzung alternativer Energien und habe sie auch gefördert, von der Photovoltaik bis hin zur Brennstoffzelle.
Ich möchte, dass wir bei der Großen Wasserkraft vorankommen und dass wir die Grundlagen für die Nutzung der Geothermie in unserem Land legen. Auch das ist mir ein wichtiges Anliegen.
Meine Damen und Herren, weil ich all dies abschließen oder initiieren möchte und weil ich nicht einfach davonlaufe, sondern aufarbeite, was noch zu tun ist, ergibt sich ein Rücktrittsdatum im zweiten Quartal 2005.
Das konkrete Datum, über das auch gerätselt worden ist, erklärt sich bei einem Blick in den Terminkalender des Landtags: Der 19. April 2005 ist nämlich der Vortag von zwei Plenartagen, an denen der Landtag einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen kann. So einfach ist das.
Meine Damen und Herren, Sie sollten mich nach Jahrzehnten inzwischen so gut kennen, um zu wissen, dass ich nicht ein halbes Jahr lang Gehalt beziehe, ohne dafür zu arbeiten.
Ich werde bis zum letzten Tag für eine gute Zukunft dieses Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger arbeiten.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß einer Delegation des Präsidiums des Großen Rates des Kantons Basel-Stadt unter der Leitung von Frau Großratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger. Begleitet wird die Delegation von Herrn Konsul Johann Müller vom Schweizerischen Generalkonsulat in Stuttgart. Herzlich willkommen!