Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2004, Az.: GR 2/04 – Normenkontrollverfahren auf Antrag von 44 Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion betr. § 36 Abs. 1 Satz 3 LMedienG – Drucksache 13/3709
Sie stimmen auch dieser Beschlussempfehlung zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2004, Az.: 2 BvK 1/04 – Normenkontrollverfahren betr. schleswig-holsteinisches Haushaltsgesetz 2003 – Drucksache 13/3710
Auch dieser Beschlussempfehlung stimmen Sie zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/3666, 13/3700, 13/3701, 13/3702
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 13/3651, 13/3652
Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Enquetekommission ordentliches Mitglied Ruth Weckenmann Rudolf Hausmann „Demografischer Wandel – stellvertretendes Mitglied Rudolf Hausmann Ruth Weckenmann Herausforderung an die Landespolitik“