Salomon stellt Bezirke und Kreise infrage, Oelmayer bringt die Region in den Vordergrund. Und trotzdem fordern Sie eine unabhängige Expertenkommission. Genau darum geht es heute.
Ich glaube, dass die Politik ein Mandat hat, dass wir eine Meinung und auch Sachkunde haben und deswegen der Streit um die Struktur berechtigt ist. Dafür sind aber nicht unabhängige Dritte notwendig, sondern wir sollten bitte schön den Mut haben, durch eigene Anträge, durch Gesetz
Die Forderung nach einer Expertenkommission ist ein Schutzschild, eine scheinheilige Geschichte. Im Grunde genommen versuchen die beiden Anträge den Eindruck zu erwecken, Sie seien ergebnisoffen,
(Abg. Fischer SPD: Nein! – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Da gibt es noch tausend Fragen, die nicht geklärt sind!)
Herr Kollege Oelmayer, ich halte die jetzige Struktur für tragfähig und bin trotzdem der Auffassung, dass die regionale Ebene als Ergänzung Zukunft haben muss.
Sie sagen: uneffektiv, nicht transparent, nicht bürgerfreundlich, nicht sachgerecht. Ständig sprechen Sie ein negatives Urteil über alle,
Dabei erfüllen die Mitarbeiter, die Beamten, Arbeiter und Angestellten in den Landratsämtern und bei den Regierungspräsidien für das Land Baden-Württemberg ihre Aufgaben gut, machen sie bei nüchterner Betrachtung einen guten Job,
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das hat niemand in- frage gestellt! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Wenn man so argumentiert, kann man nie etwas erreichen!)
Frau Kollegin Grünstein sprach von „den kommunalen Landesverbänden“. Das stimmt doch gar nicht: Landkreistag und Gemeindetag teilen unsere Position. Der Städtetag fordert eine Expertenkommission; in Ordnung.
Ich behaupte, Kollege Drexler, das Landratsamt Esslingen wäre auch nicht mehr da, wenn es eine Region Stuttgart als Verwaltungsebene gäbe.
Natürlich. – Ich glaube, dass die Landesverwaltung in Baden-Württemberg zeitgemäß ist und nicht diesen Anschlag durch Ihre Anträge braucht, dass uns Experten nicht viel bringen, sondern dass eine Sachdebatte hier möglich ist, dass wir keine durchgreifende Veränderung, sondern im Grunde genommen eine Ergänzung und Weiterentwicklung, aber nicht Ihre Ideologie benötigen, damit BadenWürttemberg auch in Zukunft zeitgerecht aufgestellt bleibt.
Gehen Sie in Kürze einmal zu Herrn von Ungern-Sternberg und zu seinen mehreren Hundert Mitarbeitern.
Fragen Sie sie einmal einzeln, ob sie sich als Statthalter von Erwin Teufel sehen oder ob die bestehende Organisation nicht eine schlagkräftige, dezentrale Struktur darstellt, unter der sie mit Basel, Mulhouse und Straßburg eine gute Drei-Länder-Arbeit verrichten. Ich glaube, dass sich gerade am Beispiel Freiburg zeigt,
sondern eine dezentrale Struktur brauchen. Deswegen – Kollege Fischer, hören Sie auch zu: Karlsruhe –
in Wirklichkeit Gift und will das Gegenteil dessen bewirken, was wir an dezentraler Struktur brauchen,
Übrigens könnte man nach Ihren Ausführungen ja gerade glauben, Regierungspräsidien wären Dinosaurier, die es nur in Baden-Württemberg gäbe. Überall dort, wo RotGrün regiert – es gibt ja Länder, wo Rot-Grün regiert;