und hier zu Nummer 1 den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3845 Ziffer 1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme ist § 1 Nr. 1 in der Fassung des Änderungsantrags Drucksache 13/3845 Ziffer 1 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf § 1 Nr. 2 in der Gesetzesvorlage. Wer der Nummer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Nummer 2 ist einstimmig zugestimmt.
Ich rufe auf § 1 Nr. 3 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3845 Ziffer 2. Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrags Drucksache 13/3845 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist § 1 Nr. 3 des Gesetzentwurfs einstimmig in der Fassung des Änderungsantrags Drucksache 13/3845 Ziffer 2 zugestimmt.
Ich rufe § 1 Nr. 4 und 5 in der Gesetzesvorlage auf. Wer diesen beiden Nummern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesen Nummern ist einstimmig zugestimmt.
Dem ist so. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 2 bis 9 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz über staatliche Lotterien, Wetten und Ausspielungen (Staatslotteriegesetz – StLG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland – Drucksache 13/3784
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie stimmen der Überweisung zu.
Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2004 – Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Änderungsab- kommen) – Drucksache 13/3805
Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Müller Dr. Christoph Palmer Forschung und Kunst
davon: Vemögensteuer................................. ,0 Verkehrsteuern.................................. 2 74 ,0 Biersteuer........................................... 6 ,0
2. Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen a) vom Bund........................................ 1 b) von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Dritten....................... 2