Protokoll der Sitzung vom 08.12.2004

Zunächst einmal: Was war das Ziel, das überhaupt hinter unserem Aktienverkauf stand?

(Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr richtig! – Zurufe von der SPD)

Wir wollten, dass die EnBW ein selbstständiges Unternehmen bleibt, wir wollten, dass die EnBW ein baden-württembergisches Unternehmen bleibt,

(Abg. Hofer FDP/DVP: Jawohl!)

und wir wollten, dass die EnBW ein Unternehmen bleibt, das die Wertschöpfung zumindest zu einem großen Teil in Baden-Württemberg vornimmt und das einen strategischen Partner bekommt,

(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es!)

damit es in der liberalisierten, neuen Energiewelt in der Lage ist, international mitzuspielen.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Das ist gelungen!)

Wir haben mit der EdF einen guten strategischen Partner gefunden, der das notwendige Know-how mitgebracht hat.

(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es! Jawohl!)

Ich muss nun auch sagen: Wir gingen davon aus – ohne dass dies irgendwo steht –, dass die EdF und die OEW zu gleichen Teilen beteiligt bleiben.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Ja!)

Das halte ich

(Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)

jetzt lassen Sie mich doch einmal weitermachen – nach wie vor für das richtige Ziel.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Jawohl!)

Jetzt möchte ich allerdings einmal eines feststellen – das sage ich jetzt deutlich –: Die EdF hat sich bisher vertragstreu verhalten. Die EdF hat bisher nichts gemacht, was sie nicht hätte machen dürfen.

(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es!)

Behauptungen, sie wolle die Mehrheit erhalten, haben sich bisher als Spekulationen erwiesen und sind bisher von – –

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe von der SPD und des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Fischer SPD: Aber wer hat die denn aufge- bracht?)

Lassen Sie mich doch weiterreden!

Deswegen bin ich der Meinung: Wir müssen mit den Franzosen einmal reden, und zwar mit denen – –

(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Teßmer: Sie sind doch dauernd drüben!)

Ja, ich bin dauernd drüben.

(Heiterkeit)

Deswegen sage ich das ja auch. Ich bin in der nächsten Woche beim neuen Vorstandsvorsitzenden und will wirklich einmal hören, was Sache ist.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut! So ist es! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)

Es hat doch keinen Wert, immer nur Vermutungen anzustellen und Unterstellungen zu betreiben. Vielmehr wollen wir von den Franzosen einmal hören, was Sache ist.

Ich möchte sie vor allem davon überzeugen, weil es auch meine Überzeugung ist, dass es auch für die EdF gut ist, wenn sie auf gleicher Augenhöhe mit den OEW bleibt.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Ja!)

(Minister Stratthaus)

Es kann sein, dass auch manche bei der EdF falsch denken. Aber ich bin der festen Überzeugung: Im richtig verstandenen Interesse ist es auch für die EdF gut, wenn sie auf einer Augenhöhe mit den OEW bleibt.

(Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)

Vorhin hat Herr Mappus gesagt, er müsse hier ein energiepolitisches Seminar halten. Ein betriebswirtschaftliches Seminar scheint auch notwendig zu sein.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Ist noch wichtiger! – Abg. Teßmer SPD: Er hat es aber nicht gemacht!)

Lassen Sie mich fortfahren. Was war denn damals die Ausgangsbasis? Wir wussten, dass es Aktien gibt, die nicht den OEW und der EdF gehören. Wir haben damals auf einen Börsengang gehofft. Wir haben gehofft, dass diese Aktien breit gestreut werden, dass die EnBW eine große deutsche Publikumsgesellschaft wird, wie es zum Beispiel RWE ist.

(Abg. Knapp SPD: Politik mit Hoffnung zu ma- chen, das ist schon hart!)

Warum ist es dazu nicht gekommen? Schlicht und einfach aus zwei Gründen: Erstens war die Lage an den Börsen damals eine ganz andere als die, die sich inzwischen ergeben hat – in den letzten Jahren gab es überhaupt keine Börsengänge mehr. Und zweitens, weil das Unternehmen dann – –

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Der Grund heißt Goll!)

Ich sage ja: zwei Gründe, der allgemeine und der spezielle, weil sich dann das Unternehmen in einer Art und Weise gezeigt hat, dass es nicht börsenfähig war – um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.

(Abg. Fischer SPD: Was heißt das? – Abg. Kretschmann GRÜNE: Aber der Goll ist nicht von der Opposition da reingeschickt worden! Das wis- sen Sie doch auch?)

Sie sehen das alles so politisch.

(Lachen bei der SPD)

Vorhin habe ich hier auch gehört: die Energiepolitik. Ja verdammt, machen doch Sie in Berlin eine vernünftige Energiepolitik! Die wird doch nicht im Unternehmen gemacht.

(Abg. Drexler SPD: Dazu sage ich nachher noch etwas!)

Ja, Sie können noch etwas sagen.

Aber jetzt weiter. Die Frage ist – und das wäre eigentlich mein Wunsch –: Ist dieser Börsengang in Zukunft möglich? Das halte ich für sehr wohl möglich. Denn erstens hat sich die Börsenlage etwas gebessert,

(Abg. Zeller SPD: Aber Sie wissen es nicht!)

und zweitens ist die EnBW als Unternehmen auf einem ausgesprochen guten Weg. Was ich jetzt sage, sage ich nicht als Insider und als Aufsichtsrat, sondern ich verwende nur

Daten, die jeder wissen kann. Das Unternehmen wird sicher in absehbarer Zeit eine höhere Dividende bezahlen. Der Aktienkurs des Unternehmens – das meinen auch amerikanische Investmentbanker – wird in einigen Jahren höher sein.

(Abg. Oelmayer GRÜNE: Im Gegensatz zum Land, Herr Minister!)