Herr Drexler hat einmal gesagt, das Land sei über den Tisch gezogen worden. Um Gottes willen! Das Gegenteil will ich aber auch nicht sagen, weil in Paris Zeitung gelesen wird. Es ist auch niemand über den Tisch gezogen worden. Damals waren halt die Verhältnisse so. Das war in der höchsten Stufe der Übertreibung der Börse. Wenn Sie so wollen, hat das Land Baden-Württemberg Glück gehabt. Die EdF tut sich wahrscheinlich schwer, einen Börsengang zu akzeptieren, der zu einem niedrigeren Neuausgabenkurs führen würde, als sie damals bezahlt hat.
Deswegen bin ich überzeugt: Wenn sich das Unternehmen weiter gut entwickelt, wenn weiter Dividenden gezahlt werden, wenn der Aktienkurs steigt, dann sieht vieles anders aus. Ich werde noch einige Sätze dazu sagen.
Übrigens ist man durchaus der Meinung, dass eine Kapitalerhöhung vielleicht gar nicht sein muss, weil das Unternehmen so viel verdient, dass es die notwendigen Neuinvestitionen, die heute hier schon einige Male angesprochen worden sind, aus den Gewinnen bezahlen kann. Auch das muss man einmal bei der ganzen Sache diskutieren.
Zweitens: Der, der Aktien hat und die Aktien behält – das gilt auch für die OEW und die Gemeinden –, wird mittelfristig wahrscheinlich auf der richtigen Seite liegen.
Und drittens: Ich glaube, wir müssen der EdF klar machen, dass sie einen besseren Partner und eine bessere Situation als Gleichheit gar nicht erreichen kann. Denn dieses Geschäft wird auch in Zukunft stärker von der Politik, wenn Sie so wollen, abhängen als andere Geschäfte. Wenn Sie auf der einen Seite in Baden-Württemberg die absolute Verwurzelung über viele Gemeinden und auf der anderen Seite ein großes Know-how eines international tätigen Unternehmens haben, dann wird das auch im Interesse der EdF sein.
Deswegen sollten wir aufmerksam alles versuchen. Ich bin auch der Meinung, dass das Ziel richtig ist. Wir sollten aber die EdF davon überzeugen – und ich will das machen –, dass es auch für sie, für die EnBW, für Baden-Württemberg und für Deutschland gut wäre, wenn sie nicht die Mehrheit erhielte, sondern wenn sie mit den OEW auf gleicher Höhe bleiben würde. Wir werden das Unsere dafür tun.
(Abg. Zeller SPD: Das sind sie doch jetzt schon nicht mehr! – Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut! – Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Was hat jetzt diese Rede aufgeklärt? Nichts!)
Herr Kollege Kretschmann, Sie haben eine Kostprobe dessen gegeben, was ich vorher beschrieben habe, nämlich wie man Fakten verdreht. Sie haben aus einer Pressemitteilung zitiert. Ich darf den letzten Satz nochmals vorlesen. Da steht:
Über den sicheren Anlagenbetrieb habe es – so die EnBW – zwischen dem Leiter des Blocks II von GKN und der Geschäftsführung zu keiner Zeit unterschiedliche Auffassungen gegeben.
Um beurteilen zu können, ob bei der Entlassung für die atomrechtliche Aufsicht relevante Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben, wird das Umwelt- und Verkehrsministerium Gespräche mit Verantwortlichen der Kraftwerksgesellschaft führen.
So läuft das: Sie ziehen das heraus, was Ihnen gerade in den Kram passt, aber das, was zur Entlastung anderer beitragen könnte, lassen Sie vorsichtshalber einmal außen vor.
Das ist das grenzenlos Unseriöse, was Sie in den letzten Wochen im Hinblick auf die Atomaufsicht betreiben.
Deshalb noch einmal zur Abfolge. Ende Juni hat das Gespräch, um das es geht, im GKN II stattgefunden. Wir haben das mitbekommen. Daraufhin haben wir unverzüglich einen Bericht angefordert. Das ist der Bericht, von dem in dieser Pressemitteilung die Rede war und über den wir die Öffentlichkeit informiert haben. Sie werfen uns doch die ganze Zeit vor, wir hätten die Öffentlichkeit nicht infor
miert. Wir haben sie informiert. Weil uns das zu wenig war, haben wir gesagt: Wir wollen aber auch mit den Verantwortlichen selber noch reden. Auch das steht in der Pressemitteilung. Das unterschlagen Sie natürlich großzügigerweise.
Dann haben wir bei allem, was wir getan haben, Schritt um Schritt – am 30. Juni, am 10. August, am 5. November, am 29. November, am 30. November – die Öffentlichkeit über das, was dabei heraus kam, jeweils informiert. Und das Schöne daran – wenn Sie einmal ehrlich sind, dann werden Sie zugeben, dass Sie das zur Weißglut treibt –: Wir haben das immer in enger Abstimmung mit der obersten Atomaufsicht des Bundes, mit dem Hause Trittin gemacht. Das ist es doch, was Sie so wahnsinnig ärgert: Sie möchten uns gerne an den Karren fahren und können es nicht, weil wir die enge Rückendeckung von Trittin haben.
Das ist es doch, was Sie zur Weißglut treibt. Deshalb, meine Damen und Herren, halte ich es – hören Sie damit endlich auf! –
Jetzt zu den Protokollen. Es ist ja schon eine bemerkenswerte Argumentation, Herr Drexler. Um es gleich vorwegzuschicken: Ich unterstelle nicht, dass Sie das waren. Da lanciert man einmal illegal Protokolle an die Presse. Es stimmt übrigens nicht, dass diese Protokolle nur beim Wirtschaftsministerium und beim Ministerium für Umwelt und Verkehr waren.
Wenn Sie ein bisschen mitdenken, dann müsste Ihnen mindestens ein Ministerium einfallen, das die Protokolle ebenfalls hatte. Wenn Sie in Baden-Württemberg nicht weiterkommen, dann gehen Sie einmal nach Berlin.
Ich habe nur gesagt, diese Protokolle haben nicht nur zwei Ministerien in Stuttgart. Ich kann niemandem nachweisen, dass er diese Information lanciert hat – aber auch Sie nicht.
Deshalb behaupte ich es auch nicht. Drei Ministerien besitzen die Unterlagen. Ich unterstelle niemandem, dass er sie lanciert hat, wobei Sie mir glauben dürfen: Ich war es nicht – einmal so nebenbei.
Nun sind der Presse diese Protokolle illegal zugekommen. Jetzt argumentieren Sie: Weil die Presse sie illegal bekom