Entschuldigung, was ist das denn für eine Argumentation? Wenn jemand etwas illegal bekommen hat, muss es der Rest der Truppe auch noch bekommen? Ich kann Ihnen nur sagen – –
(Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Abg. Drex- ler SPD: Was heißt „der Rest der Truppe“? Das ist eine Unverschämtheit! Wir sind doch nicht beim Bund! – Abg. Teßmer SPD: Herr General! – Zuruf von der SPD: Arroganter Schnösel! Das ist un- glaublich! – Abg. Schmid SPD: Wir haben hier das erste und das letzte Wort, und nicht Sie! Damit das mal klar ist! Merken Sie sich das! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Der Schmid hat gar kein Wort! – Unruhe)
Da wäre ich mir in diesem Fall ausnahmsweise noch nicht so sicher, weil die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die atomaufsichtlich befragt wurden, im Zweifel mindestens so schwer wiegen wie das, was Sie für sich einklagen.
Deshalb werden diese Protokolle im Ausschuss für Umwelt und Verkehr nur dann vorgelegt, wenn diejenigen, die befragt wurden, ihre Zustimmung geben. Wenn das nicht geschieht, werden diese Protokolle nicht vorgelegt, um das klipp und klar zu sagen. Das haben wir rechtlich prüfen lassen, und so wird es auch gemacht. Es ist doch sonnenklar, meine Damen und Herren – um das nochmals zu sagen –: Atomaufsicht ist nur machbar mit den Mitarbeitern des Betreibers, nicht ohne sie.
Wenn Sie denen im Prinzip vermitteln: „Egal was ihr uns sagt – es steht in den nächsten Tagen in der Presse“, dann werden Sie nicht mehr allzu viel erfahren. Insofern ist es verantwortungslos, solche Dinge – ich sage es nochmals: illegal – in Richtung Presse zu geben.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Gö- schel SPD: Was sollen denn diese Unterstellungen? – Abg. Schmid SPD: Das ist eine Unterstellung ge- genüber dem Parlament! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe)
Nein. Ich habe gesagt: Ich unterstelle das niemandem, auch Ihnen nicht. Sie brauchen das nicht wieder herumzudrehen. Aber Tatsache ist doch, dass es bei der Presse gelandet ist.
Deswegen werden die Protokolle im Ausschuss nur dann vorgelegt, wenn die Befragten dem zustimmen. Wenn deren Zustimmung nicht erteilt wird, werden die Protokolle nicht vorgelegt. Ich habe allerdings eine gute Nachricht für Sie: Das Protokoll, das Sie wahrscheinlich am meisten interes
siert, wird mit großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich im Ausschuss vorgelegt werden. Vielleicht kann man das Ganze insofern etwas entspannen. Aber hören Sie bitte damit auf.
Ein Letztes: Ich habe großes Verständnis dafür, Herr Kollege Kretschmann, wenn Sie sagen, die Opposition wolle dem nachgehen. Das ist keine Frage. Auch wenn sich die Opposition dafür interessiert und dem vertieft nachgeht, ist das keine Frage. Auch wenn Sie da einmal ein bisschen „zulangen“, ist das noch in Ordnung. Ich habe einen breiten Rücken.
Aber nicht in Ordnung ist, dass der Oppositionsführer als Erstes sagt: „Müller und Mappus lügen“, und wir danach quasi in Umkehr der Beweislast beweisen müssen, dass wir nicht gelogen haben. Das ist für einen Rechtsstaat nicht normal, um das auch einmal klipp und klar zu sagen.
Das haben Sie in den letzten Wochen mit großer Verve systematisch betrieben. Deshalb nochmals: Gehen Sie der Sache nach. Alles, was wir Ihnen geben können, werden Sie bekommen. Ich habe kein Interesse daran, dass da Intransparenz herrscht. Im Gegenteil, die Protokolle werden Ihnen nämlich belegen, dass nichts dran ist, im Übrigen auch das Protokoll in Bezug auf Herrn Dr. Grauf, den wir bereits bei der ersten Befragung – um das hier auch einmal offen zu sagen – gefragt haben: „Herr Dr. Grauf, gibt es irgendetwas, was für die Atomaufsicht sicherheitsrelevant wäre?“ Das ist bei der ersten Befragung deutlich verneint worden. Es wurde auch bei der zweiten Befragung deutlich verneint.
Nur zum Trost: Bei der zweiten Befragung waren auch Beamte des Bundesumweltministeriums zugegen. Bevor man jetzt also auf die Idee kommt, zu sagen: „Die Protokolle sind so angefertigt worden, dass es dem Umwelt- und Verkehrsministerium in Baden-Württemberg in den Kram passt“, möchte ich Ihnen entgegenhalten, dass die Befragung im Beisein von Vertretern des Bundesumweltministeriums stattgefunden hat und die Protokolle darüber auch in deren Beisein angefertigt worden sind. Das war Anfang November. Bis zum heutigen Tag gab es keinen Widerspruch, sondern Zustimmung. Insofern, lassen Sie den Dampf weg, weil er nicht vorhanden ist, und hören Sie auf, andere Menschen der Lüge zu bezichtigen, wenn Sie nichts in der Hand haben.
Meine Damen und Herren, die Regierungsvertreter haben insgesamt 37 ½ Minuten gesprochen. Ich verlängere deshalb die Redezeiten für die Fraktionen gemäß § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung um eine weitere Runde mit fünf Minuten pro Fraktion.
Herr Mappus, wir werden es ja sehen, wenn Sie diese Protokolle vorlegen. Seit September haben Sie versprochen, diese vorzulegen. Ich habe das Ausschussprotokoll hier. Jetzt wird man sehen, wann Sie die Protokolle vorlegen. Wenn Sie sagen, der eine habe schon zugestimmt, dann können wir ja demnächst diese Protokolle auch durchlesen und mit dem vergleichen, was uns erzählt worden ist.
Lassen Sie mich aber noch einmal auf den Hauptpunkt der Debatte eingehen. Jetzt hat auch der Herr Finanzminister etwas dazu gesagt. Herr Finanzminister, auch Sie haben vorhin wie Herr Hauk gesagt, Rot-Grün sei für die gegenwärtige Lage der EnBW und für die Situation verantwortlich.
Warum hat denn die EnBW eine Schieflage gehabt? Man muss das hier schon noch einmal sagen: Zu dieser Schieflage ist es doch deswegen gekommen, weil die frühere Aufsicht der EnBW – Land und Kommunen, die einen Anteil von über 50 % hatten – offensichtlich nicht in der Lage war, den Vorstandsvorsitzenden Goll zu stoppen. Es ist alles eingekauft worden, was in diesem Land in einer schwierigen Situation war, von Salamander bis zu Baubeschlägefirmen. Das hat man alles aufgekauft, ob angetragen oder nicht. Zum Schluss musste dann ein Verlust von 1,1 Milliarden € bei einem Umsatz von 5,6 Milliarden € abgeschrieben werden. Dafür waren nicht wir oder Rot-Grün verantwortlich, sondern das war die CDU mit ihren Aufsichtsräten in der EnBW. Das muss man doch einmal deutlich sagen.
Im Übrigen gebe ich zu, dass der Finanzminister erst 1999 in den Aufsichtsrat gekommen ist, als ein Großteil dieser Käufe schon beschlossen und durchgeführt war – das will ich nicht bestreiten –, aber es waren andere Vertreter der Regierung drin. Deswegen sind wir höchst vorsichtig, wenn es irgendwo um Staatseinfluss geht und CDU-Leute aus Baden-Württemberg ihre Finger drin haben; denn da läuft es nur schief. Das kann ich Ihnen sagen.
Also ein Verlust von 1,1 Milliarden €! Und dies führte in der Konsequenz doch dazu, dass die EnBW nicht an die Börse gehen konnte. Das muss man doch deutlich sagen. Sie waren selber verantwortlich dafür, dass die EnBW nicht an die Börse gehen konnte. Deswegen haben die Beschäftigten jetzt Millionenbeträge durch Verzicht erbracht. Und
wir haben in Baden-Württemberg die höchsten Strompreise in Deutschland. Diese beiden Sachverhalte haben wir jetzt.
Jetzt ist doch die Frage: Gibt es denn eine Möglichkeit, wie Sie auch gesagt haben, das wieder zurückzuholen? Da muss ich einmal sagen: Wir haben doch die Debatte gar nicht angefangen, ebenso wenig die Debatte um Herrn Mappus in der Frage „Sicherheit – null Toleranz“. Das waren Sie. Sie sind in der Presse gestanden. Sonst hätten wir doch den Streit gar nicht mitbekommen. Und wer hat die EnBW-Debatte angefangen? Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob wir das gewesen wären. Es war Herr Oettinger, in acht Veranstaltungen der CDU!
Das steht in der Zeitung. Darüber rede man nicht, es werde darüber gesprochen. Ich zeige Ihnen die Meldungen nachher.
Deshalb muss doch etwas laufen. Wenn man dieses Thema hier auch noch aufbauscht, wird so getan, als hätte die SPD irgendein komisches Interesse. Das ist ein wichtiges Interesse, und nicht wir haben die Debatte angestoßen, sondern Sie. Wir wollen von Ihnen eine Antwort, aber weder Herr Oettinger noch Herr Teufel antwortet; alle tauchen weg. Nicht wir haben in dieser Debatte den Teufel an die Wand gemalt – um das einmal deutlich zu sagen –, sondern das war Herr Oettinger.
Ach, hören Sie doch auf mit Ihren billigen Sprüchen! Es geht doch gar nicht darum. Wir werden auch noch über Wahlkreise und andere Themen reden, und dann werden wir sehen, wo dort das persönliche Interesse ist.