Ich sage nur: Wir sollten einmal objektiv darüber nachdenken, was dem Land und den Arbeitsplätzen im Land gut tut und ob neun oberschwäbische Landkreise so aufgestellt sind, dass sie diese Last tragen können. Wir müssen auch ganz objektiv darüber reden, was das Ziel einer Energiepolitik ist – Stichwort Arbeitsplätze und Energiedienstleistungen – und ob es nicht eine Aufgabe dieser Felder war, als man vor vier Jahren 25,1 % verkauft hat.
(Abg. Fleischer CDU: Sie ärgern sich doch nur, weil Sie wieder einmal ein Thema verschlafen ha- ben, im Gegensatz zu den Kollegen!)
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war das heute keine glanzvolle Debatte. Denn die beiden Hauptakteure haben geschwiegen. Es war keine glanzvolle Leistung von demjenigen, der die Debatte angestoßen hat.
Es war auch keine glanzvolle Leistung des Herrn Ministerpräsidenten, hier zu schweigen. Wir hätten erwartet, dass er uns sagt, wie er die Situation jetzt sieht: Muss man für die EnBW kaufen, damit sie selbstständig bleibt? Oder ist er der Auffassung, dass das alles richtig läuft?
Das ist alles nicht der Fall, und Sie können sich darauf gefasst machen, dass wir dieses Thema im Frühjahr wieder bringen. Denn es kann ja nicht sein, dass hier jemand durch die Lande läuft, von 380 Millionen € spricht – egal, wo man die aufnimmt – und wir durch die Zeitung zur Kenntnis nehmen, was dieses Land Baden-Württemberg zukünftig in einem der wichtigsten Wirtschaftsfelder machen soll. Das kann nicht sein. Aber eine Sternstunde Ihrerseits war es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Fleischer CDU: Sie haben das Thema ver- schlafen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, die Debatte hat gezeigt, dass es zwei Gesichtspunkte gibt, die man getrennt voneinander behandeln kann. Bei dem einen Gesichtspunkt geht es um den Streit zwischen der EnBW und dem Wirtschaftsministerium sowie das Thema Protokolle. Das ist ein wichtiger Punkt; dem wird man nachgehen, und dem geht man auch nach. Aber im Vergleich zu dem energiepolitischen Hauptthema sind das – gestatten Sie mir, das in der Sprache der französischen Anteilseigner zu sagen – Petitessen.
Petitessen. Also, in der Sprachweise der oberschwäbischen Eigner gibt es dafür einen deutlicheren Ausdruck.
Das eigentliche Problem – und da bin ich dem Finanzminister sehr dankbar – besteht darin, dass wir sofort eine Unter
stellung vornehmen und behaupten, sie sei richtig. Die EdF ist bisher ein guter Partner gewesen. Auch ich habe einmal ein Gespräch geführt, in dem mir versichert wurde: Natürlich sind wir bereit, wenn uns ein entsprechendes Angebot gemacht wird, aber wir streben gar nicht unbedingt die Mehrheit an; wir sind für partnerschaftliche Verhältnisse.
Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke haben im Vertrag die unternehmerische Führerschaft von vornherein an die EdF abgetreten – das wissen die auch –, und jetzt muss einfach einmal geschaut werden, ob diese Augenhöhe, wenn sie denn weiterhin besteht, nicht auch Vorteile hat. Ob wir dafür tatsächlich über Haushaltsmittel oder mittelbar über öffentliche Mittel einsteigen müssen, wage ich zu bezweifeln, aber es müssen alle Möglichkeiten untersucht werden, wie man dieses gute partnerschaftliche Verhältnis auch in Zukunft unterhalten kann. Daran sind wir interessiert und wollen uns daran auch beteiligen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Mappus, das Parlament ist in seinen Kontrollrechten zunächst einmal völlig frei und unterliegt keinen Beschränkungen. Es hat als letztes Mittel die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der, wie Sie wissen, Gerichtsfunktionen wahrnehmen kann und damit letztlich auch an solche Protokolle herankommt, wenn das Parlament es für unbedingt erforderlich hält. Darin können dann vielleicht die Namen einiger Personen geschwärzt werden. Aber dass eine Aufklärung in der Sache für uns nicht nur möglich sein muss, sondern geradezu unsere Pflicht ist,
ist klar, und ich weiß nicht, warum Sie das hier verschleiern und warum Sie abwiegeln wollen. Das, was Sie über den Datenschutz gesagt haben, betrachte ich als eine reine Finte. Sie hätten zumindest sagen können, ob das, was die „Stuttgarter Zeitung“ zitiert –
das ist ja öffentlich, unabhängig davon, ob es Ihnen und ob es mir passt oder nicht –, stimmt oder ob es nicht stimmt.
Also gibt es nur ein Mittel, um das zu klären: Sie legen dem Ausschuss, der bekanntlich nichtöffentlich tagt, das Protokoll vor.
Dann wissen wir, ob Sie die Wahrheit gesagt haben oder nicht. Ansonsten würde die Frage weiter im Raum stehen.
Durch starke Worte kriegen Sie diese Frage hier jedenfalls nicht vom Tisch. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, zu dem Sie sich sowieso in irgendeiner Weise verhalten müssen, wo noch einmal nachgefragt wird, wie die Sachlage eigentlich ist. Legen Sie bitte das Protokoll dem Ausschuss vor! Dann wissen wir alle genau Bescheid. Aber Sie können auch schon jetzt nach vorne kommen und erklären, ob das, was die „Stuttgarter Zeitung“ aus dem Protokoll zitiert hat, richtig ist oder nicht. Auch dann wären wir schon einen erheblichen Schritt weiter.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich begrüße die anwesenden acht Abgeordneten.
(Abg. Theurer FDP/DVP: Davon zwei von der FDP/DVP! – Abg. Stickelberger SPD: Neun! Er hat sich nicht mitgezählt!)