Ich darf an dieser Stelle erwähnen: Der Bundeswehrstandort Ulm wird ja im Gegensatz zu Standorten, die zu unserem Leidwesen in diesem Land geschlossen werden, gestärkt.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir uns bereits am Dienstag im Kabinett weiter mit dem Thema befassen werden.
Im Übrigen möchte ich das Wissenschaftsministerium loben. Es hat hier in der Vergangenheit in der Tat vieles ausgelotet, auch Gespräche über die Frage geführt, wo enge Kooperationen möglich sind. Ich denke, das ist ja im Sinne des Standorts Ulm.
Ich darf Ihnen, Herr Kollege Oelmayer und Herr Kollege Rivoir, versichern: Auch Ihre Kollegin Dr. Stolz ist ständig zu diesem Thema im Sinne der Stadt Ulm unterwegs und sehr engagiert.
(Zuruf des Abg. Zeller SPD – Abg. Dr. Caroli SPD: Das hängt aber nicht mit der Beantwortung der Frage zusammen!)
Herr Staatssekretär, die erste Frage haben Sie nicht zureichend beantwortet. Ich habe gefragt, warum erst bei der Kabinettssitzung am 9. November zum ersten Mal die Frage auf den Tisch kam, ob es kostensenkende Kooperationsmöglichkeiten gebe. Dazu haben Sie jetzt nicht Stellung genommen, obwohl es in der Frage ent
Wir werden uns bereits am kommenden Dienstag im Kabinett mit dieser Frage befassen. Es wurde von Ihnen ja mehrfach gefragt, warum das nicht vorher geschehen ist. Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Bundeswehrkrankenhaus und dem Universitätsklinikum sind seit Jahren Gegenstand intensiver Gespräche und Beratungen.
Dabei handelt es sich um einen dynamischen Prozess, der auch schon in der Vergangenheit zu erfolgreichen Kooperationen geführt hat.
Ich will noch einmal klarlegen: Von einem Veto kann überhaupt keine Rede sein, sondern es ging darum, dass man im Rahmen der Befassung mit diesem Thema selbstverständlich alles auslotet und auch solche Fragen behandelt, die durch die anstehende Entscheidung des Bundesverteidigungsministers völlig neue Dimensionen eröffnet haben. Die Formulierung „Veto des Ministerpräsidenten“ ist an dieser Stelle wirklich fehl am Platz. Das Gegenteil ist der Fall. Ich denke, man sieht auch an der Beantwortung, dass wir dieses wichtige, große Bauvorhaben weiter zügig voranbringen wollen. Wir werden uns deshalb am kommenden Dienstag im Kabinett erneut sehr ausführlich damit befassen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – F a c h a u f s i c h t l i c h e M a ß n a h m e n g e g e n b e t r ü g e r i s c h e M a n i p u l a t i o n e n a n g e e i c h t e n M e s s a n l a g e n i n H e i z ö l - T a n k f a h r z e u g e n
a) Was hat die Landesregierung bislang und insbesondere nach der Presseberichterstattung vom 26. November
2004 über Manipulationen an geeichten Messanlagen in Heizöl-Tankfahrzeugen veranlasst, um Schaden von arglosen Verbrauchern und ehrlichen Heizölhändlern abzuwenden?
b) Ist die Landesregierung angesichts solcher betrügerischer Manipulationen bereit, die bislang im Zweijahresabstand an solchen Messanlagen vorgenommenen Eichungen kurzfristig um unangekündigte und häufigere Überprüfungen zu ergänzen und in Kenntnis und Würdigung dieser Vorgänge davon abzusehen, die Eichung von Messanlagen in Tankfahrzeugen an private Auftragnehmer zu vergeben, deren wirtschaftliches Interesse dazu verleiten könnte, fachliche Sorgfalt und Stringenz der Kontrolle zu vernachlässigen?
Das Wort zur Beantwortung der Anfrage namens der Landesregierung erhält Herr Staatssekretär Dr. Mehrländer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen des Herrn Abg. Haas wie folgt:
Zu Buchstabe a: In Baden-Württemberg gibt es, angesiedelt beim Landesbetrieb Mess- und Eichwesen, aufgrund der Häufung derartiger Fälle seit Anfang des Jahres 2000 eine Arbeitsgruppe für Messanlagen an Tankwagen mit speziell geschulten Mitarbeitern. Im Rahmen von gemeinsam mit den Polizei-, Zoll- und Finanzbehörden vorbereiteten und durchgeführten Straßen- und Firmenkontrollen konnten seitdem zahlreiche Manipulations- und Betrugsfälle aufgedeckt und durch Strafverfahren und/oder Ordnungswidrigkeitsverfahren rechtskräftig abgeschlossen werden. Innerhalb der letzten Wochen konnten durch Mitarbeiter dieser Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen erneut mehrere, zum Teil sehr subtile Manipulationen an Tankwagen aufgedeckt werden.
Der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen wird gerade wegen der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung und im Interesse eines fairen Wettbewerbs seine Überwachungsaktivitäten weiter intensivieren und manipulierte Messgeräte beschlagnahmen.
Darüber hinaus wurde im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion die länderübergreifende Zusammenarbeit zur Aufdeckung von Manipulations- und Betrugsfällen intensiviert und wurden Organisationsstrukturen zur Verfolgung und Bekanntgabe aller Manipulationen geschaffen.
Weiterhin wurde die präventive Vorsorge durch zunehmende Verschärfung der Bauvorschriften für Messanlagen an Tankwagen vorangetrieben und wurde im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Eichbehörden unter Leitung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ins Leben gerufen, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine manipulationssichere Messanlage zu konzipieren.
Um den Verbraucher darüber zu informieren, wie er sich durch eigene Maßnahmen vor Heizölbetrug schützen und an wen er sich im Verdachtsfall wenden kann, geben die Eichbehörden in Deutschland seit Jahren den kostenlosen Flyer „Messsicherheit bei Heizölkauf und -lieferung“ heraus. Dieser Flyer ist auch über die Polizeidienststellen erhältlich. Außerdem kann der Bericht „Manipulationen an Straßentankwagen“ über das Internet oder die Eichämter des Landes kostenlos angefordert werden.
Ferner wurde die Pressearbeit verstärkt, um die Bürger zu ihrem eigenen Schutz für dieses Thema zu sensibilisieren. So wird Herr Minister Pfister die Verbraucher heute in einer Pressemitteilung auf die Informationsmöglichkeiten hinweisen, die ich Ihnen gerade genannt habe.
Zu Buchstabe b: Auf die intensivierte Zusammenarbeit habe ich schon in der Antwort auf die Frage unter Buchstabe a hingewiesen. Dazu gibt es noch eine zusätzliche Information: Für das Mess- und Eichwesen hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird derzeit zur Umsetzung der Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen EUMessgeräterichtlinie ein Gesetzesvorhaben erarbeitet, das Anfang nächsten Jahres in die öffentliche Anhörung gehen soll. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Vergabe von technikorientierten Aufgaben an Private – das bedeutet aber keine vollständige Privatisierung – unter Beachtung der Grundsätze der EU-Messgeräterichtlinie zur Marktüberwachung sowie der wesentlichen Schutzziele des gesetzlichen Messwesens.
Die EU-Messgeräterichtlinie tangiert nicht die weiterhin von der Eichverwaltung wahrzunehmende Nacheichung und Kontrolle der im Verkehr befindlichen Geräte und damit auch die aus Sicht des Verbrauchers und der ehrlichen Heizölhändler sensible Kontrolle von Tankwagen im Verkaufsbereich des Mineralölhandels.
Herr Staatssekretär, kennen Sie zumindest schätzungsweise die Höhe der Schäden, die der Bevölkerung durch betrügerische Maßnahmen von Heizölhändlern entstanden sind?
Zweite Zusatzfrage: Hat der Verbraucher nach Inkrafttreten des Sonderbehörden-Eingliederungsgesetzes zum 1. Januar 2005 unter Umständen noch schlimmere Betrugsmöglichkeiten zu befürchten, weil die Zuständigkeiten in den Verwaltungen eventuell geändert werden?
Die Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage muss ich Ihnen nachliefern. Ich kann Ihnen die Zahl nicht aus dem Stand nennen. Ich bitte, dass ich sie Ihnen nachliefern darf. Dazu muss man auch die Händler befragen.
Zu Ihrer zweiten Zusatzfrage sage ich Ihnen noch einmal, wie ich es sehe. Nach der EU-Messgeräterichtlinie ist ja gerade diese ganz sensible Überprüfung durch die Eichverwaltung nach wie vor gewährleistet.