die Sie, Frau Bregenzer und Frau Bauer, genannt haben. Zunächst einmal ist es schon erstaunlich: Wenn man sich an die letzte Hochschulreform erinnert – das betrifft jetzt nicht die Grünen, aber die SPD –, so weiß man, dass man damals gegen die von Trotha’schen Reformen war,
die man jetzt am liebsten festhalten möchte. Das gilt auch für manche Rektoren, die damals dagegen waren und sie jetzt festhalten wollen.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist nicht wahr! Das ist Geschichtsfälschung! – Gegenruf des Abg. Pfisterer CDU: Frau Bregenzer, Sie leben ja in der Vergangenheit!)
Frau Bregenzer, das ist noch nicht Geschichte. Sie haben immer gesagt, wir reformierten jetzt, nach ein paar Jahren, schon wieder. Das ist höchstens Zeitgeschichte.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Trotzdem ist es Ge- schichtsfälschung! Auch Zeitgeschichte ist Ge- schichte! – Abg. Pfisterer CDU: Die Frau lebt im Museum! – Heiterkeit)
Wir gehen aber – und das möchte ich betonen – von einem anderen Grundsatz aus. Die Freiheit, die wir meinen, ist eine verantwortete Freiheit. Diese verantwortete Freiheit braucht einen Rahmen,
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Am Gängelband des Ministeriums; das haben wir Ihnen damals schon vorgeworfen!)
und diese verantwortete Freiheit braucht eine in sich unabhängige Kontrolle; sie braucht in sich eine Kontrolle von nicht Betroffenen. Wir kommen in den Hochschulen aus einer Welt von Kollegialentscheidungen. Ich habe diese Welt selbst jahrzehntelang miterlebt und umgestaltet.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Und sind offensicht- lich traumatisiert! – Abg. Wichmann SPD: Aber Sie müssen sich doch nicht mit dem Gesetz rächen! – Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Pfiste- rer CDU: Keine Ahnung, aber davon viel! Das war ein Plattschuss! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Nein, das war ein Blattschuss!)
Es geht hier gar nicht um Rache, sondern es geht um Erkenntnisse, die viele gewonnen haben. Es geht um die Erkenntnis, die beispielsweise die überwältigende Mehrheit der Universität in Mannheim gewonnen hatte, nämlich, sich selber zu reformieren. Dieser Beschluss erfolgte im Senat fast einstimmig. Im Großen Senat haben damals von etwa 54 Mitgliedern 50 dafür gestimmt.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Aber sie haben nicht Ihrem Gesetz zugestimmt! – Abg. Pfisterer CDU: Und Mannheim ist Top-Uni! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie haben alle die Anträge nicht gelesen! Deshalb konnten Sie ja nichts dazu sagen!)
Insofern ist das keine Rache, sondern es ist der muntere weitere Weg in die Reform, den viele unterstützen.
Aber unsere Philosophie geht eben davon aus, dass eine verantwortete Freiheit und eine verantwortete Autonomie bestimmter Strukturen bedarf und dass wir nicht in die unverantwortliche Desorganisation von Kollegialentscheidungen zurückfallen dürfen, bei denen die Verantwortlichen gar nicht nominiert werden konnten und bei denen Entscheidung, Kontrolle und Verantwortung ineinander flossen. Wer hat denn bei der früheren Kollegialuniversität oder Kollegialhochschule Verantwortung getragen? Wer hat dort wen kontrolliert, oder wer kontrolliert dort wen? Sind denn dort andere Entscheidungen zustande gekommen
als die, die möglichst von allen getragen werden konnten, also niemandem wehtaten oder wehtun konnten? Warum haben die Hochschulen weitestgehend sich nicht aus sich selbst heraus reformieren können? Weil diese Strukturen rein organisationstheoretisch zur Erstarrung führen müssen, weil sich dann doch jeder selbst der Nächste ist.
Wenn Sie davon sprechen, dass Herr Professor Kirchhof vom „Frieden im Recht“ gesprochen hat, Frau Bregenzer, dann bedeutet Rechtsfrieden auch Rechtsklarheit. Wenn ich keine Rechtsklarheit habe, habe ich keinen Rechtsfrieden in einer Hochschule. Ich brauche einen gewissen rechtlichen Rahmen. Der kann nicht in anarchischen Strukturen bestehen,
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wie beim Rech- nungshof! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Deshalb werden dem Rechnungshof die Prüfungsrechte ge- nommen! – Gegenruf des Abg. Pfisterer CDU)
Dann wundere ich mich schon, Frau Bregenzer, über Behauptungen, die Sie aufstellen. Ich darf Sie bitten, diese Behauptungen zu belegen. Sie haben gesagt, in der Anhörung seien Rektoren gewesen, die sich positiv zum Gesetzentwurf geäußert hätten. Das war die Mehrheit. Das ist richtig. Aber Sie haben das gleichzeitig in Zusammenhang damit gebracht, dass ich offenbar bestimmte Rektoren in der Mittelzuweisung begünstigte. Das haben Sie vielleicht nicht ausdrücken wollen,
(Abg. Teßmer SPD: Sie haben etwas herausgele- sen, was Sie herauslesen wollten! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Lesen Sie nicht heraus, was Sie herauslesen wollen, sondern das, was ich Ihnen ge- sagt habe! Ich kann Ihnen das Protokoll bringen!)
Ich lese nicht heraus, was ich herauslesen will, sondern was ich gehört habe, und kann das nur mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
Wir regieren nicht mit dem Geldbeutel, sondern wir haben dieses Gesetz in langen Diskussionen mit den Beteiligten zustande gebracht.
Frau Bregenzer, wenn Sie jetzt behaupten, dass es Studiengangsgenehmigungen und Berufungen in Abhängigkeit von der Willfährigkeit von Rektoren gebe – das behaupten Sie jetzt – –
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das habe ich nicht ge- sagt! Ich habe von ganz anderen Dingen gespro- chen! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Sie sagen!)
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie kombinieren jetzt etwas, nach dem Motto: „Getroffene Hunde bel- len“! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Jetzt mal ruhig!)
Ich wäre längst zum Schluss gekommen, wenn es keine Unterstellungen gäbe, auf die ich eingehen muss und die ich zurückweisen muss.
Das Zweite ist, dass Sie behauptet haben, ich würde mit Hochschulratsmitgliedern über die Zukunft von Fächern reden – das haben Sie sehr pauschal gesagt –, etwa mit einem Maschinenbauer der Universität Heidelberg. Dazu frage ich Sie erstens: Wer war denn das?
Zweitens: Um welches Fach ging es? Und drittens: Wenn Sie dies nicht so meinen, dann bitte ich Sie doch, klar zu machen,
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie können ja im Protokoll nachlesen, was die Kollegin gesagt hat! – Abg. Walter GRÜNE: Das war instinktiv, was sie gesagt hat!)