(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie können ja im Protokoll nachlesen, was die Kollegin gesagt hat! – Abg. Walter GRÜNE: Das war instinktiv, was sie gesagt hat!)
(Abg. Wichmann SPD: Das ist Autonomie in Au- tismus, was Sie da betreiben! – Gegenrufe von der CDU, u. a.: Gibt es den auch noch?)
(Beifall der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Abg. Fleischer CDU: Jetzt wird der Wichmann auch wach! Er hat im Ausschuss nie etwas gesagt! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Lassen Sie mich nun, weil das so schön war, noch auf das „Pferd“ und das „Fahrrad“ zu sprechen kommen.
(Abg. Schmid SPD: Das hat sie in der Tat gesagt! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das haben Sie richtig verstanden! – Abg. Pfisterer CDU: Das war nicht von der Frau Bregenzer! – Abg. Schmid SPD: Aber das war ein Zitat, das wissen Sie schon!)
Zunächst einmal hat Herr Abg. Dr. Klunzinger, der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, das Gesetz vollständig gelesen
Aber ich darf doch darauf hinweisen, dass das Fahrrad eine wesentliche Fortentwicklung der Fortbewegungsmittel war.
(Zuruf: Des Pferdes war! – Lachen bei der SPD und den Grünen – Lebhafte Unruhe – Vereinzelt Beifall – Abg. Capezzuto SPD: Direkter Nachfol- ger des Pferds!)
Mit anderen Worten: Wenn Sie jetzt meinen, wir hätten mit dem Hochschulgesetz das Rad erfunden und würden nicht mehr auf das Pferd setzen, dann stimmt das.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das Fahrrad ist aber als Drahtesel evolutionär hinter dem Pferd! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Herr Palmer, Sie sollten doch wissen, dass gerade die grüne Partei das Fahrrad entdeckt oder wiederentdeckt hat
Sie haben am Schluss aus Ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht. Aber ich darf an den Beginn Ihres Redebeitrags anknüpfen. Ich erinnere mich an die letzte Hochschulreform. Damals gab es in Ihrer Fraktion Herrn Salomon, einen sehr großen Unterstützer der Autonomie der Hochschulen, ihrer Fortentwicklung und Reform. Nun sehe ich, dass Sie sich auf die Prüfungsrechte des Rechnungshofs konzentrieren. Da frage ich mich: Wo ist dieser Liberalismus hingekommen?
Zunächst einmal zur Sache. Es geht um die Prüfungsrechte des Rechnungshofs, was die Beteiligungen betrifft. Die Prüfung der Landesmittel ist ja nicht eingeschränkt, sondern es geht um die Prüfung der Unternehmen, an denen Hochschulen sich beteiligen. Attempto ist nicht durch den Rechnungshof aufgedeckt worden, sondern die Universität hat den Rechnungshof eingeschaltet, weil sie selbst bei Attempto Missstände entdeckt hat.
Und genau davon, nämlich von dem verantwortlichen Umgang der Leitungen mit den Mitteln des Steuerzahlers, gehen wir aus. Wir gehen nicht vom Verdacht von Fehlleitungen,
sondern vom Vertrauen, aber mit ausreichenden Prüfungsrechten, aus. Wir gehen auch davon aus, dass man dieses jetzt eine Zeit lang beachtet und beobachtet und, wenn es Missstände gibt, eventuell die entsprechenden Konsequenzen zieht.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Da brauchten wir ja gar keinen Rechnungshof! Da könnten wir sagen, der Rechnungshof misstraut Ihnen als Minister!)
Herr Palmer, wir haben sehr klare Rechte des Rechnungshofs, die ursprünglich mit dem Rechnungshof sehr weitgehend auch so vereinbart waren, im Gesetz verankert. Wenn Sie sich das im Sinne des Abgeordneten Klunzinger genau anschauen, werden Sie all diese Rechte entdecken. Das Prüfungsrecht ist nachhaltig dazu da, um den Einsatz von Landesmitteln zu prüfen, zu beurteilen und auf eine rechtmäßige, effiziente und effektive Verwendung hinzuwirken.
Herr Minister, Sie haben jetzt viel geredet, aber auf viele offene Fragen haben Sie noch keine Antwort gegeben. Ich will fragen, ob Sie dazu noch Stellung beziehen, warum Sie eine Regelung getroffen haben, Frauenbeauftragte bei dem Auswahlverfahren für Stellenbesetzungen nur dann zuzulassen, wenn keine andere Frau dabei ist. Haben Sie das ernsthaft vor, und wie wollen Sie das begründen? Denken Sie, eine Frau steht für alle und für das Amt der Frauenbeauftragten? Ist dies Ihr Verständnis von Frauenförderung?
(Abg. Dr. Vetter CDU: Bildungspolitische Spezia- listin der SPD! – Weitere Zurufe von der SPD und den Grünen – Abg. Pfisterer CDU: Immer wieder das Gleiche! – Abg. Fleischer CDU: Das hoch- schulpolitische Herzstück ist jetzt verwackelt!)
Wenn Sie das Gesetz mit dem vorherigen Zustand vergleichen, werden Sie feststellen, dass wir die Rechte und die Beteiligung der Frauen, etwa in Berufungskommissionen, und die Mitwirkungsrechte der Frauenbeauftragten nicht geschwächt, sondern gestärkt haben. Da muss man den Gesamtkontext des Gesetzes sehen.
Lassen Sie mich abschließend, Frau Bauer, auf Ihre abschließenden Bemerkungen, die ja eher zustimmende Bemerkungen waren, eingehen, und zwar auf die Begriffe „Vorstand“ und „Aufsichtsrat“.
Zunächst einmal bin ich der Auffassung, dass die Begriffe „Vorstand“ und „Aufsichtsrat“ das, was diese Institutionen tun sollen, gut beschreiben. Der Vorstand steht der Hochschule vor, und der Aufsichtsrat beaufsichtigt den Vorstand. Übrigens ist der Begriff „Vorstand“ ja nicht nur auf Unternehmen bezogen – falls Sie etwas gegen Unternehmen haben sollten.