Mit der Landesstiftung wird Geld auf die Seite gebracht. Die machen die Kür. Wir sind aber nicht einmal in der Lage, die Pflicht hier zu beschließen. Aber durch die Landesstiftung werden immer noch locker 50 Millionen € für Küraufgaben ausgeworfen. Eine völlig falsche Struktur!
Auch bezüglich der Landesbank – auch die FDP/DVP ist da hinterher – sind alle unsere Anträge abgelehnt worden, anstatt dass wir das Landesvermögen neu ordnen und das Geld, das wir aus der Veräußerung von Landesvermögen bekommen, zur Schuldentilgung verwenden, damit wir von unseren hohen Schulden herunterkommen und wieder Möglichkeiten für Zukunftsaufgaben haben. Herr Scheffold hat nichts dazu gesagt. Sie wollen das alles nicht.
Es gibt natürlich einen guten Grund, warum Sie das nicht wollen: weil der eine oder andere Politiker – meistens von der CDU; dabei schaue ich Herrn Schäuble oder den LottoToto-Chef an – dort landet und tolle Aufgaben kriegt. So wird das gemacht.
Oder Landesflughäfen: In anderen Bundesländern werden die Landesflughäfen privat oder teilweise privat betrieben. Da gehen Sie nicht dran. Im Gegenteil: Herr Oettinger sagt bei der CDU-Regionalkonferenz in Südbaden, man könne sich überlegen, sich am Flughafen Basel-Mulhouse zu beteiligen. Das wäre noch einmal ein Subventionstopf. Ja wo sind wir denn? Der Baden-Airport
kostet uns Geld, und jetzt soll noch eine Beteiligung an Basel-Mulhouse dazukommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, woanders macht man das privat. Sie wollen da immer wieder Staatsknete reinwerfen.
(Abg. Oettinger CDU: Es gibt keine Privaten in Deutschland! – Abg. Hauk CDU: Es gibt keinen privaten Flughafen in Deutschland! – Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Hauk, zuhören!)
Mit dieser Forderung sind wir ja nicht allein. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was Frau Homburger von der FDP erst neulich in einem Interview gesagt hat. Sie sagt, man müsse Schwerpunkte setzen, ein Vorgehen nach der Rasenmähermethode müsse aufhören. Herr Noll, das sind ja immer die tollen Sprüche:
Frage: Das wird ja nicht leicht. Gerade kann man ja wieder erleben, wie die CDU das Land im Griff hält, Stichwort schwarzer Filz, Versorgungsposten für Minister.
Frau Homburger: Deshalb setzen wir als FDP ganz vehement darauf, weiter zu privatisieren, auch die landeseigenen Gesellschaften.
Der zweite große Bereich: Pensionslasten. Warum haben Sie denn dazu nichts gesagt? Die Pensionslasten betragen gegenwärtig rund 2,3 Milliarden €, zukünftig, nach 2020, ungefähr 7,3 Milliarden €. Sie steigen also um das Dreifache. Sie sind weder bereit, zum Beispiel bei den Lehrern, Personal statt in Beamten- in Angestelltenverhältnissen zu beschäftigen. Da gibt es ja den Streit, ob das billiger ist oder nicht. Auf jeden Fall würden dadurch keine so hohen Pensionslasten auf uns zukommen. Wenn Sie schon an dem Beamtentum festhalten, müssen Sie einen Pensionsfonds einrichten und in die Einzahlungen das mit einrechnen, was die Beamten im Pensionsalter kriegen.
Rheinland-Pfalz macht das, und zwar seit zehn Jahren und mit gutem Erfolg. Das Land Baden-Württemberg muss das auch machen, sonst wird uns die Lawine überrollen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Wer war vor zehn Jah- ren hier in der Regierung?)
Dann zur Verwaltungsreform. Was hat denn die Verwaltungsreform gebracht? Die Verwaltungsreform hat doch nur Behörden hin- und hergeschoben.
(Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU – Abg. Dr. Scheffold CDU: Die ist doch noch gar nicht in Kraft getreten! Die fängt erst an! Beginn 1. Januar 2005! – Zuruf des Abg. Seimetz CDU)
Jetzt warten wir einmal auf die Effizienzrendite und schauen, ob die Kommunen das nicht nachher über die Landkreise finanzieren müssen. Wir werden das alles sehen. Sie lachen schon. Reden Sie einmal mit den Leuten,
die in Behörden arbeiten, die jetzt eingegliedert worden sind. Da sitzt bei Dienstbesprechungen die Schulamtsdirektorin oder der Schulamtsdirektor neben demjenigen, der für den Straßenbau zuständig ist.
Herr Oettinger hat eine mögliche Ministerienzusammenlegung schon von vornherein ausgeschlossen. Das Landwirtschaftsministerium wurde sofort unter Naturschutz gestellt –
wahrscheinlich als Dankeschön an den Herrn Landwirtschaftsminister für seine Hilfe bei der Kandidatur. Anders kann ich es mir nicht vorstellen. Gerade das Landwirtschaftsministerium würde sich exemplarisch dafür eignen, auf das Ministerium für Umwelt und Verkehr und das Wirtschaftsministerium aufgeteilt zu werden. Das wäre sinnvoll und im Übrigen nicht zum Nachteil der Bauern. Man hat sofort wieder gesagt: Das bleibt bestehen. Von Strukturreform überhaupt keine Rede!
Zum NSI-Projekt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Neuen Steuerungsinstrumenten haben Sie nach Angaben des Landesrechnungshofs 500 Millionen € – noch einmal: 500 Millionen €! – in den Sand gesetzt – umsonst! Hätten wir dieses Geld noch, was könnten wir damit machen! Sie waren unbelehrbar. Letztlich haben Sie die ganzen Ämter, die Sie für NSI begeistern wollten, in die Landratsämter eingegliedert, und die wollten das „Zeug“ nicht. Deswegen stehen überall Computer und Papiere herum. Das ist Ihre vorausschauende Politik.
Deswegen sparen Sie bei Städten und Gemeinden pro Jahr 500 Millionen €. Das sind 50 € pro Einwohner. Im Übrigen: Gerade das Geld, das der Bund jetzt den Kommunen
in Baden-Württemberg gegeben hat, nehmen Sie ihnen wieder weg. Rund 400 Millionen € hat der Bund den Kommunen zur Verbesserung der Gemeindestruktur gegeben. Herr Scheffold, in Berlin waren sich alle einig – alle, auch die CDU –, dass die Kommunen mehr Geld erhalten sollten. Jetzt kriegen sie mehr, und jetzt nehmen Sie es ihnen wieder weg. Das ist ja nun auch keine konsistente Politik.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Nur das, was wir weiter- geben müssen! Alle Länder machen das, auch die SPD-regierten Länder!)
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Reinhart: Ihre SPD-Länder machen das in gleicher Art und Wei- se!)
Nordrhein-Westfalen gibt es weiter und behält nur einen Anteil, während Sie alles kassieren. Dafür gibt es überhaupt keine Begründung.