(Beifall bei der CDU – Abg. Birzele SPD: Die Ar- gumentation wäre richtig, wenn Sie einen Vor- schlag akzeptiert hätten! – Abg. Drexler SPD: Ge- nau! Machen Sie doch einen Vorschlag! – Zuruf von der SPD: Machen Sie doch einen Vorschlag!)
Der kleinste Handwerksmeister weiß, dass man für einen Standort, für ein Produkt, übrigens auch für ein Ansehen in Deutschland und Europa, werben muss und sich bekannt machen muss.
Wenn dann die Idee noch pfiffig und das Ganze nachhaltig ist, wird daraus ein Standortkonzept, das auch wirkt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Birzele SPD: Welche konkrete Stand- ortentscheidung gibt es, die aufgrund dieser Wer- bung getroffen wurde? – Abg. Drexler SPD: Keine einzige Standortentscheidung ist gefällt worden aufgrund der Imagekampagne!)
Der Kollege Kretschmann sprach von „Aufschlag“. Das war heute sein Lieblingswort. Er hat es zehnmal gebraucht: Aufschlag 1, Aufschlag 2. Anscheinend machen Sie gerade einen Tenniskurs. Das mag sein.
Ich bin bei diesem Thema, Kollege Kretschmann, an einem Dialog in den nächsten Wochen hier im Landtag interessiert. Das Kultusministerium und das Sozialressort arbeiten derzeit ein Konzept aus. Erwin Teufel hat gesagt, in drei Wochen liege es fachlich fertig vor. Dann sind wir gern zu einer Debatte über die weitere Entwicklung bereit.
Ich stelle fest, dass Baden-Württemberg bisher die Weiterentwicklung des Bildungs- und Betreuungswesens im Rahmen dessen, was finanzierbar ist, in ersten Stufen unternommen hat: „Familienfreundliches Baden-Württemberg“,
und die Sprachförderung, im Augenblick durch die Stiftungs-GmbH finanziert. Jetzt stelle ich weiter fest, dass die Schulfähigkeit bei vielen Kindern erreicht wird, aber bei ei
ner wachsenden Minderzahl noch nicht. Das hat mit Elternhaus, Umfeld, Kindergarten und Gesellschaft zu tun.
Jetzt lese ich, Kollege Kretschmann, dass der DIHK, die deutsche Wirtschaft, wörtlich vorschlägt: Kinder auf die Schule vorbereiten. Deswegen sollte im fünften Lebensjahr ein Kita- oder Kindergartenbesuch verpflichtend und gegebenenfalls kostenfrei sein. Vorschlag DIHK!
Zweitens bekomme ich Post vom Landesfamilienrat. Der ist dafür. Der Frauenrat kommt auch noch; glauben Sie es mir. Dann wird es schwierig in der zweiten und dritten Reihe bei Ihnen. Dann sind Sie vorne ganz allein, Kollege Kretschmann. Garantiert!
Dann bekomme ich Unterstützung von den Grünen auf Bundesebene: Grüne fordern kostenloses Vorschuljahr. Ein Konzept, erarbeitet von Frau Künast, Kollegin GöringEckardt, Geschäftsführerin Lemke und Frau Roth – vier Frauen. Anscheinend sind Sie als letzter Patriarch in Ihrer Partei in dieser Frage relativ allein.
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Abgeordne- ten der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Tennis spielen kann man nur zu zweit!)
Dass derzeit 95 % der Kinder in den Kindergarten gehen, stimmt. Aber ich muss sagen: Ich habe erlebt, dass Kindergartenteilnahme ein Recht und keine Pflicht ist und deswegen Kindergarteneltern bei der Frage „Wann kommen die Kinder? Sind sie an jedem Tag da? Wann werden sie abgeholt?“ eher ihre Freizeitplanung in den Mittelpunkt rücken als die Interessen des Kindes, die Pädagogik und die Interessen der Gemeinschaft, der Gruppe und der Kinderbetreuerin. Deswegen muss es doch erlaubt sein und darf nicht nur ein „Aufschlag“ und nicht nur eine Überschrift sein, über die Frage, ob man das Jahr vor der Schule mehr in die Pflicht nimmt, in jeder Beziehung aufwertet und so für mehr Kinder Sprach- und Schulfähigkeit erreicht, zu sprechen.
Da es auch um Finanzen geht, legen wir am besten vor den Gesprächen mit den Kommunen die Karten nicht auf den Tisch; denn im Pokerspiel gewinnt der, der die Karten oben hat und nicht auf dem Tisch zeigt, ob er Joker und gute Karten hat. Deswegen ist meine Bitte: Geben Sie uns im Interesse des Landes zu den Verhandlungen mit den Kommunen Zeit. Wir reden dann im Sommer im Landtag gerne vertiefend darüber.
Letzter Punkt: Energie Baden-Württemberg. Erwin Teufel hat völlig im Einklang mit der CDU-Fraktion und der Koalition die Legende nochmals dargelegt.
Nach dem Verkauf der Landesanteile, als damals die EdF „ein Viertel plus eins“ sagte, haben die OEW ein Interesse an einem Vertrag mit der EdF gehabt. Da war das Land längst aus dem Spiel. Die an den OEW Beteiligten haben damals gesagt, sie würden sich gern für zehn Jahre in der Unternehmensstrategie abstimmen. Sie haben ihre Aktien gebündelt, und darauf hat die EdF gesagt: „Dann bitte auf Augenhöhe; dann hätten auch wir gern 34,5 %, wie die OEW als Vertragspartner haben.“ Dann war die Stadt Stuttgart bereit, ihre 9 % zu veräußern. So entstand die Augenhöhe in Höhe von 34,5 %. Genau die war das Konstrukt, mit dem die Energie Baden-Württemberg in schwierigen Jahren unternehmerisch im Aufsichtsrat geführt worden ist.
Was nicht eintrat, war der Börsengang. Den haben die Unternehmensführer, die früheren Anteilseigner, eigentlich alle gewollt. Wir haben nicht gesehen, dass die Börsenentwicklung und die Wirtschaftsentwicklung einen Börsengang im Grunde genommen vereitelt hätten. Das haben wir nicht gesehen, wie es auch anderen in der Weitsicht nicht erkennbar war.
In den Jahren 2001, 2002 und 2003 gab es kaum einen Börsengang. Nun werden die Aktien, die in Frankfurt liegen, plötzlich zurückgegeben, und die EdF sagt klar: „Wir kaufen alles, aber wir wollen nicht die Mehrheit aus Zwang.“
Wer den Börsengang in den nächsten Jahren erreichen will, muss deswegen jetzt dafür sorgen, dass der Aktionär, der das größte Aktienpaket hat, überhaupt noch ein Interesse am Börsengang behält. Darum geht es.
Deswegen war es notwendig, für die beiden Pakete – 4,49 und 5,94 – zu verhandeln, wie es den OEW zumutbar bleibt, sodass für künftige Optionen an der Börse, in der Marktwirtschaft, die Augenhöhe statt Übernahme und Einverleibung in Frankreich der richtige Mittelweg ist. Darum geht es.
(Abg. Zeller SPD: Die Versprechungen sind nicht eingehalten, die die EdF vorher offensichtlich ge- geben hat! Darum geht es hier!)