Dann kann auch in Baden-Württemberg eine nachlaufende Studiengebühr – die Sie, Herr Kollege Drexler, und Frau Vogt wollten, die aber Ihre Fraktion nicht will – der richtige Weg zur Stärkung der Lehre für die nächste Generation von Studenten in Baden-Württemberg sein.
Wir kündigen schon jetzt an, dass dies der Weg der nächsten beiden Jahre sein wird – zur Stärkung unseres Hochschulwesens in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Ich habe mich erkundigt! Ich war in Österreich! – Zuruf des Abg. Birzele SPD)
Wir brauchen einen Solidarpakt II. Der Solidarpakt für die Hochschulen, für die Universitäten in Baden-Württemberg über fünf und nochmals weitere fünf Jahre hinweg hat sich bewährt. Wir haben dadurch Stellen umgebaut, Umschichtungen erreicht und auch gespart, aber vor allen Dingen eine stabile Vertrauensgrundlage für die Hochschulen geschaffen. In den nächsten Monaten wird es unsere Aufgabe sein, im Zuge der Vorbereitung der nächsten Haushalte und der mittelfristigen Budgetplanung nach der Hochschulreform für die Hochschulen für weitere fünf Jahre einen Solidarpakt II zu schaffen, der eine mittelfristige Planungsgrundlage für die Entwicklung ihrer Fächer und Fachbereiche sein wird. Ein neuer Solidarpakt ist mit Sicherheit zeitgemäß.
Wer den Standort Baden-Württemberg stärken, wer die Wirtschaft unterstützen und wer Arbeitsplätze sichern will, der braucht auch die entsprechende Infrastruktur. Wir haben bei der Entwicklung der Infrastruktur zwei entscheidende Projekte, die vor allen anderen stehen: die Landesmesse für Baden-Württemberg und die Schienentrasse Stuttgart– Ulm–Augsburg–München, die Baden-Württemberg letztendlich an das europäische Schnellfahrnetz anbindet. Beide Projekte sind von entscheidendem Gewicht, an beiden arbeiten wir. Der Fortschritt ist sichtbar. Unser Dank, unser Respekt gilt der Regierung, gilt Erwin Teufel dafür, dass bei der Messe und bei Stuttgart 21 nicht Stillstand eingetreten ist, sondern ganz konkrete Schritte der Planung und Realisierung sichtbar sind.
Die Messe wird gebaut. Damit meldet sich Baden-Württemberg mit einem europäischen Schaufenster für die Wirtschaft, für die Produktion, für die Arbeitsplätze zurück. Ich bin davon überzeugt, dass die Messe ein mutiger, ein zwar
umstrittener, aber richtiger Schritt für eine gute Infrastruktur Baden-Württembergs zugunsten des Mittelstands und der Wirtschaft im ganzen Land ist.
Noch bedeutsamer als die Messe ist die Frage, die in greifbare Nähe rückt: Wird Stuttgart 21 realisiert? Wird die Schienentrasse Mannheim – Stuttgart, die für den ICE die erste in Deutschland war, eine Sackgasse bleiben, oder geht sie über die Filder nach Ulm und integriert Baden-Württemberg ins europäische Schnellfahrnetz? Wir unterstützen Stefan Mappus, Erwin Teufel, die ganze Regierung nachdrücklich in dem Bemühen, alles dafür zu tun, dass nach der ersten Baugenehmigung, nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Bahnhof in Stuttgart die weiteren Genehmigungsschritte erreichbar sind und im Sommer die Finanzierung abschließend aufgerufen und darüber endgültig entschieden werden kann. Wir wollen Stuttgart 21 für ganz Baden-Württemberg, wir brauchen es, wir sagen die Unterstützung für alle Maßnahmen nochmals ausdrücklich zu.
Zur Infrastruktur und zu den Arbeitsplätzen zählt auch das, was im staatsnahen Bereich an Betrieben besteht. Die Landesbank Baden-Württemberg gehört dem Land zu 40 %, auch sie ist auf gutem Weg. Baden-Württemberg war kein historisch gewachsener Bankenplatz, und vor 20 Jahren hat keiner eine Chance dafür gesehen, dass Stuttgart, dass Mannheim, dass Karlsruhe neben Frankfurt, neben München, neben Zürich Bedeutung als Bankenstandort zukommt.
Die alte Bakola, die alte Wükola, der Weg zur SüdwestLB, die Fusion aus LG, L-Bank und SüdwestLB zur Landesbank Baden-Württemberg, jetzt der Schritt Richtung Rheinland-Pfalz mit dem Tochterbetrieb Landesbank RheinlandPfalz – die gleiche Landkarte wie beim Südwestrundfunk auch im öffentlichen Bankenbereich –, die Entwicklung bei den Versicherungen zur SV Holding, die Entwicklung im Bausparwesen zur LBS Baden-Württemberg, die Integration der Baden-Württembergischen Bank, die fast schon nach München verkauft gewesen war, im Land Baden-Württemberg für Mittelstand und Industrie – all dies zeigt, dass Baden-Württemberg ein exzellenter Finanzplatz, ein exzellenter Bankenort, ein exzellenter Partner für unsere gewerbliche Wirtschaft, für Handwerk und Handel und deren notwendige Investitionen in den nächsten Jahren bleiben wird.
Glückwunsch und Dank an alle Beteiligten, zuallererst an Erwin Teufel, Heinrich Haasis, Dr. Schuster. Die Landesbank Baden-Württemberg ist die viertgrößte Bank in Deutschland geworden hinter Deutscher Bank, Hypo-Vereinsbank und Dresdner Bank. In Wahrheit ist sie längst die beste Bank, die es in Deutschland gibt. Dies stärkt den Mittelstand. Wir haben einen Partner, der der Industrie und der Wirtschaft Baden-Württembergs dient.
Die positive Entwicklung gilt auch für den Rundfunk. Auch der SWR ist auf gutem Weg. Sechs Jahre nach der Fusion von SWF und SDR kann man festhalten, dass die Medienlandschaft Baden-Württembergs in Baden-Baden und Stuttgart gestärkt worden ist, dass die Programme besser geworden sind, dass die Bedeutung in der ARD gestärkt worden ist, dass Aufträge an private Dienstleister entstehen. Kurzum: Auch die Fusion zum SWR hat sich rentiert und war der richtige Schritt.
Auch bei der Energie Baden-Württemberg – wir sprechen darüber am Freitag – lohnt es sich, alles dafür zu tun, dass Zentralität und Entscheidungsgewalt in Karlsruhe und Stuttgart bleiben. Das Badenwerk und die EVS allein waren zu klein und waren zu schwach. Auch die Energie BadenWürttemberg war nur ein Zwischenschritt. Die Energie Baden-Württemberg hat einen Partner gebraucht, einen Partner gesucht, und die EdF ist dieser Partner, auch in Zukunft. Die Partnerschaft stimmt.
Aber Partnerschaft heißt, dass man zuallererst auf gleiches Gewicht, auf gleiche Augenhöhe achten soll. Unser Wirtschaftsverständnis heißt, dass eher der Börsengang und nicht die Übernahme durch den Staat der richtige Weg ist.
Deswegen werden wir alles dafür tun, dass den Landkreisen Oberschwabens, dass den OEW gleiche Augenhöhe mit der EdF möglich bleibt. Ich glaube, dass hier eine ganz wichtige Entscheidung für den Arbeitsstandort und für die Kraftwerke in Baden-Württemberg getroffen werden kann. Ich danke für die Unterstützung und bitte jeden, dafür seinen eigenen Beitrag zu leisten.
Eine entscheidende Phase liegt in der Energiepolitik vor uns. Wie wir hören, kommt Trittin nach Baden-Württemberg.
Trittin kommt nicht, um hier Spatenstiche zu machen. Er kommt nicht, um dem Arbeitsstandort Baden-Württemberg zu dienen. Er kommt vielmehr zu einem Freudentanz. Er kommt, damit er mit Kuhn und Schlauch das Kernkraftwerk Obrigheim abschalten kann.
Das heißt, der kleine Asterix, der dicke Obelix und Troubadix kommen hierher und veranstalten ein Freudenfest.
Sie schalten eine Kraftwerksleistung von 400 Megawatt ab, haben dafür aber keinen Ersatz. Deswegen werden wir im Landtag von Baden-Württemberg dafür streiten, dass Baden-Württemberg ein Energiestandort, ein Stromproduktionsstandort bleibt.
Wir machen alle Maßnahmen des Stromsparens, des effizienten Einsatzes des Stroms und der erneuerbaren Energien mit. Aber wir glauben, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland länger bemessen werden muss, damit Deutschland ein guter Energiestandort bleibt. Wir fordern Rot-Grün auf, hier ihre Ideologie abzubauen,
Wir beraten einen Haushalt in schwieriger Zeit, denn unsere Ausgaben steigen jährlich um 2 %. Unsere Personalausgaben, unsere Pensionskosten und anderes mehr steigen im langjährigen Durchschnitt um 2 %. Demgegenüber stagniert das Wirtschaftswachstum und brechen die Steuereinnahmen weg.
Wir sind mit dem Haushalt nicht zufrieden, aber er ist das Beste, was man in diesem Umfeld erreichen kann. Mit weniger als 2 Milliarden € an neuen Schulden in jedem Jahr machen wir zwar viele Schulden – das stimmt –, aber im Gegensatz zur Mehrzahl der anderen Länder halten wir die Kriterien des EU-Stabilitätspakts ein, und wir halten mit der Neuverschuldung die Verfassung des Landes Baden-Württemberg ein. Mit den knapp 2 Milliarden € neuen Schulden verletzen wir die Kriterien des Europäischen Stabilitätspakts nicht. Damit erreichen wir auch, dass wir mehr investieren, als wir an neuen Schulden aufnehmen.
Wir heben uns positiv von 14 anderen Ländern ab, räumen jedoch ein, dass Bayern auf diesem Gebiet besser als Baden-Württemberg ist.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wer die wirtschaftliche Entwicklung verbessern will, kann im Land bei der Bildung, bei der Infrastruktur und bei der Mittelstandsförderung einiges tun. Aber wir sind entscheidend darauf angewiesen, das in Berlin eine bessere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gemacht wird.
Einen Beweis dafür, wie es nicht gehen darf, haben wir dieser Tage erlebt: Clement stellt fest, die Besteuerung der Unternehmen sei zu hoch. Wo er Recht hat, hat er Recht. Die Besteuerung der AGs und der GmbHs liegt in Deutschland – trotz der Steuerreform – bei 37 %. In Frankreich beträgt sie 33, in Österreich 31, in England 29 und in der Schweiz 21 %. Clement hat Recht: Die Unternehmensteuern in Deutschland sind zu hoch.
Schröder springt ihm bei und sagt: „Wir müssen etwas tun.“ Eichel wiederum sagt: „Aber nicht mehr in diesem Jahr und nicht mehr 2006.“ Was gilt denn jetzt? Mit dieser Art der Ankündigung und der Verunsicherung erreicht man mit Sicherheit kein Klima, das Investoren anlockt. Vielmehr erreicht man nur eines, nämlich Verlagerung.
Wir werfen der Regierung in Berlin vor, dass sie mit Ankündigungen Hoffnungen weckt, dass ihre Schritte halbher
zig sind, die Maßnahmen nicht ausreichen und bis zur Bundestagswahl im Grunde Stillstand die Arbeit der rot-grünen Regierung lähmt. Dies lähmt auch den Arbeitsmarkt, was schlimm für die Menschen in Deutschland ist.
Wir bräuchten dringend Entscheidungen in Sachen Steuerreform. Deswegen sage ich für die CDU Baden-Württemberg: Wir sind zu einer großen Steuerreform bereit, wenn sie einfach ist, wenn sie gerecht ist und wenn sie jeder begreift.