dem ein halbes Dutzend Personen angehörte. Wir haben nach jeder Lenkungsausschusssitzung jeweils am selben Tag auch unsere strategischen Partner – die Vertreter der OEW – verständigt.
Parallel dazu ist ein Aktionärsausschuss eingerichtet worden, der immer auf der Höhe der Informationen gewesen ist. Dort haben wir auch einen Vertreter der kommunalen Landesverbände, Herrn Oberbürgermeister Doll, einbezogen, weil in der Tat Verbindungen zu Stadtwerken ständig gesehen werden mussten.
der EdF, dem RWE, dem Bayernwerk und einem Konsortium aus den VEW und einer anderen Gruppe – weiter gehende Gespräche zu führen. Am 15. November 1999 verständigte sich der Lenkungsausschuss darauf, mit der EdF weitere konkrete Gespräche mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu führen.
Der Landtag beschäftigte sich auf der Grundlage einer Regierungserklärung am 25. November 1999 mit dem Verkauf der Landesanteile an der EnBW. Das war natürlich vor Vertragsabschluss.
Am 19. Januar 2000 wurde von der Landesstiftung und der EdF der Vertrag über den Verkauf der Landesanteile an der EnBW von 25,01 % unterzeichnet. Dies erfolgte zu einem
Preis, von dem jeder sagt, dass er vorher nicht zu erzielen gewesen wäre und dass er auch nachher zu keinem Zeitpunkt mehr zu erzielen gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, die EdF fördert – das hat der Landtag beschlossen, und das ist so in den Vertrag aufgenommen worden –, soweit es aktienrechtlich nach EURecht und deutschem Recht zulässig ist, im Sinne einer dauerhaften Partnerschaft mit der EnBW folgende Punkte: Die Eigenständigkeit der EnBW muss langfristig gewahrt bleiben. Sie darf nicht in eine unternehmensvertragliche Abhängigkeit zur EdF-Gruppe geraten. Die Standorte der EnBW in Karlsruhe und Stuttgart müssen erhalten bleiben.
Die künftige Entwicklung der EnBW muss insbesondere den Standort Baden-Württemberg in Bezug auf Arbeitsplätze, Produktionsstätten, Wertschöpfung und Investitionen in den bestehenden Gewichtungen zwischen den Standorten Karlsruhe, Stuttgart und allen weiteren Standorten beachten und erhalten. Die Erzeugungsanlagen der EnBW und die Wertschöpfung bei der Stromerzeugung müssen im Land im bisherigen Umfang erhalten bleiben.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Warum muss man denn dann Aktien dazukaufen? – Gegenruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Weil man es halten muss! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber dann brauche ich doch keine Aktien zu kaufen! – Zuruf des Abg. Oettinger CDU)
Ich schildere im Augenblick, was der Landtag beschlossen hat und was alles in den Vertrag hineingenommen worden ist.
Die EnBW wird in nationale und internationale Partnerschaften eingebunden, die ihre Position im deutschen und europäischen Energiemarkt stärken und ausbauen. Bezugsrechte der Aktionäre der EnBW bei Kapitalerhöhungen gegen Geldeinlagen werden nicht ausgeschlossen. Im Interesse der EnBW und aller anderen Aktionäre wird mittelfristig eine stärkere Börsenverankerung betrieben.
Im Vertrag nahm das Land davon Kenntnis, dass die EdF und ein regionaler Partner – nämlich die OEW – eine Gesellschaftervereinbarung abschließen werden. Alles dies ist im Detail abgesprochen worden. Das Land hat diese Interessen der OEW gegenüber der EdF auch vertraglich abgesichert. Ich muss hier festhalten, dass die EdF bis zum heutigen Tag ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt hat.
Im Augenblick beschäftigt uns, dass nach dem Land einige kommunale Verbände ihre Anteile an der EnBW verkaufen wollten und dass die EnBW – nicht das Land, aber die EnBW – Käufer zur Zwischenfinanzierung gefunden hat; jetzt müssen diese Anteile zurückgenommen werden. Dieser Punkt ist nicht vertraglich geregelt, er hat sich zwischen
dem Land und der EdF überhaupt nicht abgespielt. Das Land hat die Rechte der OEW im Rahmen des Vertrags mit gesichert. Es kam auch vonseiten der OEW zu den entsprechenden Abmachungen.
Meine Damen und Herren, das ganze heutige Problem könnte gelöst werden, wenn man nun – das hat Günther Oettinger vorher zu Recht aufgezeigt – mit wachsenden Anteilen an die Börse ginge. Mir kommt es nur darauf an, darzutun, dass das Land Baden-Württemberg mit größter Sorgfalt und in Abstimmung mit Beratern und mit dem Parlament in zwei Lenkungsgruppen sowie unter Information der Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien – auch darüber hat es Gespräche gegeben – diese Anteile verkauft hat
und dass wir die Parität, die ich für ein wichtiges Anliegen halte – darin unterscheide ich mich überhaupt nicht von irgendjemand anderem; ich möchte mich ausdrücklich zu diesem Ziel bekennen –, auf Wunsch der OEW über die OEW seinerzeit auf Jahre hinaus abgesichert haben. Sie wissen, dass es dafür eine zeitliche Begrenzung gegeben hat.
Meine Damen und Herren, ich füge nur noch einen Satz hinzu: Hätten wir die Landesanteile nicht an die EdF verkauft, sondern an ein deutsches Unternehmen, dann gäbe es keine selbstständige EnBW mehr. Bei denjenigen, die so verfahren sind, können Sie das feststellen: Dort gibt es keine selbstständigen Anbieter mehr. Sogar die letzten selbstständigen Namen werden in diesen Tagen und Wochen aufgegeben. Das konnten Sie in der Zeitung lesen. Insofern, glaube ich, war es schon wichtig, dass wir uns ein selbstständiges Energieunternehmen in Baden-Württemberg gesichert haben.
Der Kollege Drexler hat die Medienpolitik angesprochen. Mit dem minimalen Geld, das uns zur Verfügung stand, hat Herr Minister Palmer, wie ich finde, eine ausgezeichnete Filmpolitik für die Landesregierung geleistet – das möchte ich einmal festhalten –,
Zweitens: Wir haben vom „Nullstandort“ aus in Ludwigsburg eine Filmakademie gegründet und ausgeweitet. Diese Filmakademie in Ludwigsburg gehört heute zu den ersten oder ist gar die erste Ausbildungsstätte auf ihrem Gebiet in Deutschland. Das sieht man inzwischen international so.
Um diese Filmakademie in Ludwigsburg herum haben sich inzwischen nicht weniger als 48 Existenzgründungen ergeben, für die die Filmakademie Humus gewesen ist. Da sind zum Teil sehr kleine Unternehmen dabei, aber sie sind im Wachsen.
Diese Filmakademie wollen wir nun durch eine Akademie für darstellende Kunst ausbauen. Wir werden dem Aufsichtsrat der Landesstiftung in der nächsten Aufsichtsratssitzung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Meine Damen und Herren, auch auf diesem Gebiet haben wir
konsequent, mit minimalem Aufwand, glaube ich, denkbar ordentliche Ergebnisse erreicht – zwar nicht so spektakulär wie andere deutsche Länder, aber dafür auch ohne die Zusammenbrüche, die andere deutsche Länder in ihrer Medienpolitik erleben mussten.
Nun kommt Herr Kollege Drexler und hält uns zum 37. Mal vor, dass wir die Mittel für den Mietwohnungsbau herunterfahren.
Übrigens werden diese Mittel auch im Bundeshaushalt heruntergefahren. Aber das interessiert ja nicht. Hier interessiert der Landeshaushalt.
Meine Damen und Herren, es ist eine ganz simple Sache. Herr Rommel hat immer wieder auf diese simple Sache hingewiesen: Man kann Geld nur einmal ausgeben. Wenn das Land Baden-Württemberg in x Bereichen bei den Ausgaben und Investitionen an der Spitze aller deutschen Länder liegt, dann ist ganz klar, dass es im Landeshaushalt – zumal wenn wir nach dem Länderfinanzausgleich nicht besser gestellt sind als jedes andere Land –
auch Bereiche geben muss, in denen wir nicht entsprechende Steigerungsraten, sondern Kürzungen gehabt haben.
Jetzt nenne ich Ihnen einmal einen Bereich, in dem wir mit riesigem Abstand an der Spitze aller deutschen Länder liegen.
Die Bildungsausgaben in diesem Doppelhaushalt machen im Jahr 2005 33,9 % des gesamten Haushalts aus und im nächsten Jahr 33,6 % des ganzen Haushalts. Meine Damen und Herren, wir liegen um fast zwei Prozentpunkte vor dem zweitplatzierten Land. Wir liegen mit den Bildungsausgaben in unserem Landeshaushalt um ganze Prozentsätze – bei Prozentsätzen meine ich: 1 % sind immer 500 Millionen € – vor jedem anderen Land. Ich sage Ihnen: Die Zukunft des Landes Baden-Württemberg entscheidet sich mehr bei diesen Bildungsausgaben als bei den Ausgaben für den Mietwohnungsbau. Das möchte ich hier einmal festhalten.
Und jetzt nenne ich Ihnen einmal die Zahlen pro Kopf der Bevölkerung im Ländervergleich: Schleswig-Holstein gibt für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur 622 €, das Saarland 665 €, Rheinland-Pfalz 641 €, NordrheinWestfalen 733 €, Niedersachsen 717 €, Hessen 711 €, Bayern 757 € und Baden-Württemberg 840 € pro Kopf der Bevölkerung aus. Baden-Württemberg liegt damit an der Spitze aller deutschen Länder.
Meine Damen und Herren – das sage ich dazu: ich bestreite die Zahlen nicht –: Sie nennen nur die Zahlen, die Ihnen passen. Die anderen nennen Sie nicht.