wenn es Ihnen in erster Linie um Baden-Württemberg und erst danach um die SPD und um die Oppositionspolitik geht – und ich unterstelle, dass das der Fall ist –, dann müssten Sie sich von Herzen über diese Zahlen freuen.
Jetzt sagt der Herr Drexler, wir würden für die vorschulische Erziehung weniger ausgeben als für die Öffentlichkeitsarbeit, also für die Landeswerbung. Damit er das behaupten kann, addiert er die Gesamtausgaben für die Sympathiekampagne des Landes Baden-Württemberg, seitdem sie überhaupt besteht,
und vergleicht sie dann mit den Jahresausgaben für die vorschulische Erziehung. Also, wissen Sie, im Grunde ist es eine Beleidigung des Parlaments,
Was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass wir im Land Baden-Württemberg dank der Landesstiftung – aus Haushaltsmitteln haben wir es so wenig geschafft wie die übrigen 15 Länder – aus den Erkenntnissen der PISA-Studie bezüglich der Fähigkeit junger Menschen zu verstehendem Lesen die Folgerung gezogen haben und als erstes Land in Deutschland in Kindergärten flächendeckend einen Sprachtest sowie eine Sprachförderung für diejenigen beschlossen haben,
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Was? Das ist aber etwas ganz Neues! – Abg. Zeller SPD: Wo ist denn der Sprachtest? Wie wird der durchgeführt?)
Wahrheit ist auch – und damit kommt man ja vielleicht in der Öffentlichkeit an, wenn die Bürger die näheren Umstände nicht kennen –: Wir geben 5,1 Millionen € pro Jahr für die Sympathiekampagne des Landes Baden-Württemberg aus. Meine Damen und Herren, allein der Steigerungsbetrag für Öffentlichkeitsmittel im Haushalt der Bundesregierung in diesem Jahr ist höher als dieser Betrag – allein der Steigerungsbetrag! Die Bundesregierung gibt 86,8 Millionen € pro Jahr für Öffentlichkeitsarbeit aus –
aber mit einem großen Unterschied: Die Bundesregierung macht Werbung für die Regierung, und wir machen Werbung für das Land. Das ist der große Unterschied.
Die Bundesregierung plant allein für die Fußballweltmeisterschaft eine zusätzliche, nicht in diesem Betrag enthaltene Summe für eine Imagekampagne in Höhe von 10 Millionen €.
Und da kommen Sie hier her und kritisieren eine Sympathiekampagne des Landes, die mit riesigem Abstand die erfolgreichste Sympathiekampagne ist, die ein deutsches Unternehmen oder ein deutsches Land je durchgeführt hat. Inzwischen spricht der Bundespräsident von der Sympathiekampagne des Landes, es spricht der Bundeskanzler anerkennend von der Sympathiekampagne des Landes, aber bis zum Oppositionsführer im Landtag ist das alles noch nicht durchgedrungen.
Die letzte Bemerkung von Herrn Drexler galt der Ganztagsschule. Er hat die Aussage gemacht: „Sie wollen nicht die Ganztagsschule.“ Kollege Dr. Noll hat bereits darauf hingewiesen: Es gab in diesem Land 350 Ganztagsschulen,
Nur, Herr Kollege Drexler: Wir machen so etwas bedarfsgerecht und nicht flächendeckend mit dem Geld von anderen. Das machen wir bedarfsgerecht.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie machen es jetzt doch mit fremdem Geld! Ohne das Geld des Bun- des könnten Sie keine einzige Ganztagsschule bau- en!)
Nennen Sie mir einmal einen einzigen Antrag, den eine Gemeinde für eine Ganztagsschule gestellt hat und der abgelehnt worden ist. Nennen Sie mir mal einen! Alle sind genehmigt worden.
(Abg. Zeller SPD: Aber nur, weil es das IZBB des Bundes gibt! – Abg. Drexler SPD: Aber nur, weil es das Programm des Bundes gibt!)
Wir denken sehr wohl noch an die Kosten für die Eltern, an die Kosten für die Kommunen und an die Kosten für das Land. Sie reden davon, dass wir uns verschulden und dass wir nirgendwo Geld haben, und wollen ohne Rücksicht auf den Bedarf Ganztagsschulen schaffen.
In der Tat. Das ist, glaube ich, angesichts der Haushaltslage keine Schande. – Wir haben Vorbehalte gegen die Gesamtschulen, die Sie jetzt unter anderem Namen wieder propagieren.
Da haben wir allerdings Vorbehalte. Da sage ich Ihnen: Es war nicht der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sondern es war der Ministerpräsident von Niedersachsen – falls Sie sich noch an den Namen Glogowski erinnern; das war der Nachfolger von Herrn Schröder –,
der wörtlich gesagt hat: Wenn ein Kind aus Süddeutschland nach Niedersachsen zieht, muss es sich zuerst zwei Jahre hängen lassen, bis es niedersächsisches Niveau erreicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Bis es Deutsch kann! – Abg. Zeller SPD: Alte Kamellen sind das!)
Er hat nicht Recht behalten, denn die PISA-Studie hat ergeben: Die Differenz beträgt nur eindreiviertel Jahre, also nicht ganz zwei Jahre.
Aber, meine Damen und Herren, dass es eine Differenz gibt, verdanken die Bürgerinnen und Bürger und die jungen Menschen in Baden-Württemberg der Tatsache, dass es seit Bestehen dieses Landes nur CDU-Kultusminister und CDUMinisterpräsidenten gegeben hat.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Deswe- gen können unsere Schüler nicht Deutsch! – Abg. Capezzuto SPD: Das wird sich erst in der nächsten Generation herausstellen, was das Ergebnis ist!)
Meine Damen und Herren, wenn hier nachgeredet wird, Schüler seien nicht mehr ausbildungsfähig – ich weiß, dass die Aussage jemand anders gemacht hat –, dann würde ich eigentlich von Menschen, die es besser wissen, weil sie im Parlament sitzen, erwarten, dass sie dem widersprechen und wissen, dass in der PISA-Studie Baden-Württemberg trotz hoher Migrationszahlen unter den Schülern auf dem zweiten Platz gelandet ist
und in der IGLU-Studie auf Platz 1 gelandet ist. Wir haben nicht nur die besten Universitäten; wir haben auch hervorragende Schulen.
Sie haben gesagt, im Kindergarten entscheide sich, ob ein Kind die deutsche Sprache lernt. Es ist noch kein Jahr her, da habe ich in einer Debatte über das Nachzugsalter, das bei 16 Jahren war und das die Union auf 14 Jahre herabsetzen wollte – Rot-Grün war hier im Land und auf Bundesebene dagegen –, gesagt: