und dazu den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4044-4. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über beide Ziffern zusammen abstimmen. –
Das ist der Fall. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 0402 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Berufliche Schulen (Berufsschulen, Berufsfach- schulen, Berufskollegs, Berufliche Gymnasien, Be- rufsoberschulen, Fachschulen)
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – Stufenplan für Schule in freier Trägerschaft –,
Drucksache 13/4044-5, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
Die folgenden beiden Änderungsanträge betreffen den gleichen Titel. Ich gehe daher nach der Höhe des begehrten Ansatzes innerhalb dieses Titels vor und lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4044-6 Ziffer 1, abstimmen. Danach werde ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4044-1 Ziffer 1, abstimmen lassen.