Sie dürfen sich daran erfreuen, dass der Bund etwas zahlt. Sie können auch immer wiederholen, dass ich eigentlich dagegen war und dass ich das Geld jetzt nehme.
Das ist mir gerade egal. Ich sage Ihnen: Sie werden in den nächsten Jahren erleben, wie sich auch in diesem Punkt unser Bildungssystem verändert.
Aber auch hier gilt: Wir werden nicht mehr ermöglichen, als es uns die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel erlauben.
Damit komme ich zum Sport. Das kann ich in einem einzigen Zitat sagen. Das Zitat stammt nicht aus einer CDUPressestelle, sondern vom Hauptgeschäftsführer des Landesportverbands Baden-Württemberg, Herrn Hipp. Er ist, glaube ich, kein CDU-Mitglied.
Herr Fleischer hat mir gerade gesagt, dass wir auch in diesem Jahr – wie wir das immer tun – die zur Verfügung stehenden Ressourcen gemeinsam mit den Sportverbänden so verteilt haben, dass erstens die Vereine nicht unmittelbar betroffen sind
und dass zweitens das, was uns an Entwicklung der Sportlandschaft in unserem Land wichtig ist, wirklich weitergeht. Ich kann nur sagen: Es gibt keine Gruppe, vor die ich mich stellen und von der ich sagen kann, bei ihr werde überhaupt nichts gespart. Das sind nicht immer angenehme Gespräche. Aber bislang haben wir in den letzten Jahren – auch in diesem Doppelhaushalt – eine verantwortungsbewusste Sparpolitik, die weiterhin Entwicklung ermöglicht und bei der Prioritäten klar werden. Deshalb wird das letztlich auch von unseren Partnern akzeptiert. Das wissen Sie auch aus Gesprächen vor Ort.
Im Übrigen zeigt dieser Doppelhaushalt in meinem Ressort eine gute Entwicklung im Bereich des Ehrenamts und der Jugendarbeit. Wir akzeptieren, dass Bildung junger Leute nicht nur in den Schulen, sondern auch in vielen außerschulischen Bildungswelten stattfindet.
Wir geben auch in diesem Doppelhaushalt für die Musikschulen in unserem Land so viel aus wie alle anderen westdeutschen Flächenländer zusammen.
Auch das ist wichtig: Zur Reformgeschichte gehört, dass wir nicht nur die Schule, sondern auch außerschulische Bildungs- und Jugendwelten sehen. Dazu gehört, dass wir Jugendliche ernst nehmen. Deshalb haben wir mittlerweile 12 000 Jugendliche, die als Mentorinnen und Mentoren ausgebildet sind. Deshalb legen wir im Bereich dieser Mentorenausbildung Wert darauf, dass an unseren Schulen die Demokratieerziehung ernst genommen wird.
Dieser Doppelhaushalt zeigt, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Kinder und Jugendliche ernst nehmen. Auch dieser Doppelhaushalt wird in unserem Land wichtige Entwicklungen ermöglichen. Deshalb sage ich nochmals herzlichen Dank auch den Fraktionen für die Unterstützung, die damit verbunden ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schavan, Sie haben gerade versucht, Ihre Bildungs- und Schulpolitik zu verteidigen.
Ich will Ihnen eines vorhalten: Sie diskutieren nicht ergebnisoffen, obwohl Sie hier immer versuchen, den Eindruck zu erwecken, wir könnten über alles sprechen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel zeigen:
Fakt und richtig ist – das sind keine Mythen –, dass wir bei der IGLU-Studie gut abgeschnitten haben. Ich sage das noch einmal. Da liegen wir überhaupt nicht auseinander.
Richtig ist aber, dass wir dann bei der Studie, bei der es darum geht, welche Leistungen 15-Jährige erbringen, eben nicht mehr gut abgeschnitten haben,
sondern gerade noch Mittelmaß sind. Das kann uns doch nicht zufrieden stellen. Das ist die eigentliche Kritik.
Wenn Sie jetzt nicht die Augen vor dem verschließen, womit das zusammenhängt, dann müssen Sie feststellen: Dort, wo Kinder gemeinsam lernen, wo Kinder in der Grundschule individuell gefördert werden, dort wird erfolgreich gelernt. Dort, wo die Kinder getrennt werden, reißt der Lernerfolg plötzlich ab. Das müsste Ihnen doch eigentlich zu denken geben. Ich kann Ihnen genügend Wissenschaftler zitieren, die den Erfolg von heterogenem Lernen belegt haben. Das kann ich Ihnen gern zukommen lassen, wenn Sie es bisher noch nicht wissen sollten.
Dann sage ich Ihnen zweitens: Interessant war ja auch, wie kurz Sie auf die Vorhaltungen und die Kritik zu Ihrer Ganztagsschulpolitik eingegangen sind. Bis heute ist Ihnen noch nicht die Äußerung über die Lippen gekommen: „Bund, vielen Dank für das, was du im Rahmen des IZBB für Baden-Württemberg gemacht hast.“
(Zurufe von der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Dafür braucht man ja Größe! – Abg. Flei- scher CDU: Das wäre ja noch schöner! – Abg. Wa- cker CDU: Wir bedanken uns für die Folgekosten, die die Kommunen zu tragen haben! – Unruhe)
Das ist von Ihnen bisher nicht erfolgt. Erst dieses Programm hat dazu geführt, dass wir hier in Baden-Württemberg einen Schub bekommen haben.
Deswegen nochmals zum Abschluss, meine Damen und Herren: Wenn Sie eine Ganztagsschulpolitik unterstützen wollen, dann müssen Sie endlich auch bereit sein, die entsprechenden Ressourcen für das Personal zur Verfügung zu stellen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Seimetz CDU: Das war ein ganz schlechter Beitrag!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung und damit zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4004 Abschnitt I.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.