(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Flei- scher CDU: Der beste Schmiedel seit langem! – Abg. Dr. Caroli SPD zur CDU: Sie Miesmacher! – Abg. Döpper CDU: Ein Eigentor!)
Jetzt sind alle aufgewacht; jetzt geht es weiter. – Es gibt einen ernsten ökonomischen Hintergrund, vor dem diese Debatte um den Wirtschaftsetat stattfindet. Das sind die Angst und die Sorge vieler Menschen, wie lange ihr Arbeitsplatz hier sicher ist, und die Frage, ob der Betrieb oder Abteilungen des Betriebs auf Dauer hier erhalten bleiben oder verlagert werden, also die Verlagerungsdiskussion.
Jetzt sage ich einmal, Kollege Birk: Mir ist noch niemand begegnet – weder Arbeitnehmer noch Unternehmer –, der sich bei der Frage, ob er seinen Betrieb oder Teile der Produktion hier lässt oder verlagern soll, von Ihrer Imagekampagne hat beeinflussen lassen. Aber nun wirklich nicht!
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Aber von unserer Politik, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Fleischer CDU)
Ja, ja, ich sage gleich etwas zur Politik. – Vielmehr stellt man sich die Frage, wo man am profitabelsten produzieren kann. Da passiert häufig ein großer Fehler, auf den der Präsident von Gesamtmetall, Herr Kannegiesser, kürzlich hingewiesen hat, dass sich nämlich viele Geschäftsführer oder Unternehmer nur von der bloßen Betrachtung der Kosten für Löhne und Gehälter leiten lassen. Er hat darauf hingewiesen, dass neben diesen Lohnkosten natürlich eine ganze Menge von anderen Faktoren für eine erfolgreiche Produktion ausschlaggebend sind und dass in Deutschland im Vergleich zu vielen Billiglohnländern ein ausgezeichnetes Netzwerk für die Produktion besteht.
Wenn man einen Blick in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums wirft und darin sucht, ob es denn Schwerpunkte, Ansätze oder Programme gibt, um sozusagen diese Netzwerkbildung in den Bereichen, für die das Land zuständig ist, zu stärken, zum Beispiel im Bereich der wirtschaftsnahen Forschung, dann stellt man fest: Sendepause. Es tut mir Leid, Herr Minister: Es ist kaum noch etwas übrig.
Wenn wir bei der wirtschaftsnahen Forschung bei der Titelgruppe 74 einmal einen Vergleich zwischen den Mitteln des Jahres 1996 und den Ansätzen in dem Haushaltsplanentwurf, den Sie jetzt vorlegen, ziehen, stellen wir eine Reduktion um 82 % fest – nicht auf 82 %, sondern um 82 %. Das C1-Programm ist komplett eingestellt. Die Wirtschaft reagiert; Sie kennen das Schreiben der IHK vom November letzten Jahres, in dem sie auf die Bedeutung der wirtschaftsnahen Forschung hinweist. Die Überschrift des Schreibens lautet: „Einrichtungen der wirtschaftsnahen Forschung als Innovationsmotor in Baden-Württemberg“. Sie haben die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung von 35 Millionen € auf 5 Millionen € reduziert.
Gestern hat der Ministerpräsident ausgeführt – und jetzt gibt es wieder ein neues Programm –: „Wir stärken die Grundlagenforschung.“ Diese Maßnahme ist völlig richtig. Der Ministerpräsident zeichnete das Bild eines Bauern, der im Frühjahr die Saat in den Boden bringt, um im Herbst zu ernten.
Wenn man bei dem Bild bleibt, muss man aber feststellen, dass in der Zeit zwischen der Ausbringung und der Ernte etwas fehlt. Denn der Bauer legt ja seine Hände nicht vom Frühjahr bis zum Herbst in den Schoß, sondern er hegt und pflegt und sieht zu, dass etwas aus seinen Saaten wächst. Und wenn wir zwischen Grundlagenforschung und Produktion nichts machen, dann passiert uns doch, was in vielen Fällen passiert ist: dass wir zwar viel in die Grundlagenforschung investieren, dass aber am Ende die Produktion und die Wertschöpfung in Japan oder in den USA landen.
Deshalb brauchen wir natürlich durch Technologietransfer eine Brücke von der guten Grundlagenforschung, die wir
hier in unserem Land haben, diesen exzellenten Ausgangsbedingungen, hin zu Wertschöpfung und Produktion.
Wir haben auch hier erstklassige Voraussetzungen mit der Steinbeis-Stiftung – das beste, größte Transfernetzwerk der Welt. Die Gesamtzahlen sind in etwa gleich. Aber wenn man einen genaueren Blick hinwirft, sieht man, dass das Kerngeschäft, nämlich der Technologietransfer aus den Hochschulen in die Wirtschaft hinein, rückläufig ist.
Ich frage mich: Wie lange schaut die Regierung eigentlich noch zu? Wissen Sie überhaupt noch, dass es die SteinbeisStiftung gibt? Welche Kontakte bestehen denn da?
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich des Themas anzunehmen, um den Technologietransfer zu stärken, und zweitens ein Augenmerk darauf zu haben – das ist nicht Ihre Baustelle, aber wohl für die Wirtschaft wichtig –, dass die Fachhochschulen in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zum Technologietransfer in die wirtschaftsnahe Forschung zu leisten.
(Abg. Capezzuto SPD: Zum Vespern! Zum Essen! – Abg. Fleischer CDU: Aber jetzt nicht mehr aufre- gen, Herr Schmiedel! Sie kriegen einen ganz roten Kopf!)
Aber Sie haben Recht: Wir beschäftigen uns jetzt mit einem Thema, das uns auch im letzten Jahr viel beschäftigt hat, nämlich mit der Frage: Wie organisieren wir die einzelnen Punkte, die es nach wie vor in der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg gibt? Wir waren uns einig: Hier besteht Handlungsbedarf. Die Wirtschaftsförderung ist unübersichtlich, manchmal auch nicht koordiniert, und es ist schwierig, immer den richtigen Partner zu finden. Wir haben einen Vorschlag gemacht, und die Regierung hat einen Vorschlag gemacht. Sie haben sich durchgesetzt. Wir waren nicht überzeugt und haben Ihr Konzept abgelehnt. Jetzt liegt das Ergebnis auf dem Tisch. Man kann es sich anschauen, auch in Form einer grafischen Darstellung.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Jetzt sind wir beim W- Punkt! – Abg. Fleischer CDU: Das ist eine runde Sache! – Zuruf der Abg. Ruth Weckenmann SPD)
Das ist keine Präsentation einer Hochschule. Das ist auch keine von der Opposition gefertigte Skizze, sondern das ist eine amtliche Drucksache Ihres Hauses, des Wirtschaftsministeriums. Die Überschrift lautet: „Wer fragt, gewinnt“. Unten wird genauer gesagt: „Ein neuer Service bei Ihrer Suche nach dem richtigen Partner in Sachen Wirtschaftsförderung“.
(Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Genau! – Abg. Dr. Birk CDU: Das ist doch so! Das ist doch toll! – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Ein Irrgarten! Herr Pfister, eine Brille!)
Wenn Sie genauer hinschauen, erkennen Sie ein Labyrinth – Irrgarten kann man auch sagen. Man kann sich dort leicht verlaufen. Man fühlt sich erinnert an „Das Schloss“ von Kafka,
Das ist sozusagen das Ergebnis der Neuordnung der Wirtschaftsförderung des Landes Baden-Württemberg. Herr Minister, wir sind davon nicht überzeugt. Nicht nur wir sind nicht überzeugt, sondern auch das Handwerk hat kürzlich selbstkritisch verlautbart, dass es sich eigentlich über sich selber ärgert, in dieser Phase des Umbaus nicht entschiedener Widerstand geleistet zu haben.
Auch das Handwerk stellt in dem Sinne wie hier fest: Es wird schwieriger, komplizierter, den Ansprechpartner zu finden. Es gibt mehr Bürokratie und keine klare Linie. Deshalb bleiben wir bei unserer Meinung und sagen: Die Neuorganisation ist mitnichten gelungen. Sie ist nicht da. Es gibt keine Konzentration. Es gibt auch keine Bündelung der Kräfte.
Es ist ja nicht so, dass neben der wirtschaftsnahen Forschung – Herr Birk hat darauf hingewiesen – andere Bereiche gleich geblieben oder vielleicht auch nur in etwa ein bisschen im Verhältnis des Haushalts gekürzt worden seien, sondern das Wirtschaftsministerium an sich ist gegenüber früheren Jahren zu einem Schrumpfministerium geworden.
Wenn wir ihn mit 1996 vergleichen, Herr Minister, stellen wir im Haushalt eine Reduktion um etwa zwei Drittel fest. Es gibt kein zweites Ministerium, das ein so geringes Haushaltsvolumen zu bewältigen hat. Deshalb bleiben wir natürlich bei unserer Position, zu sagen: Ein Haus, dessen Aufgaben so geschrumpft sind, bei dem wichtige Felder herausverlagert wurden, sodass in wichtigen ökonomischen Fragen andere Ministerien oder das Staatsministerium zuständig sind, braucht neben einem Ministerialdirektor und einem Minister nicht auch noch einen Staatssekretär. Es tut
(Abg. Fleischer CDU: Natürlich! Er liefert doch ei- ne prima Arbeit ab! – Abg. Kübler CDU: Ach was! – Abg. Dr. Birk CDU: Er würde euch doch fehlen!)
aber wir sind der Meinung, dass, nachdem das Haushaltsvolumen so geschrumpft ist, der Regierungswechsel im April dazu genutzt werden sollte – deshalb stellen wir auch heute noch einmal diesen Antrag –, die Führungsstruktur des Hauses auf das geschrumpfte Haushaltsvolumen des Ministeriums zurechtzustutzen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Kübler CDU: War es das jetzt, oder kommt noch was?)