(Abg. Birzele SPD: Sie müssen die Mikrofone im- mer in Ruhe lassen! – Abg. Drexler SPD: Du kannst das Pult rauf- und runterfahren, wenn du willst! Aber die Mikrofone musst du in Ruhe las- sen! – Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, aus zeitökonomischen Gründen würde ich doch bitten, dass wir uns um die Sache bemühen.
(Minister Rech: Von da vorn sieht es aus, als säßest du schon hinter Gittern! – Abg. Fischer SPD: Am besten ist es, die Hände in die Hosentasche zu ste- cken! – Heiterkeit)
Aber ich kann hier die Leute nicht sehen. Ich bin es gewohnt, mit den Leuten, mit denen ich rede, auch optisch Kontakt aufzunehmen.
Herr Minister, zur DNA-Analyse hätte mich doch einfach Ihre dezidierte Position und Ihre Stellungnahme gegenüber dem Parlament interessiert. Ich wüsste gerne, wie Sie als ein Minister, der immer wieder die Bürgerrechte einklagt, zu dieser Frage stehen. Wenn man den Bericht des Justizministeriums zum Etat liest, dann stellt man unschwer fest, dass schon 350 000 Menschen in der DNA-Datei erfasst sind.
Wenn Sie ein Bürgerrechtsminister sein wollen und nicht nur Spitzenkandidat Ihrer Partei, dann würde mich doch interessieren, wo Sie denn die Grenze ziehen.
(Abg. Blenke CDU: Sagen Sie doch mal, warum die da drinstehen! Die stehen da drin, weil sie schwere Straftaten begangen haben!)
Sie haben sich schon dahin gehend geäußert, dass auch ein Ladendieb gegebenenfalls, wenn er zweimal Ladendiebstahl begeht, in dieser Datei erfasst werden soll. Wir Grünen sind der Auffassung, dass das trotz allem einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte darstellt,
weil Sie damit natürlich suggerieren, man wolle letztendlich alle Menschen, Kollege Blenke, in dieser Datei erfassen. Das käme der Aussage gleich, dass jeder Mensch ein potenzieller Straftäter ist. Sie können nicht erwarten, dass wir diese Politik mittragen. Deswegen wäre es schön, wenn Sie sich dazu dezidiert äußerten.
Ein weiterer Punkt und ein letzter Punkt, Frau Präsidentin. – Wenn die Präsidentin im Background redet, dann stört das meinen Redefluss.
schon gestern beim Einzelplan des Innenministeriums angefragt, und der Innenminister ist mir die Antwort schuldig geblieben. Er hat sich nicht zur Frage geäußert, wann es denn in diesem Land zur Einsetzung einer Härtefallkommission kommt und wie diese Härtefallkommission zusammengesetzt werden soll.
Ich habe gestern auch dezidiert begründet, warum ich der Meinung bin – – Herr Kollege Heinz, hören Sie einfach zu, wenn ich rede. Das ist doch nicht so schwer. Man versteht mich doch gut.
Ich hatte gestern schon ausgeführt, dass zig Familien mit Kindern – ich kenne solche Familien persönlich – auf die
Dazu erwarte ich von dem Minister, der ja auch als Ausländerbeauftragter der Landesregierung fungiert, heute am späten Abend, kurz vor halb acht, eine dezidierte Antwort und genauso zur DNA-Analyse eine klare Positionierung in den Bürgerrechtsfragen. Herr Minister, wenn Sie die schon immer für sich reklamieren, dann können Sie dazu heute einmal Rede und Antwort stehen.
Zum Schluss möchte ich nicht versäumen, auch namens unserer Fraktion den Menschen, die bei den Gerichten und in den Strafvollzugsanstalten – wenn man in diesen verkehrt, weiß man, was Kärrnerarbeit heißt, weiß man auch, was Sicherheitsfragen bedeuten – tätig sind, Dank auszusprechen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Mitarbeiter des Ministeriums. Beim Minister werde ich noch so lange zuwarten, bis ich weiß, ob er mir die Fragen, die ich ihm gestellt habe, heute dezidiert beantworten wird.
(Abg. Alfred Haas CDU verändert die Richtung der Mikrofone am Rednerpult. – Abg. Birzele SPD: Oh, jetzt dreht der auch schon wieder alles falsch! Die Saalmikrofone gehören reinwärts! – Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU: Nur eins, Herr Bir- zele! Eins reicht für Ihre Zwischenrufe! – Gegenruf des Abg. Birzele SPD: Bei Ihnen wäre es bes- ser, man würde sie abschalten! – Heiterkeit)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist die Stunde schon ein bisschen vorgerückt. Aber angemessen sollte man die Sache doch behandeln. Ich werde nicht lange reden, gerade auch in Anbetracht dessen, dass Sie strapaziert sind. Aber es geht immerhin um die Verabschiedung eines Teilhaushalts, der sich mit einer Aufgabe beschäftigt, die für alle wichtig ist und die insofern, wie gesagt, auch in dieser späten Stunde doch noch eine ernsthafte Behandlung finden sollte.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Sie sind ja auch gerade erst gekommen, Herr Minister! Wir sitzen schon seit heute Morgen um halb zehn hier! – Beifall und Heiterkeit bei der FDP/DVP und den Grünen)
Ich habe das ja schon selbst erlebt. Das ist klar. Das strapaziert einen. Ich weiß es. Aber ich bin, ehrlich gesagt, auch nicht den ganzen Tag auf dem Sofa gelegen. Das steht aber jetzt auf einem anderen Blatt.
Also: Der Haushalt hat in der Tat keine wirklich spektakulären Entwicklungen. Es ist, glaube ich, ein ordentlicher Haushalt, der uns geglückt ist und den wir Ihnen vorlegen können. Die Änderungen, die ins Auge fallen, kommen eigentlich im Wesentlichen alle aus zwei Gründen, nämlich wegen der Einbeziehung der Arbeitsgerichtsbarkeit und wegen der Folgen des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes. Das erklärt eigentlich schon ziemlich alle Auffälligkeiten.
Im Übrigen bleibt es dabei: Die Justiz ist zu einem günstigen Tarif zu haben. Die bayerische Kollegin Merk hat das ja so ausgedrückt, dass es die Justiz, was den bayerischen Justizhaushalt angehe, monatlich zum Preis einer Pizza gebe, und zwar für 5,50 €.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Was für ein Belag ist denn da drauf? – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Was war das für eine Pizza?)